Nicht vergleichbar
Stellen wir uns vor, auf den bekannten Vertreter einer konzernkritischen Vereinigung in Deutschland wird ein Mordanschlag verübt. Immer wieder hatte er die Gefahren für Mensch …
Widerborstiger Sündenbock
In den europäischen Hauptstädten und Redaktionsstuben ist die große Empörung ausgebrochen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte anlässlich des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Klartext …
Geldregen
Die Bundesrepublik und die EU sind nicht neu im Regime-Change-Business. Nicht umsonst vergibt die EU Jahr für Jahr den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“. Gern treffen …
Strategische Autonomie mit Biden?
Als Trump US-Präsident war, war der Ruf nach „strategischer Autonomie“, „Souveränität“ oder einer „geopolitischen Rolle“ der EU oft zu hören. EU-Staaten, die willens waren, als …
Institutioneller Amoklauf
Das ging schief: Ihren ersten ernsten Post-Brexit-Konflikt mit Britannien hat die EU in der vergangenen Woche krachend verloren. Angefangen hatte es damit, dass die Kommission, …
Kampf bis zur letzten Sekunde
Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine „allerletzte Frist“ geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich …
Die Weltenrichter
Vorbilder für das neue EU-Sanktionsgesetz, das die EU-Außenminister am Montag dieser Woche gebilligt haben, sind zwei US-Gesetze: der „Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2012 sowie …
Gegenseitige Erpressung
Mal wieder eine kleine EU-Krise. Die ehrenwerten Regierungen Polens und Ungarns wehren sich gegen einen Erpressungstrick der EU mit Erpressungsmanövern ihrerseits. Das unschöne Wort Erpressung …
Gewinner: China
Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, …
„Entscheidende Aktionen im Osten“
Die USA im Niedergang, China erzielt strategische Erfolge, Russland bleibt unbotmäßig, von westlichen Sanktionen unbeeindruckt und vermittelt Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien – die Kräfteverhältnisse verschieben …
Was heißt hier Reform?
Am 4. August tötete die Explosion im Hafen von Beirut zweihundert Menschen, zerstörte Teile der Stadt und bedeutete das Ende der Regierung Hassan Diab. Der …
Doppelmoral
Die EU-Staaten haben auf deutsches Drängen beschlossen, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit der Kürzung von EU-Mitteln zu bestrafen. Gewertet wird die Rechtsstaatlichkeit in einem …
Mit Hängen und Würgen
Europäische Souveränität, strategische Autonomie, Resilienz – die Schlagworte aus Brüssel geben die Richtung an, in die sich die EU entwickeln soll. Europäische Souveränität soll den Ausfall …
Lagerhaltung per Gesetz
Blanker Zynismus und totale Ignoranz prägen die Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union, die von der EU-Kommission in der vergangenen Woche …
Eine magere Bilanz
Nur wenige Erfolge konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten „Rede zur Lage der Europäischen Union“ vorweisen. Und dies konnte auch nicht anders …