Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung könnten bald beginnen

Vor der Jamaika-Koalition

Nina HagerPolitik | UZ vom 6. Oktober 2017

Noch gibt es keine formelle Einladung der Union zum ersten Sondierungsgespräch über die neue Regierungskoalition und die Parteien sind sich zudem uneins über das weitere …

Bundesregierung verweigert genaue Auskünfte im Parlament

Stumpfes Schwert

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 29. September 2017

Riesig,aber rostig ( STBR/wikimedia commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0) Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in Sachen Aufarbeitung des G20-Gipfels erinnert …

Aus Merkels Backbuch: „wer Will Gute Kekse Backen, Der Muss Haben Sieben Sachen“: Sozialabbau Forcieren – Streikrechte Einschränken – Aufrüstung Hochfahren – Privatisierung Durchsetzen – Rassismus Fördern – Krieg Schüren – Flüchtlinge Abschieben (foto: Public Domain)

Der gemütliche Rechtsruck geht verdammt schnell vonstatten

Weiter so mit Mutti

Lars MörkingPolitik | UZ vom 29. September 2017

Angela Merkel hat es noch einmal geschafft. Sie selbst finde das Ergebnis gar nicht so schlecht, wenn man bedenke, wie lange sie schon regiere, meinte …

Minuten der Wahrheit

Georg FülberthPositionen | UZ vom 22. September 2017

Angela Merkel, 1989/90 dem sozialistischen ummauerten Land entronnen, merkte sofort, dass es neue Zwänge gab: die kapitalistischen Machtverhältnisse. Da hieß es weiter artig sein. Dieser …

… nur nicht beim Verteidigungshaushalt

Schäuble will Sparkurs fortsetzen

Nina HagerPolitik | UZ vom 22. September 2017

Am Montag wurde der Bundesfinanzminister groß gefeiert. Schäuble beging seinen 75. Geburtstag und hohe Gäste gratulierten. Angela Merkel betonte seine Verdienste und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker …

Mercedes Benz Auf Der Auto China 2014 In Peking. Der Grinsende Schnurrbart Ist Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender Der Daimler Ag. Neben Ihm Hubertus Troska, Vorstandsmitglied Der Daimler Ag, Verantwortlich Für China. (foto: Daimler Ag)

Die E-Autokanzlerin, die IAA, der Diesel und der Elektro-Hype

Tanz um den Profitimperativ

UZWirtschaft & Soziales | UZ vom 22. September 2017

Die Autobosse konnten sich auf ihre Kanzlerin verlassen. Ihre Redenschreiber trafen genau den Ton, der sich medial gerade noch als Kritik interpretieren ließ, ohne tatsächlich …

Eigentlich Ein Paar Glasmurmeln – In Einem Rucksack In Der Nähe Einer Demonstration Aber Waffen, Die Den Träger Des Rucksacks Ins Gefängnis Bringen Können.

Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links

Willkommen im Rechtsstaat

Olaf MatthesPolitik | UZ vom 8. September 2017

Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …

An Stopp der Rüstungsexporte ist nicht zu denken

Alles beim Alten

UZPolitik | UZ vom 1. September 2017

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen Nach jahrelangem Hofieren des türkischen Staatspräsidenten Recep …

Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/VW_EA288#/media/File:2015_Audi_Q3_2.0_TDI_Typ_8U_Engine_Bay.jpg]Kickaffe (Mario von Berg)[/url])

Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: Kickaffe (Mario von Berg) / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Mit Merkels Hilfe die Autokäufer ausquetschen, solange es geht

Diesel weiter verkaufen

UZWirtschaft & Soziales | UZ vom 18. August 2017

Die Kanzlerin ereiferte sich pflichtgemäß: „Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt.“ Ihr Vertrauen in die Betrügertruppe, die sie da letztens von ihrem Verkehrsminister …

Regierung will „Gefährder“ schneller abschieben

Spiel mit der Angst

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 11. August 2017

Mit Beginn dieses Monats sind neue Regelungen bezüglich der deutschen Abschiebepolitik in Kraft getreten. Ins Visier der Behörden geraten jetzt sogenannte „Gefährder“, die mittels elektronischer …

Fall für den Knast

UZPositionen | UZ vom 11. August 2017

Ginge es nach „Recht und Gesetz“ stünden ein großer Teil der Autobesitzer ohne gültige Zulassung da (Verordnung Nr.715/2007 EU-Parlament/-Rat). Eine stattliche Anzahl deutscher Großstädte wäre …

Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markhillary/2786883627/]Mark Hillary[/url])

Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: Mark Hillary / Lizenz: CC BY 2.0)

Die enge Verbindung von Regierung und Autoindustrie wird öffentlich

Kartell der Klimakiller

UZPolitik | UZ vom 4. August 2017

Die Kanzlerin geriet ins Schwärmen: „Offene Märkte, ein freier, fairer, nachhaltiger und inklusiver Handel“, das sei ein Schwerpunktthema ihrer G20-Präsidentschaft. Solange deutsche Unternehmen dabei gewinnen, …

Minister kündigt Reform des Richtergesetzes an

Blinder Gehorsam

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 14. Juli 2017

Anlässlich der Vorstellung des Buches „Furchtlose Juristen – Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“ hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Reform der Juristenausbildung ausgesprochen. …

Für Schäuble Reicht Mittlerweile Der Taschenrechner (foto: Cco Public Domain)

Schäuble, seine Steuerpolitik, seine Druckmittel

Wünsche werden wahr

Herbert BeckerPolitik | UZ vom 23. Juni 2017

Steuereinnahmen sind ein wichtiges und probates Mittel der herrschenden Klasse, die politischen und sozialen Verhältnisse im Land zu regulieren. Vor wenigen Wochen tagte der „Arbeitskreis …

Regierungsparteien lehnen Streichung der Befristungen von Arbeitsverträgen ab

SPD – sachgrundlos eingeknickt

Manfred DietenbergerWirtschaft & Soziales | UZ vom 23. Juni 2017

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales der Bundesregierung die Möglichkeit abgelehnt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aus dem geltenden Teilzeit- …

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