Nur einer soll’s gewesen sein
Der Prozess gegen die geständigen militanten Neonazis Nina S. und Stefan L., die in der Nacht auf den 5. Juli 2022 den Versammlungsort der Linken und …
Abschied von Hans Reichelt
Hans Reichelt, Ehrenmitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) und ehemaliger Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH), ist gestorben. Als leitendes Mitglied …
Drohnen startklar
Das Bundeskriegsministerium hat dem Bundestag die sogenannten „Einsatzgrundsätze“ für den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen übermittelt. Durch die Festlegung der notwendigen Regularien soll vorerst der Einsatz …
Autobahnüberwachung
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für eine Änderung des Landespolizeigesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll eine automatische Kennzeichenüberwachung auf den Autobahnen eingeführt …
Kein Terrorist
Der 28-jährige Libyer Omar A., der im Oktober des vergangenen Jahres wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist …
„Nicht nur ein Prozess gegen mich“
Das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette befindet sich nun bald ein Jahr in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Vechta. Der 66-Jährigen wird unter anderem versuchter Mord im Zusammenhang …
Das Schweigen brechen
In Frankfurt am Main findet diese Woche eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema Palästina statt. Sie wird von Studierenden und Lehrenden der Goethe-Universität organisiert und glänzt …
„Streiken macht Spaß“
Ganz im Zeichen von Krieg und Sozialabbau stand das diesjährige Jugendpodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Fünf Vertreter verschiedener Gewerkschaftsjugenden, der DIDF-Jugend und der SDAJ sprachen über ihre …
Wer verletzt hier wen?
Man mag es für Dummheit halten oder für einen Ausdruck mangelnder politischer Bildung – beides ginge an der Sache vorbei. Denn als Polizeikräfte die diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Demonstration …
Auf Wiener Wegen ins Kanzleramt
Der Bundesparteitag der AfD ist trotz der Proteste von 10.000 Gegendemonstranten glatt über die Bühne gegangen. Alice Weidel wurde einstimmig zur Bundeskanzler-Kandidatin gewählt, nach ihrer …
Wer deutsch sein will, braucht Staatsräson
Wer deutscher Staatsbürger werden will, dem legt Paragraf 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) die Pflicht einer bis ins Absurde gehenden Gesinnungsprüfung auf. Da muss als erstes …
Mehr Kanonen und mehr Butter?
Heinz Schneider war von 1978 bis 1989 Mitglied der DKP und ist 1995 nach der Wahl Oskar Lafontaines zum Parteivorsitzenden in die SPD eingetreten. Er beschreibt sich …
Füße still halten geht nicht
Kontrovers ging es nicht zu, dennoch verfolgten die etwa 1.500 Zuhörer in der Halle B der Wilhelm-Studios in Berlin-Reinickendorf konzentriert die Podiumsdiskussion zum Abschluss der …
Kriegsplanungen
Das Bundesinnenministerium plant, in den kommenden fünf Jahren 18,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Bereiche zivile Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz auszugeben. Über dieses Vorhaben berichtete …
Schwerin scholzt auch
Der immer noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vom Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vorgeladen, um Fragen zur Klimaschutzstiftung MV zu beantworten. Die Stiftung wurde …