Verantwortungslos
Am 22. Juni 2022 gab Bundeskanzler Scholz zu den Gipfeltreffen von NATO, EU und G7-Staaten vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Wer annahm, er würde …
Fluch der bösen Taten
Die Sitzung des Europäischen Rats am 23. Juni sollte eigentlich ein „Festtag“ für die EU werden. Mit Moldawien und der Ukraine verlieh man gleich zwei Ländern …
Leere Versprechen für Kiew
Der Stellvertreterkrieg des „kollektiven Westens“ in der Ukraine scheitert katastrophal. Selbst nach Angaben der Kiewer Führung bezahlen hunderte ukrainische Soldaten den Versuch, Russland mit allen …
Der höhere Zins ist bereits da
Am 21. Juli wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins von 0 auf 0,25 Prozent heraufsetzen. Der Zins für die Banken, wenn sie sich Geld …
Erpresser unter sich
Offiziell wollten die Regierungen in Berlin, Paris und Rom bis zum Dienstag einen gemeinsamen Besuch von Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi am Donnerstag …
Der Charakter der aktuellen Phase der Krise des Kapitalismus
Die Politik der Regierung der BRD (sowie Luxemburgs und der Niederlanden) und der EU zur Bewältigung der Krisenfolgen Das Kräfteverhältnis unter den Kapitalisten nach 1945 …
Der Norden formiert sich
Der Konflikt in der Ukraine hat eine morbide Attraktivität für manche Zeitgenossen. Zuletzt wollten Schweden und Finnland unbedingt Mitglied des mittlerweile global agierenden Kriegsbündnisses NATO …
Wir sind schlechte Verlierer!
Dänemark wird eine seit knapp 30 Jahren bestehende Sonderregel zur „Verteidigungspolitik“ aufgeben. Eine Mehrheit der Dänen sprach sich bei einer Volksabstimmung am Mittwoch letzter Woche …
EU verschärft Hungerkrise
Die Vereinten Nationen haben bei dem Versuch, die Hungerkrise abzuwenden, die sowohl wegen des Ukraine-Kriegs als auch wegen der westlichen Sanktionen weltweit droht, in der …
Frieden schaffen mit Europas Waffen?
Als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock am 10. April 2022 die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine forderte, verwies sie im selben Atemzug auf weitere …
Kein Geflüster
„Es geht durch die Welt ein Geflüster / Arbeiter, hörst du es nicht / es sind die Stimmen der Kriegsminister / Arbeiter / hörst du …
Der ewige Krieg
Krieg in der Ukraine ist zu einem wirtschaftlichen Vernichtungskrieg des Westens gegen Russland geworden. Dass Vernichtung der Leitgedanke ist, zeigt sich daran, dass die EU …
Quantensprung zum nächsten Krieg
Schneller, zuverlässiger und flexibler soll die die EU in Militärfragen werden – so heißt es im „Strategischen Kompass“, einem Grundlagendokument, das die Europäische Union (EU) Ende …
Friedens-Info: Nein zum Krieg!
Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in …
Mittendrin statt nur dabei
Die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel eine Verdoppelung der Waffenlieferungen an Kiew auf eine Höhe von einer Milliarde Euro, …