Die Kampagne „Energiepreisstopp jetzt!“ der DKP

Runter mit den Preisen und den Profiten

Die DKP will mit ihrer aktuellen Kampagne nicht nur die Preisentwicklung stoppen, sondern auch eine Debatte um Verstaatlichungen im Energiesektor anstoßen. Interview mit Rainer Perschewski, Mitglied im Sekretariat des Parteivorstandes der DKP.

UZ: Die DKP fordert einen Preisstopp für Energie. Müsste es angesichts der extrem hohen Energiepreise jetzt nicht eher um eine drastische Senkung gehen? Auf welchem Niveau will die DKP die Energiepreise deckeln?

Rainer Perschewski: Es ist völlig klar, dass es nicht nur um einen einfachen Preisstopp gehen kann. Die Preissteigerungen setzten ungefähr in der Mitte letzten Jahres ein. Von daher wäre unsere Forderung, den Stand vom 30. Juni 2021 als Grenze zu nehmen – im Vergleich zu heute eine deutliche Preissenkung.

Fakt ist, und das unterstreicht die Notwendigkeit unserer Kampagne, dass kurzfristig etwas passieren muss. Selbst der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages hat seine Sorge geäußert, dass es sich viele Haushalte nicht mehr werden leisten können zu heizen.

UZ: Wie soll ein gesetzlicher Preisstopp funktionieren? Würde dieser nicht eine massive staatliche Subventionierung der Profite der Energiekonzerne bedeuten?

Rainer Perschewski: Ja klar, wenn wir uns die Äußerungen aus den Bundestagsparteien anhören und wie sie auf die Probleme reagieren wollen, dann wird es darauf hinauslaufen. Wer sich aber unsere Forderungen anschaut, wird schnell feststellen, dass wir da anders herangehen.

Rainer Perschewski - Runter mit den Preisen und den Profiten - Energiepreisstoppkampagne - Wirtschaft & Soziales
Rainer Perschewski

Ein Preisstopp in unserem Sinne müsste die Gewinne der Energiekonzerne einschränken. Wenn wir sagen, ein Preisstopp setzt an den Preisen des 30. Juni 2021 an, dann hat das Auswirkungen auf die Gewinne. Um kurzfristig Wirkungen zu erzielen, müssen ergänzend dazu Steuersenkungen erfolgen. Das ist jedoch nur eine Herangehensweise. Wir fordern die Verstaatlichung der Energiekonzerne. Nur dann kann man an die Ursachen der Entwicklung gehen.

UZ: Wie würde das aussehen?

Rainer Perschewski: Die Regierungskoalition hat den Anspruch formuliert, dass sie eine klimagerechte Energiepolitik machen will. Der Fehler, den sie macht, liegt klar auf der Hand: Wer nicht abrückt vom Dogma „Der Markt wird es schon regeln“, kann auch nicht zum Ziel kommen. Der Staat muss die Möglichkeit haben, die Energieproduktion zu steuern. Das kann er aber nur, indem er die Gewinn­orientierung rausnimmt und bestimmen kann, wie die Energie produziert wird.
Ein „privates“ Unternehmen wird immer auf die Gewinne schauen. Ein staatliches Unternehmen hat nur die Maßgabe, wirtschaftlich – und nicht gewinnorientiert – zu arbeiten. Der Rest ist dann eine Frage des politischen Willens, Investitionen auch zu finanzieren.

Aber auch da machen wir uns keine Illusionen. Bei uns heißt es: „Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle.“ Warum? Weil der Staat kein politisches Neutrum ist, sondern von Konzernen, Lobbyisten und so weiter beeinflusst wird. Daher müssen Interessenverbände wie Gewerkschaften, Verbraucherorganisation et cetera mit einbezogen werden. Sie sollen sicherstellen, dass damit auch eine Energiepolitik zugunsten der Werktätigen gemacht wird.

UZ: In den Medien wird Russland die Schuld an den Preissteigerungen gegeben …

Rainer Perschewski: Die Russen waren doch schon immer schuld, oder nicht? Da brauchen wir uns nur rückblickend in der Geschichte umzuschauen.

Wir kriegen hier doch klar vor Augen geführt, wie insbesondere zu den Gaslieferungen um knallharte ökonomische Interessen gerungen wurde – lange vor dem Krieg. Der US-Regierung ging es bei ihrem Agieren allein um den Absatz ihrer Energiekon­zerne – die noch umweltschädlicheres Frackinggas verkaufen. Ein hoher Gaspreis nützt diesen Konzernen, ihr Frackinggas ist in der Produktion teurer. Diese Konzerne reiben sich jetzt die Hände und erwarten hohe Profite.

Die Kontrahenten, egal ob kriegsbeteiligt oder nicht, sind kapitalistische Staaten, die ökonomische Interessen verfolgen – das muss man nüchtern konstatieren. Daran ändert auch die Kriegssituation nichts. Die russischen Lieferungen könnten ohne Probleme gesteigert werden, beispielsweise durch die Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“. Im Sinne einer klimagerechten Politik wäre es natürlich schöner, wenn wir auf fossile Energieträger komplett verzichten könnten. Dazu haben wir unsere Forderungen für eine Energiewende entwickelt.

UZ: Und was ist das Ziel der Preisstopp-Kampagne? Was soll mit den Unterschriften geschehen?

Rainer Perschewski: Wir sammeln online und „analog“ Unterschriften, um deutlich zu machen, dass es die Menschen bewegt, dass es ihr Interesse ist. Wir haben uns vorgenommen, den Fokus der Öffentlichkeit stärker auf das Thema mit all seinen Problemen zu richten. Dabei geht es uns auch darum, die Ursachen deutlich zu machen und Alternativen aufzuzeigen.

Es ist nicht so unrealistisch, dass wir hier Pflöcke setzen können. Im Gesundheitswesen hat sich mit dem Ausspruch „Gesundheit ist keine Ware!“ eine deutliche Kritik an der in den vergangenen Jahren immer stärkeren Privatisierungspolitik deutlich gemacht. Das muss uns in der Energiepolitik ebenso gelingen. Wir machen uns aber keine Illusionen, dass wir als kleine DKP alleine in dieser Frage etwas verändern können. Wir können bestenfalls den Anstoß geben. Daher wollen wir nach dem Ende der Kampagne an die Gewerkschaften herantreten und zu Aktionen auffordern.


Online-Petition unterschreiben!
Weitere Informationen zur Preisstopp-Kampagne der DKP und die Möglichkeit, die Petition online zu unterschreiben, sind unter „energiepreisstopp-jetzt.de“ abrufbar. Die Website wurde überarbeitet und durch „FAQs – Fragen und Antworten“ ergänzt.


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Über den Autor

Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.

Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.

 

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"Runter mit den Preisen und den Profiten", UZ vom 18. März 2022



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