Patente bleiben
Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe. Man sei nicht der Ansicht, dass die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der …
Grün und links?
Der Milliardär Michael Otto, Aufsichtsratschef der Otto-Gruppe, hält nichts vom Wahlkampfversprechen der Grünen, eine Vermögensteuer wiedereinzuführen, und unterstellt der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen „gewaltigen …
Kultur per Gesetz
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Kulturhoheit nicht weniger als „das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“. Deshalb will Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland ein Kulturgesetzbuch …
Mal wieder pleite
Die Bundesregierung will dem Haushaltsausschuss des Bundestages zahlreiche Rüstungsprojekte zur Billigung vorlegen, auch wenn deren Finanzierung noch offen ist. Zahlreiche Rüstungs-Großprojekte der Bundeswehr stehen laut …
Dr. nix
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) soll laut dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“, unter Berufung „auf Kreise der Freien Universität Berlin“ ihren Doktortitel verlieren. Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin …
Für den Frieden kämpfen
Am 8. und 9. Mai vor einem Jahr legten allein in Berlin Zehntausende an den sowjetischen Gedenkstätten der Rotarmisten und der 27 Millionen Toten der …
Jünger, größer, offen, klar
UZ sprach über die Zukunft und das Selbstverständnis der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) mit Florian Gutsche, der auf …
Hält schützend seine Hände über seine Zöglinge: der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab. (Foto: World Economic Forum / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Hält schützend seine Hände über seine Zöglinge: der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab. (Foto: World Economic Forum / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Ambitionierte Sprösslinge
Politik brauche Mut, vieles anders zu machen, erklärte Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, als sie ihre Kanzlerkandidatur bekannt gab. Derlei inhaltsleere Phrasen sind typisch für Mitglieder des …
Ohne wenn und aber
Die Demokratisierung der Kommunalpolitik hat scheinbar Hochkonjunktur. Landauf, landab trägt man den Begriff der „Bürgerbeteiligung“ vor sich her – eine Monstranz, mit der sich Bürgermeister, Landräte …
Grünes aus Karlsruhe
Die Situation ist einigermaßen verwunderlich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Klimapolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert – und erhält Zustimmung von allen Seiten, auch von den Kritisierten. …
8. Mai – Feiertag!
Im letzten Jahr erklärte der Berliner Senat – anlässlich des 75. Jahrestags – den 8. Mai zum Feiertag. Infolge der Corona-Einschränkungen hatte das wenige Auswirkungen, selbst öffentliche Versammlungen …
(Foto: LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen)
(Foto: LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen)
Protest vor Kaserne
Am Kampftag der Arbeiterklasse hielt die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Deutsch-Russische Freundschaft“ der Partei „Die Linke“ vor der Wettiner Kaserne in Frankenberg eine Kundgebung ab. Die …
Ehrung im Bundestag abgelehnt
Der Bundestag lehnt eine von der Fraktion der Partei „Die Linke“ vorgeschlagene Feierstunde im Parlament zum Gedenken an den Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion vor …
Gedenken auf den Seelower Höhen
Ein Aktionsbündnis verschiedener Parteien und Organisationen mobilisiert am 9.Mai, dem „Tag des Sieges“, zur öffentlichen Manifestation auf den Seelower Höhen in Gedenken an den Sieg …
Einzeltäter gefasst
Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ ist, laut Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Hessisches Landeskriminalamt, in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung …