Zur Haushaltspolitik von Finanzminister Lindner für das Stammklientel 

So geht Korruption

Es gehört zum kleinen Einmaleins der politischen Kommunikation, unangenehme Wahrheiten in kleinen Häppchen zu vermitteln. Je länger der Zeitraum dafür gestreckt wird, umso einfacher ist es, Ursache und Wirkung voneinander zu trennen. Die Ampelkoalition hat es in dieser Disziplin zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Unterstützt von selbstgefälligen Troll-Armeen, die sich wahlweise auf „Twitter“ oder in den Redaktionsstuben der sogenannten „Leitmedien“ tummeln, werden Ereignisse ihrer Geschichte beraubt, selbstverschuldete Prozesse zu Schicksalsschlägen verklärt und Opfer zu Verantwortlichen gemacht.

Wie das abläuft, kann in den aktuellen Diskussionen über den Bundeshaushalt beobachtet werden. Mit dem neuen Haushaltsplan möchte Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben „zurückkehren zu einer stabilitäts- und angebotsorientierten Finanzpolitik“. Wer kleinlich ist, könnte an dieser Stelle an die gigantischen Schattenhaushalte und „Sondervermögen“ erinnern: 200 Milliarden Euro für den „Abwehrschirm“ im Wirtschaftskrieg, 100 Milliarden fürs Militär. Doch das gehört nicht zu den „haushaltspolitischen Realitäten“, an denen sich der Bundesfinanzminister orientieren will. Kriegswichtige Ausgaben gelten einfach als gesetzt. Gleiches gilt für die milliardenschweren Steuergeschenke, die die Bundesregierung ab diesem Jahr an Spitzenverdiener verteilt. Bund, Länder und Kommunen verzichten auf knapp 34 Milliarden Euro im Jahr, um das FDP-Stammklientel bei Laune zu halten.

Beschlossen wurde dies mit dem sogenannten „Inflationsausgleichsgesetz“ im November vergangenen Jahres. Die letzte Steuerschätzung erfolgte im Oktober. Trotz dieser überschaubaren Abfolge war der Aufschrei groß, als sich herausstellte, dass die aktuelle Mai-Steuerschätzung knapp 30 Milliarden Euro geringere Einnahmen vorhersagt als die Oktober-Prognose. Von einem „Dämpfer bei der Steuerschätzung“ schrieb „tagesschau.de“. In der „Frankfurter Allgemeinen“ wurde das „Ende schöner Steuerträume“ kommentiert. Dank der Inflation sind die Steuereinnahmen bundesweit noch immer rekordverdächtig, überschreiten in absehbarer Zeit gar die Billionengrenze. Doch kein großes Medium ließ einen Zweifel daran, dass die „verlorenen“ (weil verschenkten) Milliarden wieder reingeholt werden müssten. Lindner kündigte an, die Ausgaben für das kommende Jahr „strikt priorisieren“ zu wollen. Einer wirksamen Kindergrundsicherung darf an dieser Stelle schon einmal leise Ade gesagt werden. Sparen sollen auch die Kommunen. Rund 54 Prozent der Gemeinden müssen in diesem Jahr den Rotstift ansetzen.

Bliebe noch die Schuldfrage zu klären. Hier sind sich Regierung und führende Meinungsmacher einig. Wo immer in den letzten Tagen über das neuentdeckte Defizit berichtet wurde, durfte der Hinweis nicht fehlen, dass „der hohe Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sich auch auf den Bundesetat auswirkt“ („Handelsblatt“). Im Haushalt „klaffe ein Loch von rund 20 Milliarden Euro“, noch einmal angewachsen durch das Tarifergebnis, schrieb das „ZDF“. Das sei eine „hohe Belastung“ für die Kommunen, wusste die „Tagesschau“.

Die Beschäftigten zahlen nicht nur mit Reallohnverlusten für Krieg und Krise, sie werden auch zu Sündenböcken gemacht. Lindner hat unterdessen angekündigt, die Vorlage des Haushaltsplanes erneut zu verschieben. Man darf gespannt sein, welche Kürzungen dann vorgenommen werden und wer die Schuld übernehmen soll. Als sicher gilt, dass die geplanten Zuwächse für den Rüstungsetat nicht eingeschränkt werden. Alles Weitere wird irgendwann verkündet, wenn Ursache und Wirkung weit genug auseinanderliegen.

Über den Autor

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

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"So geht Korruption", UZ vom 19. Mai 2023



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