Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung, das eher Gesundheitszerstörungsgesetz genannt werden sollte, wurde am 10. Juli vom Bundestag verabschiedet. Es sieht drastische Veränderungen für erkrankte Menschen sowie Behandlerinnen und Behandler vor. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu verbessern und die Beitragszahlungen stabil zu halten, indem Kosten reduziert werden. Die Defizite der GKV entstanden allerdings zum Teil durch Börsenspekulationen im Immobilienbereich.
Welche Schweinereien stehen dem gegenüber? Die Zuzahlungen werden steigen: für Medikamente von 5 auf 7,50 Euro, für einen Tag im Krankenhaus von 10 auf 15 Euro. Zuschüsse für Zahnersatz werden um 10 Prozent gekürzt. Wir werden wohl künftig in mehr zahnlose Gesichter blicken.
Besonders hart trifft es die Versorgung psychisch erkrankter Menschen. War es bislang schon schwierig, zeitnah einen Therapieplatz zu bekommen – die Wartezeiten liegen aktuell in größeren Städten bei bis zu elf Monaten –, wird es künftig noch länger dauern.
Hintergrund ist, dass der Allgemeine Bewertungsausschuss festlegt, wie viele Therapieplätze für wie viele Bürgerinnen zur Verfügung gestellt werden dürfen, und das auf Grundlage sehr veralteter Zahlen. Hier wäre eine grundsätzliche Reform der Bedarfsplanung angezeigt.
Der Deutsche Psychotherapeutenverband (DPTV) geht davon aus, dass künftig 25 Prozent weniger Plätze zur Verfügung stehen werden. Es gibt zwar genügend approbierte und gut ausgebildete Behandlerinnen und Behandler, doch es stehen keine Kassensitze zur Verfügung. Das bedeutet, dass sie ihre Leistungen bei Behandlung gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten nicht über die gesetzlichen Krankenkassen abrechnen können.
Wir entfernen uns damit immer weiter von einer am Bedarf orientierten Behandlung. Stattdessen heißt es: „Ihnen geht es psychisch sehr schlecht? Sie denken daran, sich umzubringen? In elf Monaten habe ich eventuell einen Platz für Sie.“
Und es kommt noch schlimmer: Die geplante Budgetierung sieht vor, dass Behandlerinnen und Behandler nur noch reduziert Therapien durchführen dürfen. Es wird ein begrenztes Honorarvolumen geben – sozusagen einen gedeckelten Topf –, aus dem nur so lange bezahlt wird, wie sich Geld darin befindet. Das heißt konkret: 18 Sitzungen pro Woche statt wie bislang 30. Das bedeutet eine ernsthafte Bedrohung der beruflichen Existenz. Denn sowohl Ärztinnen als auch Psychotherapeutinnen werden künftig nur noch für eine festgelegte Anzahl von Patientinnen und Patienten angemessen bezahlt. Für darüber hinaus stattfindende Behandlungen werden die Honorare gekürzt beziehungsweise fällt die Bezahlung sogar ganz weg.
Wer es sich aktuell noch gerade so leisten kann, sich bei der Organisation der Praxis und den Abrechnungen professionell helfen zu lassen – das sind allerdings die wenigsten –, wird diese Tätigkeiten künftig selbst erledigen müssen. Das führt logischerweise dazu, dass weniger Zeit für Therapien bleibt. Zusätzlich wird es eine Abwanderung in andere Arbeitsbereiche wie Paartherapien, Coaching und selbst zu zahlende Gruppenangebote geben. Das ist Zweiklassenmedizin auf den Punkt gebracht.
Wozu das alles führt? Die Versorgung psychisch erkrankter Menschen wird schlechter, mit dem Resultat, dass es mehr Verschreibungen von Psychopharmaka, mehr Suizide, mehr Frühverrentungen, mehr digitale Angebote und mehr Krankenhausbehandlungen in der Psychiatrie geben wird. Gerade Letzteres ist kostenmäßig völlig unsinnig, kostet doch ein Tag in der Psychiatrie circa 600 Euro. Dafür könnten sechs ambulante Sitzungen bezahlt werden. Befindet sich jemand vier Wochen in der Klinik, sind dies Kosten von 18.000 Euro.
Psychotherapeutinnen und -therapeuten müssen bereits seit dem 1. April eine 4,5-prozentige Honorarkürzung hinnehmen. Es fallen außerdem Zuschüsse weg, die sie bislang erhalten haben, wenn sie bei akutem Leidensdruck kurzfristig einen Therapieplatz zur Verfügung stellen.
Was tun? Geld ist ja genug da, schließlich fließen Milliarden in die Aufrüstung. Vielleicht sollte mal eine Umverteilung gefordert werden? Ich bin dabei.
