Gabriel vermisst Führungswillen der SPD
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schimpft in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ vom 18. Dezember mit seiner Partei über das Hin und her bei der Anschaffung …
Berlin: 50 Verfahren gegen Polizeibeamte
Die Skandalserie um extrem rechte Netzwerke bei der Polizei reißt nicht ab. Allein in Berlin laufen mittlerweile fast 50 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. „Eine Reihe dieser …
Elektroschocker für Polizei in NRW
Mit Beginn des neuen Jahres werden im Rahmen eines zwölfmonatigen Pilotprojektes bei den Polizeibehörden Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis Elektroschockpistolen – sogenannte Taser – …
Geeint in den Krieg
Das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden, in dem auch DKP und SDAJ aktiv sind, hat am 19. Dezember mit einem Transparent vor der Frauenkirche an die Rede …
Sammeln mit Maske
Die DKP tritt mit elf Landeslisten und einer Reihe von Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl an, die am 26. September stattfinden soll. Landeslisten der DKP …
Keine Notstandserklärer
Der „Deutsche Städtetag“ wird von den gleichen Parteien dominiert, die auch die Städte beherrschen: von SPD, CDU und vereinzelten Grünen. Ein Hort des Fortschritts? – …
Die Testzentren stehen – allein der Impfstoff fehlt
(Foto: Raimond Spekking / Wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Die Testzentren stehen – allein der Impfstoff fehlt (Foto: Raimond Spekking / Wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Es geht auch anders
Die Schwächsten zu schützen, das ist das erste Ziel“, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn nach der Zulassung des ersten Impfstoffes von Biontech/Pfizer Ende des vergangenen Jahres …
BDI will Raketenbasis
Die Planungen für einen deutschen „Weltraumbahnhof“ nehmen Gestalt an. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte ihn im Herbst 2019 auf seinem ersten eigenen Weltraumkongress …
Schulstress ohne Ende
Noch wird diskutiert, in welcher Form der Schulunterricht nach den Weihnachtsferien stattfinden soll. Klar ist aber schon jetzt, dass die unverantwortliche Bildungspolitik in der Corona-Pandemie …
Lästigkeitsabkauf und Beuteadel
Am 2. September 1945 legte der KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck in Kyritz (Mark Brandenburg) das Programm für eine Bodenreform unter der Losung „Junkerland in Bauernhand!“ vor. …
Drohnenbewaffnung vorerst auf Eis
Bis der Bundeswehr eine Eurodrohne (MALE RPAS) zu Diensten sein soll, wurden als „Brückenlösung“ fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Millionen Euro bis 2029 gemietet. …
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
2020 geht zu Ende – ein völlig außergewöhnliches Jahr. Noch bei unserem Parteitag Anfang März ahnten wir nicht, welches Ausmaß die Corona-Pandemie annehmen würde. Allerdings …
Lockdown ohne Recht
Seit Mittwoch vergangener Woche ist der „harte Lockdown“ in Kraft. Rechtliche Grundlage dafür bildet die im November beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch das „Dritte …
Kanonenfutter gesucht
Im Juni 2010 beschloss die Bundesregierung, alle Ressorts müssten zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise bis 2014 zusammen 82 Milliarden Euro einsparen. Die Bundeswehr hätte …
Noch ein Konstrukt gegen Links
Am 5. November gab es in Leipzig mal wieder eine Razzia. Festgenommen wurde dabei die aus Kassel stammende Studentin Lina, bei zwei weiteren Personen blieb es …