Gute Forderungen, wenig dahinter
Beim Online-„Linke“-Parteitag am vergangenen Wochenende rief die Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Ich kann euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, weil wir zusammenhalten, weil wir …
Gefahr von rechts
Ohne Frage ist unsere Gesellschaft seit 2015 noch einmal weiter nach rechts gerückt: Die Verschiebung des politischen Diskurses, das Erstarken der AfD und der „neuen …
Ein Liebesdienst für Erdogan
Es ist eigentlich keine Überraschung mehr, dass die Bundesregierung und sämtliche Ministerien hierzulande wie selbstverständlich Erdogans Job erledigen. Egal, ob es sich um türkische Kommunisten …
4,5 Milliarden Euro für die Rüstung
Kurz vor Torschluss, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages, sollte der Haushaltsausschuss (nach Redaktionsschluss von UZ) noch schnell 4,5 Milliarden Euro für die Rüstung locker …
Doch nicht
Am 12. Mai hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass künftig die Mehrkosten für den ab 1. Januar geltenden CO2-Preis von aktuell 25 Euro pro Tonne für Heizöl hälftig …
Stumm in eigener Sache
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der vergangenen Woche in Berlin …
Würdig
Mit Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen erinnerten Antifaschisten und Friedenskräfte – oft nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ – im ganzen Land an den 80. Jahrestag …
Kriegsvorbereitung
„Die Bundesregierung stellt die Weichen ganz offen auf die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland“, schreibt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, in einem Gastbeitrag …
Armut als Programm
Wegfall der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden, Erhöhung der Minijob-Verdienstgrenze auf 550 Euro, Deckelung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent: Das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU …
Nicht finanzierbar
Die Grünen halten das Wahlprogramm von CDU und CSU für nicht finanzierbar. Annalena Baerbock kritisierte, die anvisierten Steuererleichterungen „für einige Wohlhabende“ seien der falsche Weg, …
Reichstagsbürger
Recherchen der „tageszeitung“ zufolge arbeiten auch in den Reihen der Bundestagspolizei Reichsbürger, Rassisten und „Querdenker“. Ein Bundestagspolizist habe gar an der Demonstration im August 2020 …
Falsche Feinde
Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas …
Rotarmisten haben Namen
Kurz vor dem 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni hat Hannelore Tölke zusammen mit Dmitriy Kostavarov, dem Gründer des „Historischen Vereins …
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Spitzeln ohne Grenzen
Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …
Alleinstellungsmerkmal
Am vergangenen Wochenende fand im Essener DGB-Haus die 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes statt. Nach mehreren „Hybridsitzungen“ traf sich das Gremium erstmals wieder in Präsenz, was …