Seuche und Imperialismus

Die amtliche Covid-19-Statistik nähert sich rasch der 30-Millionen-Grenze. Nahezu 900.000 Menschen sind an Covid-19 gestorben. Jeden Tag sterben weltweit etwa 5.000 Menschen an der Pandemie. Die Betroffenheit ist allerdings höchst unterschiedlich verteilt. Während die USA, Brasilien und Indien für mehr als die Hälfte der Fälle und 43 Prozent der Covid-19-Toten stehen und auch die EU-Staaten eine zweite Welle auf sich zukommen sehen, werden beispielsweise aus China, Vietnam, Laos und Kambodscha allenfalls zweistellige, zum Teil auch einstellige Neuinfektionszahlen gemeldet.

Die neoliberale Ausplünderung der Staatshaushalte und Sozialkassen hat die Fähigkeit, die Pandemie entschlossen und effektiv angehen zu können, massiv untergraben. Dabei spielt es kaum eine Rolle, welche Abteilung der Politikdarsteller momentan die Regierung stellt. Entscheidend ist, bis zu welchem Grad die neoliberale Offensive vorangetrieben wurde. Und da ist das Mutterland der neoliberalen Gegenreformation, die USA, eben nicht zu toppen.

Verschuldung und vertiefte soziale Spaltung

Die gesundheitspolitische Situation hat die gravierenden Konsequenzen des schon 2019, vor Corona, einsetzenden dritten großen Krisenausbruchs in diesem Jahrhundert massiv verstärkt. Seit Beginn der Lockdown-Maßnahmen im März 2020 haben in den USA 57 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenunterstützung gestellt. Mehr als 100.000 kleine Unternehmen gingen Pleite. Zig Millionen Menschen können ihre Miete oder ihre Immobiliendarlehen nicht mehr zahlen und stehen vor der Kündigung oder der Zwangsvollstreckung. In den Metropolen des Imperiums sind ganze Straßenzüge verwaist und verwüstet, Geschäfte, Restaurants stehen leer, Müll sammelt sich auf Bürgersteigen wie in einem dystopischen Film. Gleichzeitig feiert das Finanzcasino einen Rekord nach dem anderen. Allein die Vermögen der US-Milliardäre, jener 0,00019 Prozent der Bevölkerung, haben in der Krise um 685 Milliarden Dollar zugenommen.

Die obszöne Bereicherung der Ultrareichen inmitten gesellschaftlichen Zerfalls hat allerdings realwirtschaftlich so gut wie keine Relevanz. Das hohe nominale Bruttoinlandsprodukt des Imperiums beruht zu weit über 70 Prozent aus konsumptiven Ausgaben, Finanz- und Serviceleistungen. Produziert wird schon lange in anderen Teilen der Welt. Während die US-Industrie gerade noch für 16,6 Prozent der globalen Industrieproduktion steht, hat sich China mit einem Anteil von 28,4 Prozent einen sicheren Spitzenplatz erarbeiten können. Japan folgt mit 7,2 Prozent, Deutschland mit 5,8 Prozent, Südkorea mit 3,3 Prozent und Indien mit 3 Prozent. Erst dann kommen Italien mit 2,3 Prozent, Frankreich mit 1,9 Prozent und Britannien mit 1,8 Prozent. Die realwirtschaftliche Basis für die imperiale Politik Washingtons ist in den letzten Jahrzehnten der neoliberalen Selbstruinierung und des globalisierungsgläubigen Ausverkaufs immer weiter erodiert. Das gilt umso mehr, da die neoliberale Reichenbereicherung nicht nur zu einer skandalösen Verarmung der großen Bevölkerungsmehrheit, speziell der US-Mittelschichten, geführt, sondern obendrein den Staat, die Unternehmen und die Privathaushalte mit einer untragbaren Überschuldung ruiniert hat. Noch in diesem Jahr dürften die gesamtstaatlichen Schulden auf 30 Billionen Dollar, also dann etwa 150 Prozent des BIP, ansteigen. Die gesamtgesellschaftliche Verschuldung könnte dann etwa 80 Billionen Dollar erreichen. Das US-Finanzkapital hat knapp 30 Prozent des globalen Reichtums akkumulieren können, es hat der US-Gesellschaft dafür aber auch mehr als 30 Prozent der globalen Schulden aufgehalst.

