Mindestens einem kommt die Verschiebung des CDU-Parteitags recht

Röttgens Griff nach der (Welt-)Macht

Am Montag fiel die Entscheidung: Der CDU-Parteitag wird aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen ins nächste Jahr verlegt. Die Entscheidung des Bundesvorstandes, den tausendköpfigen Kongress zu verschieben, wird die Frage nach Merkels Nachfolge weiter anheizen, schließlich wird die Nachfolgefrage nun schon seit fast zwei Jahren verhandelt.

Im starken Landesverband NRW gesetzt und in der Parteispitze bestens vernetzt ist das Duo Laschet-Spahn, das sich jedoch nur ein Viertel der Unionsmitglieder an der Spitze wünscht. Eine Forsa-Umfrage unter CDU-Mitgliedern kam zu diesem Ergebnis, demnach sich mehr als die Hälfte für Friedrich Merz aussprechen und 13 Prozent für Röttgen. Dem Ewiggestrigen Merz gefällt die Vertagung des Wahlkongresses überhaupt nicht, doch Röttgen gibt sich ruhig – für ihn ergibt sich nun mehr Zeit, seine Werbetrommel zu rühren.

Doch wofür steht dieser Kandidat eigentlich, der in den letzten Wochen durch die Medienlandschaft gereicht wurde, als wäre er nie weg gewesen aus der ersten Reihe der Bundespolitik, der sich sowohl als programmatischer „FAZ“-Essayist als auch als sympathischer „heute-show“-Politgast inszenieren durfte?

Norbert Röttgen hat seine Kampagne um den Parteivorsitz „Jetzt voran“ getauft. Röttgen weiß darüber zu informieren: „#jetztvoran ist nicht nur eine Vision, sondern auch ein Gefühl.“ Toll. Um mitzufühlen, kann sich der begeisterte Unionsanhängereine Musik-Playlist vom Norbert anhören. Von Nenas „99 Luftballons“ über The Beatles‘ „Revolution“ ist alles dabei. Auch toll.

Röttgen gibt sich auch staatsmännisch: „Es geht nicht um links und rechts – wir wollen voran!“ Dass er es nicht so genau nimmt mit der politischen Trennschärfe, bewies er vor Jahren, als er als designierter Vorsitzender des Bundes der Deutschen Industrie nicht bereit war, seine parlamentarischen Funktionen niederzulegen. Doch im Parlament zeigte er einen guten Riecher für politische Trendwenden. Als Mitglied der Berliner „Pizza-Connection“ gehört er zu den frühen Vordenkern einer schwarz-grünen Bundesregierung.

Röttgen gibt sich modern – konservativ, doch weltoffen. Aber was heißt es, wenn sich deutsche Spitzenpolitiker „weltoffen“ geben? „Wie lange auch sein Herausforderer Friedrich Merz, sitzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Röttgen seit Jahren im Vorstand der Atlantik-Brücke.“ Diese wiederum ist die wichtigste Agentur für eine NATO-orientierte deutsche Außenpolitik. Wie diese aussehen soll, machte er kürzlich im „Handelsblatt“-Interview deutlich. Es müsse Schluss sein, mit der Kalten-Kriegs-Strategie „Wandel durch Handel“. Röttgen weiß „im Gegenteil: Die Herauslösung der Handelsfragen aus dem Bereich der Politik trägt zur Systemstabilisierung bei.“ Deswegen setzt sich der Falke Röttgen auch für eine „europäische China-Strategie“ ein sowie schon seit Jahren für ein Ende des North-Stream-2-Projekts.

Der Außenpolitiker will die großen Fragen anpacken, möchte zum Beispiel „Migration ordnen“, indem die „kriegsverbrecherischen Bombardierungen Assads“ verurteilt werden. Was das wohl heißt, wie sich das wohl anfühlt? Röttgen erläutert: „Wir müssen daher ein europäisches Handlungsformat der Fähigen und Willigen entwickeln, voranzugehen und durch Ergebnisse für Europa zu werben.“ Seine Weltoffenheit mündet in einer Erhöhung der Rüstungs- und Militärausgaben und der Forderung, dass Deutschland als „Friedensmacht“ im Nahen Osten und im Norden Afrikas auftreten soll. Im Mai forderte er im „Zeit“-Interview: „Vor allem kommt es auf politische Führungskraft an. Ich halte es für notwendig, dass die Europäische Union ihre eigenen Interessen in der Welt vertritt.“ Doch nicht so toll.

Wer das Rennen um den Vorsitz macht und damit Chancen auf den Posten des CDU-Kanzlers hat, entscheidet sich dann nächstes Jahr.

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"Röttgens Griff nach der (Welt-)Macht", UZ vom 30. Oktober 2020



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