Bundesverfassungsgericht

1104487 6093933aca4ac44c2728bf3d63a06b1e - Bundesverfassungsgericht: Kleinkind keine „Sicherheitsbedrohung“ - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht
Im Gegensatz zum Auswärtigen Amt sieht das Bundesverfassungsgericht in einem nicht einmal zwei Jahre alten Kleinkind keine „Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ (Symbolbild). (Foto: Marco Verch / CCNULL / CC BY 2.0)

Im Gegensatz zum Auswärtigen Amt sieht das Bundesverfassungsgericht in einem nicht einmal zwei Jahre alten Kleinkind keine „Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ (Symbolbild). (Foto: Marco Verch / CCNULL / CC BY 2.0)

Einreiseverbot gegen palästinensisches Baby aufgehoben

Bundesverfassungsgericht: Kleinkind keine „Sicherheitsbedrohung“

Categories Blog, Politik

Seit 2018 arbeitet B. M. als ausgebildete Krankenschwester in Frankfurt am Main. Die Palästinenserin hat einen jordanischen Pass und zählt zu den in der deutschen …

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300501 Ramstein - Ehrenwerte Drohnenmörder - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht
Im Jahr 2013 versprach US-Präsident Barack Obama, dass seine Drohnen mit „near certainty“ nicht auf Zivilisten schießen würden. In der deutschen Justiz wirkt diese Lüge bis heute nach. (Foto: ResoluteSupportMedia / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Im Jahr 2013 versprach US-Präsident Barack Obama, dass seine Drohnen mit „near certainty“ nicht auf Zivilisten schießen würden. In der deutschen Justiz wirkt diese Lüge bis heute nach. (Foto: ResoluteSupportMedia / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Weil die USA für ihre Treue zum Völkerrecht bekannt sind, muss die BRD nicht überwachen, was von Ramstein aus geschieht. Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück

Ehrenwerte Drohnenmörder

Categories Politik |

Am Abend des 29. August 2012 saß der jemenitische Umweltingenieur Faisal bin Ali Jaber mit seiner Familie beim Essen. Es war der Tag nach der Hochzeit …

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290102 Titel2 - Miese Vorstellung - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht
Teamwork: Einige geben den Kasper, die anderen zerschlagen demokratische Rechte. (Foto: picture alliance / Caro | Westermann / Bearb.: UZ)

Teamwork: Einige geben den Kasper, die anderen zerschlagen demokratische Rechte. (Foto: picture alliance / Caro | Westermann / Bearb.: UZ)
Reaktionäres Sommertheater im Bundestag – Berufsverbote in Rheinland-Pfalz

Miese Vorstellung

Categories Politik |

Seit der geplatzten Wahl für die Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts wabern erschütternde Fragen durch die deutsche Medienlandschaft. Wurde die Demokratie beschädigt? Ist Jens Spahn (CDU) möglicherweise …

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280401 Bundesverfassungsgericht - „Herzenswunsch“ Verfassungsrichter - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht
Die Robe ablegen können Verfassungsrichter nur, wenn ein Nachfolger bestimmt wurde. (Foto: © Bundesverfassungsgericht)

Die Robe ablegen können Verfassungsrichter nur, wenn ein Nachfolger bestimmt wurde. (Foto: © Bundesverfassungsgericht)
Linkspartei könnte Kriegskoalition bloßstellen. Van Aken will aber mitspielen

„Herzenswunsch“ Verfassungsrichter

Categories Politik |

Karlsruhe, Schlossbezirk 3. Nicht nur eine noble Adresse, sondern auch ein Arbeitsplatz, wie man ihn sich angenehmer nicht wünschen kann. „Dem Architekten ist es mit …

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Thumbnail Verfassungsbeschwerde abgelehnt - Verfassungsbeschwerde abgelehnt - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht
Patrik Köbele zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, seine Beschwerde gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch nicht zu behandeln

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Categories Blog

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Wera Richter, Dr. Ralf Hohmann und Patrik Köbele gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch abgelehnt – ohne Begründung. …

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3240px Bundesverfassungsgericht web - Blaupause geschaffen - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: Nicola Quarz / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: Nicola Quarz / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)

Bundesverfassungsgericht schließt NPD-Nachfolger von Parteienfinanzierung aus

Blaupause geschaffen

Categories Blog |

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der Parteienfinanzierung beschlossen. Die Nachfolgeorganisation der NPD kann künftig weder von Steuervergünstigungen noch …

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510303 Streik - Rechtsweg geschlossen - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht
In Deutschland haben verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht – so will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed / Bearb. UZ)

In Deutschland haben verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht – so will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed / Bearb. UZ)

Urteil aus Straßburg: Kein Streikrecht für deutsche Beamte

Rechtsweg geschlossen

Categories Wirtschaft & Soziales | |

Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer – das entschied am 14. Dezember letztinstanzlich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Teilnahme von Beamten an Streikaktionen …

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460401 pexels filip sestrenek 11474211 - Rechtsstaat zum Dinner - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht
Im Hinterzimmer macht man keine Fotos. Ob der Tisch beim Geheimtreffen diesem ähnelte, ist unbekannt. (Foto: pexels.com)

Im Hinterzimmer macht man keine Fotos. Ob der Tisch beim Geheimtreffen diesem ähnelte, ist unbekannt. (Foto: pexels.com)
Bundesregierung besucht das Bundesverfassungsgericht. „Staatsmodernisierung“ als Hauptthema beim gemeinsamen Abendessen

Rechtsstaat zum Dinner

Categories Politik |

Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) trafen sich am Mittwoch letzter Woche in Karlsruhe zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Offiziell war das Treffen nicht angekündigt …

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Neufassung des Paragrafen 130 ist nur die Spitze des Eisbergs. Verfassungsbeschwerde der DKP-Vorsitzenden in Karlsruhe angekommen

Widerstand gegen Maulkorbgesetze

Categories Politik | |

Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …

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