Aus der Stellungnahme der DKP-Vorsitzenden

Regierungskrise?

UZPolitik | UZ vom 22. Juni 2018

Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…) Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand …

Streit zwischen CSU und CDU: Merkel pocht auf Richtlinienkompetenz

Entscheidung vertagt

Nina HagerPolitik | UZ vom 22. Juni 2018

Die Führung der CSU drängt. Man will nicht nur die eigenen Vorstellungen in der Asylpolitik – möglichst im gesamten Bundesgebiet – durchsetzen, sondern nun auch Asylbewerber an …

„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/rassloff/9680871570/in/album-72157622955957988/]Rossi Raslof [/url])

„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: Rossi Raslof / Lizenz: CC BY 2.0)

„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge

UZPolitik | UZ vom 8. Juni 2018

Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …

Die Koalitionsvorhaben zum „Arbeitsmarkt“

Bastelei am Unheilbaren

Manfred SohnWirtschaft & Soziales | UZ vom 18. Mai 2018

Der DGB und mit ihm eine Reihe von Gewerkschaftsfunktionären haben sich nach Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD unterm Strich positiv zu seinen Inhalten …

Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/56155476@N08/5667861006] Brad Flickinger/flickr.com[/url])

Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Bundesregierung erlässt Gesetze zur Sicherung von Monopolprofiten

Länderkompetenz ade

UZPolitik | UZ vom 11. Mai 2018

Am 2. Mai hat das Bundeskabinett vier Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht. Es geht um die Artikel 104 c, 104 d, 125 c und 143 e. Der …

Die Haltung des neuen Außenministers stößt auch in der SPD auf Widerstand

Transatlantischer Hardliner

Nina HagerPolitik | UZ vom 4. Mai 2018

Wer ist der neue Außenminister Heiko Maas (SPD)? Ein transatlantischer Hardliner oder nur ein prinzipienloser Karrierist? Etwa eineinhalb Monate steht der studierte Jurist nun dem …

Die Parität wird wieder eingeführt – und Gesundheitsminister Spahn will die Beiträge senken

Wer zahlt die Zeche?

Nina HagerPolitik | UZ vom 27. April 2018

Im Koalitionsvertrag findet man kein Wort zur Beseitigung der sozialen Ungleichheit im Land, zur stärkeren Besteuerung hoher Einkommen oder großer Vermögen. Zur Beruhigung gibt es …

Bundesregierung war in Klausur

Alles offen

Nina HagerPolitik | UZ vom 20. April 2018

Zwei Tage lang wollte die GroKo in der vorigen Woche im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg (Brandenburg) ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Monate abstecken. „Wir …

Die Leier Von „wer Arbeitet, Der Darf Bleiben“ Entkräftet Das Ministerium Auf Ihrer Homepage Selber. (foto: Screenshot Bmz.de)

Mehr Geld für die „Hau-ab-Prämie“ und das Programm „Perspektive Heimat“

Ausbau der Abschottungspolitik

Nina HagerPolitik | UZ vom 13. April 2018

Seit einigen Jahren bietet Deutschland – wie auch einige andere EU-Staaten – abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren eine „Rückkehrprämie“. Allerdings galt und gilt das …

Scholz und seine Banker

Herbert BeckerPositionen | UZ vom 29. März 2018

Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Amtsvorgänger …

Das Neue Bundeskabinett Der Großen Koalition, Soviel Eintracht Und Eitel Sonnenschein Gibt Es Nur Zu Anfang, Streit Und Hader Sind Eingeplant (foto: Bundesregierung / Kugler)

Weniger Rechte für Asylsuchende, „starker Staat“ und „null Toleranz“

Wenig Neues in Berlin

Nina HagerPolitik | UZ vom 29. März 2018

Der Start der neuen Bundesregierung war holprig. Auf der einen Seite müht sich die SPD um Anpassung, Ausgleich, wirkt handzahm und gibt dafür ein Wahlversprechen …

Horst Seehofer zieht es ins Heimatministerium

Servus Bayern, Grüß Gott Berlin

Tom TalskyPolitik | UZ vom 23. März 2018

Zugegeben, dramaturgisch war es schick inszeniert. Am Dienstag vergangener Woche war sein letzter Arbeitstag als Ministerpräsident des Freistaats Bayern. In einer allerletzten Kabinettssitzung erklärte er …

Finanzminister Olaf Scholz

Olaf Scholz wird Finanzminister. Der Agenda-Befürworter gilt als „Durchregierer“.

In Schäubles Spur

Nina HagerPolitik | UZ vom 16. März 2018

Die SPD im Kabinett An Gabriels Stelle soll nun der Saarländer Heiko Maas (Jurist, 51 Jahre) Außenminister werden. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil (Politologe, 45 …

Man Versteht Sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel Im Gespräch Mit Spitzenvertretern Der Deutschen Industrie Und Des Handwerks. (foto: Www.spitzengespraech.de)

Neue Regierung plant mit Frankreich die Senkung der Gewinnsteuern

Arme Kapitalisten entlasten!

UZPolitik | UZ vom 16. März 2018

Die Deutsche Wirtschaft appelliert an die neue Bundesregierung, Steuerpolitik als Standortpolitik zu nutzen. In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus. Deutschland …

Jens Spahn, Pharmalobbyist

UZIm Bild | UZ vom 9. März 2018

( Jens Spahn/Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0, Montage: UZ) „Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties.“ Jens Spahn, Pharmalobbyist und …

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