Teil des Problems

Von Nina Hager

Tausende Migrantinnen und Migranten sind derzeit im Niemandsland zwischen Mazedonien und Griechenland nahe der mazedonischen Stadt Gevgelija gestrandet – darunter viele Kinder. Die Mehrheit der Menschen kommt aus Syrien, ist vor dem Krieg geflüchtet. Von Mazedonien aus wollen die Flüchtenden über Serbien nach Ungarn und viele von dort aus nach Westeuropa weiterreisen. Nur schubweise werden sie über die Grenze gelassen. An der ungarischen Grenze wird derzeit ein vier Meter hoher Zaun errichtet.

Tausende andere sitzen auf griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland fest. Auch dort ist die Lage dramatisch. Andere versuchen – von Libyen aus startend – über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. Viele Hunderte mussten auch in den letzten Wochen aus Seenot gerettet werden. Wie viele umgekommen sind, ist unbekannt.

Kommen die Flüchtenden nach Europa, dann geht ihre Odyssee weiter …

Internationale Hilfsorganisationen machen darauf aufmerksam, dass die Mehrheit der weltweit Flüchtenden nicht auf dem Weg nach EU-Europa ist. Von den mittlerweile insgesamt fast 60 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen befinden sich derzeit weniger als vier Prozent in EU-Ländern. Rund drei Viertel aller Flüchtlinge schafften es nicht einmal über die eigene Landesgrenze. Laut UNHCR gab es Ende 2014 weltweit 38,2 Millionen Binnenvertriebene, 19,5 Millionen Flüchtlinge und 1,8 Millionen Asylsuchende (Stand 15. August 2015).

Die kommen, fliehen vor allem vor Krieg und Verfolgung, aber auch vor Armut, vor Hunger. Die meisten Flüchtenden kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, aus der Demokratischen Republik Kongo, aus dem Irak. Auch aus Libyen und dem Kosovo fliehen viele Menschen. In all diesen Ländern gibt es Krieg oder gab und gibt es jahrelange gewaltsame militärische Konflikte. Auch in der Ukraine zählt man mittlerweile viele Hunderttausende, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind.

Fluchtursachen sollen bekämpft werden, hört man derzeit – angesichts steigender Asylanträge – aus den Regierungsparteien auch in Deutschland. Günter Nooke, der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, verlangte beispielsweise am 4. August im Südwestrundfunk ein härteres Vorgehen gegen diktatorische Regierungen in Afrika. Es komme darauf an, Staaten zu stabilisieren, indem korrupte Strukturen beseitigt würden und gute Regierungsführung durchgesetzt werde, erklärte er. Was solche Forderungen bedeuten können, konnte man am Beispiel Libyens nachvollziehen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort „durch Initiativen, die politische und wirtschaftliche Stabilität fördern, Sicherheit schaffen und den sozialen Zusammenhalt unterstützen“, verbessern. Das Bundesinnenministerium brüstet sich auf seiner Webseite „Deutschland unterstützt Krisenländer dabei, sich politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren und zerstörte Strukturen wiederaufzubauen. Eine auf Land, Kultur und Konfliktpotenziale zugeschnittene Krisenprävention trägt darüber hinaus dazu bei, dass Menschen erst gar nicht fliehen müssen“.

Doch die Regierung unternimmt nichts gegen die Politik auch deutscher Nahrungsmittelkonzerne, die zur Vertreibung und Verarmung vieler Kleinbauern in Afrika führt oder der im Auftrag solcher Konzerne agierenden großen Fischfangflotten, die die Küsten Afrikas leerfischen.

Bundesinnenminister de Maizière „engagiert“ sich stattdessen vor allem dafür, mehr und mehr Herkunftsstaaten als sicher einzustufen, um Asylsuchende schneller abschieben zu können.

Auch zur politischen Lösung militärischer Konflikte unternimmt die Bundesregierung nichts und auch nichts gegen die Händler des Todes. Sie ist – wie auch im Ukraine-Konflikt – bei allem Teil des Problems.

Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, an militärischen Einsätzen am Horn von Afrika, die Unterstützung der Regierung in Kiew usw. hat eher zur Eskalation beigetragen. Auch in Syrien hat die Politik der Bundesrepublik mit dazu geführt, den Konflikt zu verschärfen.

Und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 hat die Bundesregierung im Interesse der Rüstungsindustrie fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im ganzen vergangenen Jahr. Besonders stark wachsen die Exporte auch in die Nahost- und Golfstaaten sowie die Krisenregion Nordafrika. Spürpanzer „Fuchs“ für Kuwait, Kampfpanzer nach Oman, Patrouillenboote für Saudi-Arabien, ein U-Boot der „Dolphin“-Klasse für Israel usw. Direkt oder über Umwege landen viele der Waffen dann in Kriegsgebieten …

  • Am kommenden Wochenende und am 1. September, dem Weltfriedenstag/Antikriegstag gibt es viel Anlass, auf die Straße zu gehen:
  • gegen die NATO und die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, gegen Kriegsbeteiligung der Bundeswehr,
  • gegen die US-Atomwaffen in Büchel und die Kriegführung von deutschem Boden aus,
  • gegen jegliche Waffenexporte, usw.

Aufmerksam gemacht werden muss in diesen Tagen aber in diesem Zusammenhang – angesichts immer dramatischerer Zustände – zugleich auf das Schicksal von Millionen Menschen, die vor allem vor Krieg und bewaffneten Auseinandersetzungen fliehen müssen.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Teil des Problems", UZ vom 28. August 2015



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