Datentransfer gestört
Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen …
Rekordtief bei Sozialwohnungen
Die Zahl der Sozialwohnungen ist erneut gesunken. Ende 2019 gab es in Deutschland noch 1,14 Millionen Sozialwohnungen, knapp 39.000 weniger als ein Jahr zuvor. Das …
Frieden, Abrüstung und Ende der Bescheidenheit
Am 1. September 1939 überfielen Truppen der faschistischen Wehrmacht Polen. Das war der Auslöser für den 2. Weltkrieg mit 56 Millionen Opfern. Es war vor allem …
Geschichtsfälschung und Revanchegelüste
Das EU-Parlament forderte 2009 in einer Entschließung, jeweils am 23. August einen europaweiten „Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“ zu begehen. Das …
Kein Vergessen
Knapp ein halbes Jahr nachdem der wahnhafte Rassist Tobias Rathjen am 19. Februar in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovi?, Said Nessar El Hachemi, Mercedes …
Containern ist kein Verbrechen. Auch wenn das die Herrschenden anders sehen. (Foto: Sascha Kohlmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Containern ist kein Verbrechen. Auch wenn das die Herrschenden anders sehen. (Foto: Sascha Kohlmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
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„Containern“ bleibt Diebstahl
Nach einer Studie des World Wildlife Fund (WWF) landen über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr in Deutschland auf dem Müll. Der größte Teil wird …
Linke diskutiert über Regierungsbeteiligung
Die Gefahr einer Richtungsentscheidung in der Partei „Die Linke“ hin zu R2G („Rot-Rot-Grün“) im Bund ist vorerst gestoppt. Von einer Hinwendung zum Mitregieren und einem …
Verabredet mit einem Immobilienhai
Berlins Regierender Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) ist seit dem Wochenende sauer. Auf die Linkspartei. Dabei hatten doch sein Stellvertreter Klaus Lederer (Partei „Die Linke“) wie …
Antifaschistisches Gedenken
Die DKP Strausberg lud vergangenen Montag zum antifaschistischen Gedenken im brandenburgischen Gamengrund. Dort trafen sich am 24. August 1941, kurz nach dem Überfall Nazi-Deutschlands auf …
Thälmann-Gedenken
Am 18. August jährte sich der 76. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns. Unter anderem in Ziegenhals, Berlin, Hamburg, und Weimar gedachten die DKP und andere …
Milliarden für Gesundheitsämter
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vier Milliarden Euro in die Gesundheitsämter investieren. Sein Ministerium schlägt vor, 8.125 zusätzliche Stellen zu schaffen, davon 7.000 auf kommunaler …
Hilfe aus Deutschland
Eine Anfrage von Sevim Dagdelen (Partei „Die Linke“) ergab, dass die Bundesregierung zwischen 2009 und 2018 insgesamt 33 Genehmigungen für die Lieferung von Gütern an …
Staat gegen Attac
Die Initiative „FragDenStaat“ veröffentlichte am Donnerstag vergangener Woche einen Brief aus dem Bundesfinanzministeriums auf ihrer Webseite. In diesem weist das Ministerium im Mai 2017 den …
Amthor will nochmal
Der wegen seiner früheren Lobbyarbeit für ein New Yorker Start-up-Unternehmen in die Kritik geratene Philipp Amthor (siehe UZ vom 26. Juni) soll nach dem Willen des …
Ärztekammer für Corona-Schnelltests
Angesichts der aktuellen Probleme mit den Corona-Tests in Deutschland fordert Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, einen verstärkten Einsatz von Schnelltests. Allein in Bayern waren die …