Am Montag wurde ein erster Gesetzentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel bekannt. Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium verdeutlicht, dass weder eine Entlastung der Menschen noch der kleinen Unternehmen gewollt ist: Die Hürden zur Einführung sind extrem hoch, die Geltungsfrist mit drei Monaten äußerst kurz. Vollends torpediert sich der Gesetzentwurf selbst durch die Möglichkeit für die Bundesländer, abweichende Regelungen zu beschließen.
Vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Schließlich behaupten sie, Bundeskanzler Merz (CDU) das Versprechen für einen Deckel abgerungen zu haben. Konkreteres blieben die Sozialdemokraten aber schuldig. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hofft einfach auf eine Nachbesserung des Konzeptes.
Wie er darauf kommt, ist schleierhaft. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte von Anfang an betont, dass sie keinen Deckel will. Außerdem sollte inzwischen klar sein, dass ihr Blick für die soziale Realität im Land in einem umgekehrten Verhältnis zu ihrem Einsatz für die Profite der großen Konzerne steht. Beispiel gefällig? Reiche begründete ihre Ablehnung im September damit, dass ein Deckel die mittelständische Raffineriewirtschaft schwäche. In Deutschland sind zwölf Raffinerien in Betrieb. acht davon befinden sich im Besitz der bekannten Mineralölkonzerne. Zwei weitere gehören dem US-Rohstoffkonzern Klesch Group. Die Gunvor Group mit Sitz in den Niederlanden betreibt die Anlage in Ingolstadt – Konzernumsatz 136 Milliarden Dollar. Die Deutsche Tamoil, Eigentümerin der Raffinerie in Hamburg, setzte im letzten Jahr nur drei Milliarden Euro um. Allerdings ist sie eine Tochter der libyschen Tamoil-Gruppe. So sieht in Reiches Welt der notleidende Mittelstand aus.
Nach den erneuten US-Angriffen in der Straße von Hormus erhöhten die Mineralölkonzerne am Dienstagmittag die Preise, im Schnitt um 20 Cent je Liter. Der Dieselpreis ist damit nicht mehr weit weg von seinem Höchststand im September. Dieses Mal allerdings inklusive der etwa 17 Cent Tankrabatt, den die Steuerzahler finanzieren.
