Ziel von 400.000 neue Wohnungen zur Mietpreisdämpfung faktisch kassiert

Haubitzen statt Wohnungen

Im Koalitionsvertrag der damals noch neuen Bundesregierung lasen sich die wohnungspolitischen Zielstellung so:

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis und so vielfältig wie die Menschen. Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. … Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen.“

Das damals angekündigte Förderungsprogramm wurde am 27. Juli durch einen Kabinettsbeschluss zum sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) konkretisiert. Von „Mittel erhöhen“ ist nun keine Rede mehr – fast schon verständlich nach dem 100-Milliarden-Programm zur Hochrüstung und der großzügigen Lieferung neuer Haubitzen an die Ostfront. Für neue Wohnungen an der Heimatfront ist folglich weniger Geld vorhanden.

Um die Dimensionen der bevorstehenden Kürzungen klarzumachen, ist ein Blick ins laufende Jahr nützlich: 15,7 Milliarden Euro bewilligte die Staatsbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) im ersten Halbjahr an Fördermitteln für den Wohnungsbau, davon zwei Drittel für Neubauten. Aus anderen öffentlichen Töpfen kamen weitere 4,3 Milliarden für Sanierungsmaßnahmen – macht zusammen auf ein Jahr hochgerechnet grob 40 Milliarden Euro Fördermittel für den Wohnungsbau. Das neue Programm sieht 56 Milliarden Euro vor – für den Zeitraum 2023 bis 2026. Das sind pro Jahr nur noch 14 statt 40 Milliarden Euro. Davon wiederum entfallen nun 90 Prozent auf Sanierungen und nur noch 10 Prozent auf Neubauförderung – durchgesetzt, wenn man den Medien glauben kann, von den grünen Ministerinnern und Ministern unter anderem gegen die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die nun die hübsche Aufgabe hat, mit ihren Leuten die Kriterien festzulegen, nach denen die verbliebenen Brosamen für die Neubauförderung verteilt werden sollen. Noch hat sie ihren Canossagang an die Öffentlichkeit nicht angetreten, um das zunehmend im Sande verlaufende Ziel von 400.000 neuen Wohnungen auch offiziell zu beerdigen. Schon im Mai hatte die Industriegewerkschaft BAU darauf hingewiesen, dass schon 2021 mit nur noch 293.393 neuen Wohnungen 4,2 Prozent weniger Neubauten entstanden waren als ein Jahr vorher und von mietdämpfenden Wirkungen der Neubauaktivitäten weit und breit nichts zu spüren sei.

Geharnischte Kritik gibt es aber nicht nur hinsichtlich des faktischen Zusammenbruchs der öffentlichen Neubauförderung, sondern auch an den Programmteilen, die Sanierungen im Bestand betreffen. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe – eher also jemand aus dem grünen Lager – erklärte umgehend nach dem Kabinettsbeschluss: „Wir sind fassungslos über die Änderungen an der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Während Minister Habeck von Energiesparen und Energieeffizienz spricht, schafft er hiermit de facto die Sanierung des Gebäudebestandes ab. Diese Aktion über Nacht ist eine Absage an den Klimaschutz im Gebäudesektor. Wenn das die Politik dieser sogenannten Klimaregierung sein soll, sieht unsere Zukunft sehr düster aus. Es ist blanker Hohn, diese Änderungen als Neuausrichtung für mehr Sanierung zu verkaufen, aber das Programm dermaßen zusammenzukürzen. Die extrem wichtige Zuschussförderung für die energetische Sanierung wird gestrichen statt zielgenau nachzusteuern. Stattdessen soll es nur noch eine Kreditförderung mit deutlich reduzierten Fördersätzen geben und einen komplizierten Mix aus Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen. Auch der Bonus für den individuellen Sanierungsfahrplan soll wegfallen. In Zeiten steigender Baupreise und Inflation lässt das Förderprogramm Eigentümerinnen und Eigentümer im Regen stehen.“

Zu ergänzen wäre lediglich: Angesichts explodierender Baupreise und des Magerkurses in Sachen Wohnungsbau werden von dieser Regierung nicht nur Eigentümer, sondern noch mehr die Mieterinnen und Mieter dieses Landes im Regen stehen gelassen.

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"Haubitzen statt Wohnungen", UZ vom 5. August 2022



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