Zum Umgang der Linken mit dem Friedensmanifest

Joschkas Fußstapfen

Noch bewegt sich Tobias Bank, Geschäftsführer der Partei „Die Linke“, unsicher in den Fußstapfen von Joseph Fischer. Der ehemalige grüne Außenminister hatte 1999 die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien damit begründet, ein neues Auschwitz verhindern zu wollen. Die angeblichen Konzentrationslager in Serbien erwiesen sich als Lüge. Aber bei den Propagandisten des Wertewestens gilt: Wer öfter lügt, wird mehr gesendet.

Bank begründete jetzt die Nicht-Unterstützung der Friedensdemo in Berlin am 25. Februar durch „Die Linke“ damit, dass die Abgrenzung gegen Rechte fehle. Dazu bemüht er auch noch den Schwur von Buchenwald. Von einem gelernten Historiker sollte man etwas mehr erwarten dürfen. Der Schwur bezieht sich nicht auf Rechts, sondern auf das System des Faschismus. Selbst wenn Bank keinen Begriff von Faschismus hat, müsste ihm das auffallen. Wer sich auf den Weg durch die Institutionen macht, den stören solche Kleinigkeiten nicht. Ähnlich wie etwa historische Entwicklungen, Zusammenhänge oder wiederholte Bilder ukrainischer Soldaten mit Nazisymbolik. Alles nicht der Rede wert. Es geht darum, Putin aufzuhalten. Ob bewaffnet oder nicht, darüber streitet die Partei, bei der laut Bank eine Herzkammer für Frieden schlägt. Die Anzeichen des Infarkts ignoriert weg, wer regierungsfähig sein möchte.

Die DKP mobilisiert zu Wagenknechts Kundgebung, aber unterschreibt ihr „Manifest für Frieden“ nicht. Es biedert sich an, unterschlägt die Rolle des Wertewestens und redet die Verantwortung der Bundesregierung klein. Dabei wird von den NATO-Schreiberlingen der Knicks vorm Narrativ vom bösen Russen nicht belohnt. Der Imperialismus will Ruhe an der Heimatfront. Da sind Forderungen nach einem etwas anderen Vorgehen gegen Russland fehl am Platz.

Klar zu benennen wäre die Rolle deutscher Außenpolitik beim Putsch in der Ukraine 2014, der Aufrüstung und der Verarschung Russlands mit dem völkerrechtlich bindenden Minsk-Abkommen. Das wären auch erste vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber Russland, das man doch an den Verhandlungstisch bringen möchte.

Zusammen mit einer Forderung gegen die deutschen Rüstungsmonopole würde kaum ein Rechter noch unterschreiben. Mit der halben Million Unterzeichner könnten wir dann an die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ gehen.

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Über den Autor

Björn Blach, geboren 1976, ist als freier Mitarbeiter seit 2019 für die Rubrik Theorie und Geschichte zuständig. Er gehörte 1997 zu den Absolventen der ersten, zwei-wöchigen Grundlagenschulung der DKP nach der Konterrevolution. In der Bundesgeschäftsführung der SDAJ leitete er die Bildungsarbeit. 2015 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der DKP in Baden-Württemberg gewählt.

Hauptberuflich arbeitet er als Sozialpädagoge in der stationären Jugendhilfe.

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"Joschkas Fußstapfen", UZ vom 24. Februar 2023



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