Der Kalte Krieg 2.0

Diese für das Imperium ohnehin nicht berauschenden Verhältnisse sind durch das miserable Pandemie-Handling nicht besser geworden. Der Rekord-BIP-Einbruch der USA im zweiten Quartal 2020 von 32,9 Prozent spricht Bände. China dagegen hat im gleichen Zeitraum ein Wachstum von 3,2 Prozent gemeldet. Die Quarantänemaßnahmen in Wuhan und Peking sind weitgehend aufgehoben, die Produktion konnte wieder hochgefahren werden. Durch die akute Schwächephase des Imperiums ist die industrielle asiatische Großmacht vom Konkurrenten zum unmittelbar zu bekämpfenden Feind hinaufgestuft worden. Die Trump-Regierung verschärft die Gangart gegen China nahezu täglich. Zentrale Stoßrichtung ist der Versuch, chinesische Tech-Konzerne wie Huawei, ZTE und ByteDance (TikTok) an der Expansion zu hindern, sie von den „westlichen“ Märkten auszuschließen, von ihren Zulieferern abzuschneiden, ihnen den Zugang zu Materialien und High-Tech zu verbauen, sie finanziell auszutrocknen und ähnliches mehr. Der Technologiekrieg ist Teil des US-Kampfes gegen das chinesische Entwicklungsprogramms „Made in China 2025“.

Gleichzeitig versuchen die China-Falken der Trump-Regierung wie Außenminister Mike Pompeo eine möglichst geschlossene Kampffront des „freien Westens“ gegen das „Regime der Kommunistischen Partei Chinas“ zu schmieden. Kandidaten für diesen antichinesisch-antikommunistischen Kreuzzug sind zunächst das anglophone Geheimdienstkartell der „Five Eyes“ – USA, Kanada, Britannien, Australien und Neuseeland. Hier kann blinde Gefolgschaftstreue gewissermaßen vorausgesetzt werden. Darüber hinaus sind da die langjährigen US-Vasallen in der Region wie Japan, Südkorea, Taiwan und Singapur. China hat allerdings die ökonomischen und politischen Beziehungen zu den ASEAN-Staaten (Indonesien, Singapur, Malaysia, Philippinen, Vietnam, Brunei, Myanmar, Kambodscha, Laos) im letzten Jahrzehnt stark ausgebaut. Fraglich ist dabei, ob das State Department jenseits von Rhetorik auch auf der praktisch-ökonomischen oder sogar militärischen Ebene erfolgreich sein kann. Einige der ASEAN-Staaten, vor allem Vietnam, gehören zu den Haupt-„Profiteuren“ des US Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik. Viele Produktionen und Handelsplätze sind hierher verlegt worden, um die Sanktionen zu umgehen. Des Weiteren bemüht sich das Imperium relativ erfolgreich um die Kooperation mit bislang eher wenig US-hörigen Staaten wie Indien oder Vietnam. Sollte sich diese Zusammenarbeit tatsächlich stabilisieren lassen, so wären damit erhebliche Hindernisse für die Errichtung des ambitionierten chinesisch-eurasischen Großprojektes einer neuen Seidenstraße in Südostasien und auf dem indischen Subkontinent geschaffen.

„Vietnam war nach der US-Aggression und der chinesischen Intervention 1979 für seine Industrialisierung in hohem Maße von ausländischem, „westlichem“ Kapital abhängig. Mit der Finanzierung des vietnamesischen Aufbaus wuchs auch der „westliche“ Einfluss. Gleichzeitig wuchsen mit dem rasanten Wirtschaftsaufschwung Chinas und seiner großflächigen Souveränitätsansprüche im Südchinesischen Meer auch die Bedenken gegen den Giganten im Norden. Hier gab es in der langen gemeinsamen Geschichte bekanntlich nicht nur gute Erfahrungen. Vietnam wurde 1.000 Jahre von China beherrscht, Mao verbündete sich de facto 1972 mit dem Kriegsgegner.

Die Bereitschaft der hindunationalistischen Modi-Regierung Indiens, den beinahe 60 Jahre schlummernden und schon einmal verlorenen militärischen Konflikt mit China erneut loszutreten, hat allerdings vor allem innerindische Beweggründe. Das Pandemie-Handling der Modi-Regierung ist mindestens so katastrophal wie das der Trump-Mannschaft. Offiziell gibt es in Indien momentan über 4 Millionen Covid-19-Infizierte. Plus täglich über 80.000 Neuinfizierte. Dabei wird aufgrund der mangelhaften Test- und Untersuchungssituation eine hohe Dunkelziffer angenommen. In den Arbeiter- und Slumvierteln sind keine angemessenen Schutzmaßnahmen und Behandlungen zu erwarten. Das indische BIP ist im 2. Quartal 2020 offiziell um 23,9 Prozent eingebrochen. Auch diese Zahl ist aufgrund des hohen Anteils nicht erfasster Tagelöhner und Wanderarbeiter mehr als zweifelhaft. Das Land befindet sich in einer medizinischen, sozialen und ökonomischen Katastrophe. Und auch hier heißt der Ausweg: Ein Sündenbock muss her.

Die taktisch motivierte Anti-China-Politik Narendra Modis basiert auf der Annahme, dass die Trump-Regierung derlei zu honorieren weiß. Das dürfte sich allerdings als teure Fehlkalkulation erweisen. Das Imperium agiert im „Make Amerika Great Again“-Modus, das lässt sich mit machtpolitischem Egoismus und wirtschaftspolitischem Protektionismus übersetzen. Davon kann auch manch ein europäischer Politiker ein Lied singen.

