Was folgt aus den Gewaltexzessen?

Ekelhafte Angriffe

Von Werner Sarbok

„In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus“, stellt die DKP in einer aktuellen Erklärung vor dem Hintergrund der rassistischen Ausschreitungen in Clausnitz, Bautzen und weiteren Orten fest und plädiert dafür, auf Solidarität im Betrieb und im Stadtteil zwischen Flüchtlingen und arbeitenden Menschen zu setzen. Die Merkel-Politik habe den Spielraum für die rechten Antreiber geschaffen.

Von einer Pogromstimmung spricht auch Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag. Sie stellte unmittelbar nach den Anschlägen fest: „Der Brand im Husarenhof und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten, sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als ‚Problem’, ‚Krise’ und ‚Belastung’ stigmatisieren, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet.“ Für Sachsen fordert sie: „Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss umgehend eine Reform der Polizei beschließen“. Polizei und Justiz dürften in Sachsen nicht weiter neofaschistische Gewalt relativieren. Gelinge die Aufklärung der ekelhaften Angriffe in Clausnitz und Bautzen nicht, habe Ulbig seine letzte Chance verspielt.

Selbst aus der Bundesregierung ertönt Kritik angesichts der schweren Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsterrorismus. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), kritisiert, dass das Problem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland zum Teil systematisch heruntergespielt wurde. Dies habe den Boden dafür bereitet, „dass sich heute ein Mob auf die Straße stellt und Flüchtlingsbusse blockiert“. Sie fordert eine stärkere Unterstützung derjenigen, die sich „gegen Rechtsextremismus“ engagierten.

Es ist aber die auch große Stunde der bürgerlichen Erklärbären, der von Kabinett und Kapital ernannten „Extremismusexperten“: Die DDR ist schuld! Mit Thesen wie „Im Osten habe es keine vergleichbare Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus gegeben wie im Westen“ erfüllt beispielsweise der „Focus“ seine Pflicht.

Von den Ursachen des nicht erst jetzt aufgetretenen offenen Rassismus in unserem Land muss natürlich abgelenkt werden, wenn man sie kaschieren möchte: Die soziale Frage, der Sozialabbau in unserem Land, möchte nun auch systemstabilisierend genutzt werden. Auf dem rechten Auge waren Justiz und Polizei immer blind, das haben ihnen die Mächtigen zugehalten. Ging es jedoch gegen links, waren ihnen alle Mittel recht.

Das können wir festhalten im 50. Jahr des immer noch gültigen Verbotes der Kommunistischen Partei Deutschlands.

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"Ekelhafte Angriffe", UZ vom 26. Februar 2016



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