Flüchtlingsabwehr
Die Bundeswehr ist derzeit bei zwölf Einsätzen auf drei Kontinenten aktiv. Dazu muss eine Mehrheit im Bundestag regelmäßig einer Verlängerung der Einsätze zustimmen. Am Mittwoch …
Operative Militärplanung
Ein sonniger, wolkenloser Tag ist der 8. Februar 2020 in Oberammergau. Knapp 6.000 Einwohner, keine nennenswerte Industrie, bekannt nur durch Holzschnitzhandwerk und die Passionsspiele, die alle …
Rechter Coup in Thüringen
Es war eine kurze Politikaffäre: die Wahl des bislang unbekannten FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar in Erfurt zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD …
Ein Klassiker
Dreißig Anträge zum städtischen Haushalt, der Großteil der Anträge wurde wie gewohnt abgelehnt. Wenn der Verlauf dieser Haushaltsberatung wieder eines gezeigt hat, dann das: die …
Auf Augenhöhe
In die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes in Bayern stieg der Kreis Mittelfranken der nordbayerischen DKP im Rahmen eines kommunalpolitischen Wochenendes am 17./18. Januar im Roten Zentrum …
Wer regiert Hamburg?
In Hamburg „tobt“ der Wahlkampf zur Wahl des Landesparlaments, der Hamburgischen Bürgerschaft, am 23. Februar des Jahres. Hier ein paar Beispiele von den Wahlplakaten der großen …
„Deutsche Beteiligung einstellen“
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG in Berlin hat als erste Gliederung einer DGB-Gewerkschaft einen Beschluss gegen das NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“ gefasst. Darin heißt es unter anderem: Ausgerechnet …
Frieden mit Russland und der VR China!
„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ steht es in den EU-Verträgen. Das neueste Projekt in diesem Rahmen heißt PESCO, oder wie …
Unbewältigte Vergangenheit
Der Skandal vom 5. Februar in Erfurt hat das Zeug, auch in Berlin eine echte Regierungskrise auszulösen. Zu erkennen war das bereits unmittelbar nachdem sich die …
Mit uns nicht!
Während die türkische Armee mit Panzern aus deutscher Produktion in Syrien eine neue Massenflucht verursacht, fordert der Leiter der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, wieder einmal …
Protest gegen Polizeigewalt
Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Freitag an einer Demonstration gegen den sogenannten Europäischen Polizeikongress teilgenommen, der am 28. und 29. Januar in Berlin stattfand. Die …
Klimaschutz nicht gegen Tarifpolitik ausspielen
Die bürgerliche Debatte über die Verkehrswende ist auf eine seltsame Art verfahren. Sie findet fernab einer Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen statt. Stattdessen werden Pappkameraden …
Hass nach Handbuch
Die Zahlen sind widersprüchlich. Während Facebook meldet, allein in einem Quartal des Jahres 2019 über 160.000 Hasspostings gelöscht zu haben, gibt das Bundeskriminalamt eher Entwarnung. …
AGG reformieren
Verschiedene Organisationen haben sich jüngst für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen. Zuvor hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Umfrage zur Diskriminierung auf dem …
Gegen EU-Kriegspolitik
Unter dem Motto „Frontex, Pesco und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung“ findet vom 28. bis 29. Februar die „14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden“ …