080501 Waffenlieferungen Urteil - Kein Schutzrecht gegen Genozid - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht

Die Menschen in Gaza spüren die Auswirkungen deutscher Waffentechnik jeden Tag – der Rechtsweg gegen die deutsche Beihilfe bleibt jedoch verschlossen. (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde eines Palästinensers gegen deutsche Waffenlieferungen ab

Kein Schutzrecht gegen Genozid

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 20. Februar 2026

Der Tod kommt mit deutschen Aggregaten. Oder wie es der Chef des Getriebeherstellers Renk (Augsburg) ausdrückt: „Kaum ein militärisches NATO-Kettenfahrzeug fährt, steuert und bremst ohne …

linksunten blog - Alle Einsprüche der Betroffenen erfolgreich - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht

Dieser gespiegelten Seite wegen traktierte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jahrelang fünf Menschen. Das war rechtswidrig, hat das Landgericht Karlsruhe nun entschieden. (Screenshot: linksunten.indymedia.org)

„Indymedia linksunten“: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren rechtswidrig

Alle Einsprüche der Betroffenen erfolgreich

Henning von StoltzenbergBlog, Politik

Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Karlsruhe bereits am 30. Dezember entschieden, dass die Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen aus Freiburg im …

1104487 6093933aca4ac44c2728bf3d63a06b1e - Bundesverfassungsgericht: Kleinkind keine „Sicherheitsbedrohung“ - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht

Im Gegensatz zum Auswärtigen Amt sieht das Bundesverfassungsgericht in einem nicht einmal zwei Jahre alten Kleinkind keine „Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ (Symbolbild). (Foto: Marco Verch / CCNULL / CC BY 2.0)

Einreiseverbot gegen palästinensisches Baby aufgehoben

Bundesverfassungsgericht: Kleinkind keine „Sicherheitsbedrohung“

Leon WystrychowskiBlog, Politik

Seit 2018 arbeitet B. M. als ausgebildete Krankenschwester in Frankfurt am Main. Die Palästinenserin hat einen jordanischen Pass und zählt zu den in der deutschen …

300501 Ramstein - Ehrenwerte Drohnenmörder - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht

Im Jahr 2013 versprach US-Präsident Barack Obama, dass seine Drohnen mit „near certainty“ nicht auf Zivilisten schießen würden. In der deutschen Justiz wirkt diese Lüge bis heute nach. (Foto: ResoluteSupportMedia / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Weil die USA für ihre Treue zum Völkerrecht bekannt sind, muss die BRD nicht überwachen, was von Ramstein aus geschieht. Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück

Ehrenwerte Drohnenmörder

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 25. Juli 2025

Am Abend des 29. August 2012 saß der jemenitische Umweltingenieur Faisal bin Ali Jaber mit seiner Familie beim Essen. Es war der Tag nach der Hochzeit …

290102 Titel2 - Miese Vorstellung - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht

Teamwork: Einige geben den Kasper, die anderen zerschlagen demokratische Rechte. (Foto: picture alliance / Caro | Westermann / Bearb.: UZ)

Reaktionäres Sommertheater im Bundestag – Berufsverbote in Rheinland-Pfalz

Miese Vorstellung

Vincent CzieslaPolitik | UZ vom 18. Juli 2025

Seit der geplatzten Wahl für die Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts wabern erschütternde Fragen durch die deutsche Medienlandschaft. Wurde die Demokratie beschädigt? Ist Jens Spahn (CDU) möglicherweise …

280401 Bundesverfassungsgericht - „Herzenswunsch“ Verfassungsrichter - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht

Die Robe ablegen können Verfassungsrichter nur, wenn ein Nachfolger bestimmt wurde. (Foto: © Bundesverfassungsgericht)

Linkspartei könnte Kriegskoalition bloßstellen. Van Aken will aber mitspielen

„Herzenswunsch“ Verfassungsrichter

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 11. Juli 2025

Karlsruhe, Schlossbezirk 3. Nicht nur eine noble Adresse, sondern auch ein Arbeitsplatz, wie man ihn sich angenehmer nicht wünschen kann. „Dem Architekten ist es mit …

Patrik Köbele zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, seine Beschwerde gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch nicht zu behandeln

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

UZBlog

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Wera Richter, Dr. Ralf Hohmann und Patrik Köbele gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch abgelehnt – ohne Begründung. …

3240px Bundesverfassungsgericht web - Blaupause geschaffen - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: Nicola Quarz / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)

Bundesverfassungsgericht schließt NPD-Nachfolger von Parteienfinanzierung aus

Blaupause geschaffen

UZBlog | UZ vom 26. Januar 2024

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der Parteienfinanzierung beschlossen. Die Nachfolgeorganisation der NPD kann künftig weder von Steuervergünstigungen noch …

510303 Streik - Rechtsweg geschlossen - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht

In Deutschland haben verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht – so will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed / Bearb. UZ)

Urteil aus Straßburg: Kein Streikrecht für deutsche Beamte

Rechtsweg geschlossen

Ralf HohmannWirtschaft & Soziales | UZ vom 22. Dezember 2023 | UZ-PLUS

Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer – das entschied am 14. Dezember letztinstanzlich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Teilnahme von Beamten an Streikaktionen …

460401 pexels filip sestrenek 11474211 - Rechtsstaat zum Dinner - Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht

Im Hinterzimmer macht man keine Fotos. Ob der Tisch beim Geheimtreffen diesem ähnelte, ist unbekannt. (Foto: pexels.com)

Bundesregierung besucht das Bundesverfassungsgericht. „Staatsmodernisierung“ als Hauptthema beim gemeinsamen Abendessen

Rechtsstaat zum Dinner

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 17. November 2023

Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) trafen sich am Mittwoch letzter Woche in Karlsruhe zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Offiziell war das Treffen nicht angekündigt …

Ermittlungen und Hausdurchsuchung bei Rudolph Bauer – Strafbefehl wegen Bildmontage

Maulkorb für Künstler

Björn BlachPolitik | UZ vom 29. September 2023

Nach wie vor ist unser Autor Rudolph Bauer nicht über sein Mobiltelefon erreichbar. Am 10. August hatte in aller Frühe der Staatsschutz bei dem 84-Jährigen geklingelt, …

Neufassung des Paragrafen 130 ist nur die Spitze des Eisbergs. Verfassungsbeschwerde der DKP-Vorsitzenden in Karlsruhe angekommen

Widerstand gegen Maulkorbgesetze

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 15. September 2023 | UZ-PLUS

Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …

Steuergeld für Talkshow-Dauergäste

Teure „Experten“

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 3. März 2023

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 22. Februar klargestellt, dass die Jahr für Jahr in den Bundeshaushalt eingestellten Förderbeträge für sogenannte „parteinahe Stiftungen“ bislang …

Zum Justizskandal um den Mord an Oury Jalloh

Mitten in Deutschland

Ralf HohmannPositionen | UZ vom 3. März 2023 | Kommentar

Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 in das Polizeirevier Dessau gebracht wurde, hatte er nur noch kurze Zeit zu leben. Gefesselt auf einer …

Klage gegen „Palantir“-Software bei der Polizei

Sprung in der Glaskugel

Elias ContePolitik | UZ vom 24. Februar 2023

Die Zeiten der unbeschwerten Nutzung von „Big Data“ sind für die Polizei in Hessen und Hamburg erst einmal vorbei. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am 16. Februar die …

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