Die Kommission Neofaschismus der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) stellte kürzlich ihre überarbeitete Ausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“ …
Zwei Tendenzen der Kommunalwahlen in Niedersachsen am vergangenen Sonntag sind vielerorts bis zu 10 Prozent Stimmengewinne für die Grünen und beachtliche Verluste für die AfD. …
Die Stadt Bochum bewirbt sich für eine Einrichtung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA), die für Cyber-Sicherheit des Kriegsbündnisses zuständig ist. „Sollte eine Verlagerung …
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln vergangene Woche festgestellt hatte, dass die Räumung des Hambacher Forsts vor gut drei Jahren rechtswidrig war (siehe UZ-Blog vom 9. September), …
Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), veröffentlichte am Montag einen Maßnahmenkatalog für die künftige Bundesregierung, in dem drastische Steuersenkungen für Unternehmen gefordert …
Im sächsischen Zwickau müssen die Plakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ mit dem Aufdruck „Hängt die Grünen“ einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nicht abgenommen werden. …
Der Plagiatsgutachter Stefan Weber sagte, er habe bei 100 Plagiatsfragmenten in Annalena Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ aufgehört zu suchen. In „Die …
Der Wahlkampf geht in die Schlussrunde und die Wohnungsfrage ist nach „Corona“ das zentrale Thema – zumindest in Berlin und vergleichbaren Metropolen. Ist die Tatsache, dass …
Im Leipziger Stadtteil Grünau – einem der größten Neubaugebiete Ostdeutschlands – ist das Geld nicht zu Hause. Bedrückend ist hier manche Begegnung mit Menschen, ebenso wie die …
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 9,60 Euro und ist „eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte“, wie die vom Wahlkampf berauschte SPD auf ihrer Homepage schreibt. Ausnahmsweise möchte man dem …
Das Robert-Koch-Institut (RKI) mit seinem Präsidenten Professor Lothar Wieler kommt im Fernsehen immer daher wie die wissenschaftliche Erkenntnis persönlich. Nicht bekannt ist hingegen, dass das …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beging am 7. September seinen 70. Geburtstag. Sein erster Präsident Hermann Höpker-Aschoff meinte 1951 in seiner Eröffnungsansprache noch geradezu demütig: „Wir Richter des …
Im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages am 1. September gegen den Elektrofachmann Jens F. am Berliner Kammergericht stand eine Briefmarke. Sie klebte auf einem Umschlag, den der …
Union und FDP haben die „roten Socken“ wieder vorgekramt. „Die Linkskoalition ist kein Phantom, sondern sie kann Realität werden“, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag. …
Obwohl das Testen auch künftig zu einer vernünftigen Strategie gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus gehört, müssen die Tests ab dem 11. Oktober selber gezahlt werden. …
