Über den Parteitag der Grünen

Notstandspartei

„In Krisenzeiten rücken die Grünen besonders eng zusammen“, sagte laut „Tagesschau.de“ ein Parteitagsdelegierter am vergangenen Wochenende. Vier Tage lang lobten sich die Grünen in Karlsruhe für ihre Erfolge in der Ampelkoalition – etwa für die Sicherung der Gasversorgung im vergangenen Winter oder für das 49-Euro-Ticket. Einzig die wiedergewählte Vorsitzende Ricarda Lang – sie rechnet sich zum linken Flügel der Partei – übte Selbstkritik: Sie sei manchmal etwas „ins Technokratische“ abgerutscht.

Bei so viel Einigkeit hatte die Parteitagsregie am Samstagabend etwas Unterhaltung für die angereiste Presse vorbereitet. Die Grüne Jugend wollte ihre Minister verpflichten, Verschärfungen der Asylpolitik abzulehnen. Für den „Spiegel“ war das ein „Aufstand“, die FAZ sah die Ampel-Koalition in Frage gestellt. Doch das Betteln der grünen Stars Robert Habeck und Annalena Baerbock half. Sie dürfen bei der Abschaffung der letzten Reste des Asylrechts mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Partei gehört eben zu den staatstragenden.

Viel interessanter als die Ablenkungsmanöver ist, worüber auf dem Parteitag nicht geredet wurde. Da wäre zuallererst mal die Beerdigung der Kindergrundsicherung, weiter geht es mit dem absurden Habeckschen Heizungsgesetz, dicht gefolgt von Baerbocks „feministischer“ Außenpolitik. Das alles bescherte den Grünen zu ihrem Parteitag die schlechtesten Umfragewerte der letzten Jahre.

Die haben aber nichts mit der eigenen Politik zu tun, sondern nur damit, dass man die manchmal etwas zu technokratisch verkauft hat. Genauso wie die Probleme der Regierung nichts mit ihrem eigenen Handeln zu tun haben. Dass fast 15 Prozent der Haushalte von Alleinerziehenden im letzten Winter wegen der hohen Energiepreise nicht ordentlich heizen konnten hat nichts mit dem von den Grünen befeuerten Wirtschaftskrieg gegen Russland zu tun. Dass Deutschland jetzt von besonders umweltschädlichem US-Frackinggas abhängig ist, auch nicht.

Dass die jetzige Haushaltskrise Ergebnis der Regierungspolitik ist, wollen die Grünen auch nicht sehen. Ergebnis ist: sie können die „außergewöhnliche Notlage“ mitgestalten. Da fehlt nicht mehr viel zum „Notstand“. In „gewendeten Zeiten“ ist eben „kein Platz für Streit“.

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Über den Autor

Björn Blach, geboren 1976, ist als freier Mitarbeiter seit 2019 für die Rubrik Theorie und Geschichte zuständig. Er gehörte 1997 zu den Absolventen der ersten, zwei-wöchigen Grundlagenschulung der DKP nach der Konterrevolution. In der Bundesgeschäftsführung der SDAJ leitete er die Bildungsarbeit. 2015 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der DKP in Baden-Württemberg gewählt.

Hauptberuflich arbeitet er als Sozialpädagoge in der stationären Jugendhilfe.

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"Notstandspartei", UZ vom 1. Dezember 2023



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