Gefangen in Vasallentreue

Dass der US-Protektionismus um die europäischen Vasallen keinen Bogen macht, dürfte sich herumgesprochen haben, von den Airbus-Bauern bis zum Schokoladenproduzenten sind alle von US-Zollforderungen betroffen. Donald Trump wiederholt routinemäßig die Forderung, dass die Europäer gefälligst mehr der überteuerten US-Rüstungsprodukte kaufen sollen, eine Forderung, die sich hinter dem 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO versteckt. Und ebenso mehr von dem teuren Gas aus der längst de facto pleite gegangenen US-Fracking-Industrie. Aber nicht nur darum geht es bei dem US-amerikanischen Powerplay gegen Nordstream 2. Europa soll von Eurasien durch eine Art Eisernen Vorhang 2.0 abgeschottet werden, der möglichst unmittelbar an der russischen Grenze zu verlaufen hat. Um das zu inszenieren, ist keine Provokation zu billig und zu durchsichtig, wie man ja jüngst in der Nawalny-Affäre beobachten kann. Aber auch keine Farbenrevolution zu teuer. Kiew soll 5 Milliarden Dollar gekostet haben. Minsk wird kaum billiger zu haben sein – wenn es denn klappt.

Für die Europäer hat es wenig Sinn, sich selbst von den wichtigsten Energieressourcen Asiens und dem größten Infrastruktur-Entwicklungsprojekt und Zukunftsmarkt der Welt abzuschneiden. Das gilt nach Corona ganz besonders. Das Pandemie-Handling in Europa war zwar besser als in den USA, aber nur graduell. Die ökonomischen Daten sind ebenfalls beeindruckend schlecht. Aber nach der absurden austeritätsfixierten „Euro-Rettung“, die ausschließlich den Dominanzträumen Berlins Vorschub geleistet hat, dafür aber Europa in ein sozialökonomisches und politisches Chaos gestürzt hat, kann von einer rationalen Verfolgung europäischer Interessen keine Rede mehr sein. Es ist für die US-Strategen offensichtlich ein Leichtes, den orientierungslosen europäischen Hühnerhaufen mit Hilfe der Visegrad-Staaten oder der baltischen Republiken unter Assistenz der entsprechenden „NGOs“ und der grünen, menschenrechts- oder LGTB-gefärbten Lautsprecher auf antirussischem Kurs zu halten. Und als „Nuclear Option“ kann die Trump-Mannschaft mit hohen Zöllen auf europäische Pkw drohen.

Der Dollar und die Kriegsmaschine

Bleiben die beiden wichtigsten machtpolitischen Trümpfe des Imperiums: Die US-Kriegsmaschine und der Dollar. Die US-Währung hat unter der „Monetarisierung“ der US-Wirtschaft deutlich gelitten. Der Wertverlust des Dollar speist sich allerdings ebenso aus seiner „Weaponization“, aus seiner Umwandlung in eine Waffe zur Durchsetzung imperialer Interessen. Die Abkehr vom Dollar ist zu einer Voraussetzung geworden, um Souveränität über die eigene Außenpolitik zurückzuerhalten. Und die Staaten der eurasischen Integration, insbesondere Russland, Iran, China, machen erhebliche Fortschritte bei der De-Dollarisierung.

Ähnlich sieht es bei der US-Kriegsmaschine aus. Ihren Gesamtkosten von rund einer Billion Dollar pro Jahr stehen nicht gerade imposante Erfolge gegenüber. Außer gegen Grenada, 1983, oder gegen Panama 1989/90 ist ihr seit 1945 kein wirklicher Sieg gelungen. Von einem zufriedenstellenden Frieden gar nicht zu reden. Ziel muss es also sein, die waffenstarrenden US-Boys und -Girls außer Landes zu halten. Auch dabei haben die Streitkräfte Chinas und Russlands, aber auch die des Iran, signifikante Fortschritte erreicht. Vor allem in der Hochgeschwindigkeits-Raketentechnik, die zur Luftverteidigung und zur Abwehr von Invasionstruppen unerlässlich ist, sind die eurasischen Staaten führend geworden. Das Pentagon hat zwar seine Atombomber und Flugzeugträger-Kampfgruppen provokativ im Schwarzen Meer, im Persischen Golf oder im Südchinesischen Meer aufgefahren, aber allen Fachkundigen ist klar, dass die Vernichtung eines der superteuren Trägers im Zweifel eine Sache von Minuten ist.

Dadurch wird die Lage nicht ungefährlich, im Gegenteil. Es stehen sich an allen wichtigen Schauplätzen hochgerüstete Atommächte gegenüber. Einmal losgetreten, wird ein Krieg im Zeitalter der Hyperschallwaffen kaum noch unter Kontrolle zu bringen sein. Von selbst wird es nicht besser. Auch unser Engagement ist gefragt.