Zum Absturz von Armin Laschet

Schulz 2.0

Nun ist ja nicht Armin Laschet abgestürzt, sondern die Umfragewerte des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. In einer am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk veröffentlichten Umfrage bewerteten nur noch 46 Prozent der Befragten Laschets politische Arbeit als zufriedenstellend, 45 Prozent waren unzufrieden. Ende April lagen die Werte noch bei 65 Prozent Zufriedenheit, nur 30 Prozent zeigten sich unzufrieden.

In der Hochphase ihrer Umfragewerte setzte die CDU-geführte Landesregierung alles daran, den Termin der Kommunalwahlen im kommenden Herbst zu halten und festzuzurren. Das in einer Zeit, wo Wahlversammlungen zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten nicht möglich waren und niemand erahnen konnte, wann ein annähernd „normaler“ Wahlkampf überhaupt wieder möglich sein könnte. Angesichts der aktuell geltenden Corona-Einschränkungen ist das auch heute noch nicht der Fall. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Im April 2019 hatte die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte in NRW gekippt. Ohne Stichwahl wäre heute ein CDU-Mann Oberbürgermeister in Düsseldorf, in einer großen Zahl von NRW-Städten gilt Vergleichbares. Die Stichwahlen gingen mehrheitlich zulasten der Kandidaten der CDU, die häufig im ersten Wahlgang die relative Mehrheit errungen hatten. Die dicke Klatsche für dieses offensichtliche Manöver gab es vom NRW-Verfassungsgerichtshof im Dezember 2019. Die Richter sahen die Grundsätze des demokratischen Rechtstaats verletzt und setzten die Absetzung der Stichwahlen außer Kraft.

In den vergangenen Wochen unter der Fuchtel der Pandemie redete Laschet viel vor den laufenden Kameras, sagte dabei wenig und gab den sorgenden Landesvater, der sich gegen demokratische Rechte einschränkende Maßnahmen positionierte. Seine Landesregierung gab die „Heinsberg-Studie“ in Auftrag, die Öffentlichkeitsarbeit um diese Studie wurde von der Berliner Agentur Storymachine übernommen. Alles zusammen bescherte dem Landesvater eine hohe Medienpräsenz – und erinnerte stark an den unaufhaltbaren Aufstieg des Martin Schulz.

Ob nun auch der freie Fall kommt, ist natürlich Spekulation. Aber Luftblasen haben einmal nur eine begrenzte Lebenserwartung.

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"Schulz 2.0", UZ vom 19. Juni 2020



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