Grundgesetz war gestern
Seit Montag der vergangenen Woche ist der von CDU, CSU und SPD erarbeitete „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des …
Konsequent im Friedenskampf
Auf dem 26. Parteitag der DKP tauschten die Delegierten in drei Blöcken Erfahrungen zu den Schwerpunkten Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Kommunalpolitik und Friedens- und Bündnisarbeit aus. Im …
Anklage entschärft
Das 66-Jährige ehemalige Mitglied der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) Daniela Klette könnte eine niedrigere Haftstrafe erhalten. Anders als die Staatsanwaltschaft Verden bewertet das Landgericht (LG) …
Auf der Flucht erschossen?
22 Menschen wurden im Jahr 2024 von Polizisten in der BRD getötet. Das ist trauriger Rekord, jedenfalls der Statistik von „Bürgerrechte & Polizei/cilip“ zufolge. Das Magazin zählt …
Kruzifix nochmal!
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Schülerinnen recht gegeben, die gegen ein über dem Eingang eines staatlichen Gymnasiums aufgehängtes Kreuz geklagt hatten. Das über 1,5 Meter hohe …
Kanzler geweckt
Mit mehr als 20 Mannschaftswagen und Hunden rückte die Polizei am Montag auf einer Wiese zwischen Reichstag und Kanzleramt an, um ein angemeldetes palästinasolidarisches Protestcamp …
Schlichte Bankette
Der für das kommende Jahr geplante Umzug des Bundespräsidialamtes sowie die Sanierung des Schlosses Bellevue sollen nach Informationen von „Table.Media“ mehr als 500 Millionen Euro kosten. …
Drohnenmorde legalisiert
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine Klage zurückgewiesen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, Drohnenmorde der US-Streitkräfte zu unterbinden, die über die Militärbasis in …
„Missbrauch Riegel vorgeschoben“
Am 12. April 2024 wurde der Palästina-Kongress in Berlin nach wenigen Minuten von einer Einsatzhundertschaft der Duisburger Polizei (!) gewaltsam aufgelöst. Als Vorwand für dieses …
Politischer Gefangener in Berlin vor Gericht
Rund vier Monate lang hat Musaab Abu Atta in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Tiergarten gesessen: Ende Februar 2025 war er festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen …
„Mit der Lüge der Bedrohung brechen“
Die Herrschenden rüsten zum großen Krieg, und die bürgerlichen Medien senden Kriegspropaganda auf allen Kanälen. Nur ganz selten geben sie kritischen Stimmen Raum. Ronja Fröhlich …
Pistorius will die Pflicht
Nach monatelangem Gerede über den „zunächst freiwilligen“ Wehrdienst hat Boris Pistorius (SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Noch in diesem Jahr soll der Bundestag …
Entmündigung, Arbeitsverbot und Ächtung
Mit ihrem Beschluss 2025/966 über „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ hat die Europäische Union eine rote Linie überschritten. Der Rat hat mit diesem …
„Herzenswunsch“ Verfassungsrichter
Karlsruhe, Schlossbezirk 3. Nicht nur eine noble Adresse, sondern auch ein Arbeitsplatz, wie man ihn sich angenehmer nicht wünschen kann. „Dem Architekten ist es mit …
Solidarität mit Palästina verstärken
Am vergangenen Wochenende, zwei Wochen nach dem Parteitag der DKP, kam der neugewählte Parteivorstand der DKP in Leverkusen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt …