![„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/rassloff/9680871570/in/album-72157622955957988/]Rossi Raslof [/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/reformieren-zulasten-der-fluechtlinge.jpg "„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge - Bundesregierung - Bundesregierung")
„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: Rossi Raslof / Lizenz: CC BY 2.0)
Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …
Der DGB und mit ihm eine Reihe von Gewerkschaftsfunktionären haben sich nach Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD unterm Strich positiv zu seinen Inhalten …
![Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/56155476@N08/5667861006] Brad Flickinger/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/laenderkompetenz-ade.jpg "Länderkompetenz ade - Bundesregierung - Bundesregierung")
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Am 2. Mai hat das Bundeskabinett vier Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht. Es geht um die Artikel 104 c, 104 d, 125 c und 143 e. Der …
Wer ist der neue Außenminister Heiko Maas (SPD)? Ein transatlantischer Hardliner oder nur ein prinzipienloser Karrierist? Etwa eineinhalb Monate steht der studierte Jurist nun dem …
Im Koalitionsvertrag findet man kein Wort zur Beseitigung der sozialen Ungleichheit im Land, zur stärkeren Besteuerung hoher Einkommen oder großer Vermögen. Zur Beruhigung gibt es …
Zwei Tage lang wollte die GroKo in der vorigen Woche im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg (Brandenburg) ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Monate abstecken. „Wir …
Seit einigen Jahren bietet Deutschland – wie auch einige andere EU-Staaten – abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren eine „Rückkehrprämie“. Allerdings galt und gilt das …
Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Amtsvorgänger …
Der Start der neuen Bundesregierung war holprig. Auf der einen Seite müht sich die SPD um Anpassung, Ausgleich, wirkt handzahm und gibt dafür ein Wahlversprechen …
Zugegeben, dramaturgisch war es schick inszeniert. Am Dienstag vergangener Woche war sein letzter Arbeitstag als Ministerpräsident des Freistaats Bayern. In einer allerletzten Kabinettssitzung erklärte er …
Die Deutsche Wirtschaft appelliert an die neue Bundesregierung, Steuerpolitik als Standortpolitik zu nutzen. In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus. Deutschland …
Die SPD im Kabinett An Gabriels Stelle soll nun der Saarländer Heiko Maas (Jurist, 51 Jahre) Außenminister werden. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil (Politologe, 45 …
( Jens Spahn/Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0, Montage: UZ) „Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties.“ Jens Spahn, Pharmalobbyist und …
![Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peter_Altmaier_10.JPG]RudolfSimon/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/ostfeldzug.jpg "Ostfeldzug - Bundesregierung - Bundesregierung")
Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: RudolfSimon/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Jetzt ist es geschafft. Nach wochenlangem Daumendrücken kann Peter Altmaier aufatmen. Der ehemalige Kanzleramtsminister und zwischenzeitliche Finanzminister wird durch die Zustimmung der SPD-Basis zur Großen …
Nach dem Mitgliedervotum in der SPD ist der Weg frei für die Fortsetzung der Großen Koalition. In den nächsten Tagen will auch die SPD ihre …
