EU im Kriegsfieberwahn
Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kann wahrlich zufrieden sein. Bevor die nur noch geschäftsführend arbeitende Ministerin endgültig aus dem Amt scheidet, hat sie …
Erwischt und trotzdem keine Konsequenzen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen handelte die Verträge aus. (Foto: European Parliament / Flickr / CC BY 2.0)
Erwischt und trotzdem keine Konsequenzen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen handelte die Verträge aus. (Foto: European Parliament / Flickr / CC BY 2.0)
Reich mit Corona
Die Europäische Kommission machte am 17. Juni 2020 ihre Impfstoffstrategie bekannt. Mit dem Ziel, die Entwicklung und die Herstellung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 voranzutreiben, wurden in …
Antikommunistische „Resolution“ zirkuliert im EU-Parlament
Die Europäische Union und ihre Institutionen beweisen sich immer wieder als Dienerinnen des Kapitals und somit Gehilfinnen oder Protagonistinnen im Antikommunismus und Geschichtsrevisionismus. Berichten zufolge …
Letztentscheidungsrecht
„Die gemeinsamen Werte sind gefährdet!“ Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission von Werten spricht, dann muss es um die insgesamt fünfzehn gehen, die die EU …
Koalition der Willigen
Wer gedacht hatte, dass die katastrophale Niederlage des Werte-Westens in Afghanistan zu etwas mehr Realismus und etwas weniger Aggressivität führen würde, sah sich umgehend eines …
Bessere Zukunft oder weitere Besatzung?
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Die letzten US-Soldaten waren noch nicht ganz von ihren Posten in Afghanistan abgezogen, da wollen Frankreichs Präsident Emmanuel …
Risse im imperialen Block?
Nach einer der schwersten Niederlagen in der Geschichte ist der Abstimmungs- und Orientierungsbedarf in Washington und bei seinen „Schlüsselpartner“ genannten Vasallen groß. Nach Angaben des …
Krim-Plattform
Schon mal was von Jamala gehört? Macht nichts, haben die meisten nicht. Jamala hat 2016 den Eurovision Song Contest gewonnen, mit einem rührend-dämlichen Lied über …
Kampfflieger im Drohnenschwarm
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich 2017 darauf verständigt, für ihre Luftwaffen ein „Jahrhundertprojekt“ in Angriff zu nehmen – Spanien kam inzwischen hinzu. Im Rahmen …
Katarina Barley
Die Europäische Kommission hat nach Redaktionsschluss dieser UZ ihren zweiten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Im Vorfeld wurde …
Von Bitcoins, Waffen und SUVs
Den „Presseclub“, eine Diskussionssendung, die im ARD-Fernsehen schon seit Jahrzehnten am Sonntagmittag läuft, schaue ich gelegentlich immer noch. Am vergangenen Sonntag geschah das Wunder: Einer …
„Inakzeptable Entscheidung“
Die Abgeordnetengruppe der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE) hat zum drohenden Entzug des Parteistatus für die DKP und der Nichtzulassung zur Bundestagswahl eine parlamentarische Anfrage an …
Dicke Kooperanten
In den Jahren nach dem Brexit-Votum trommelten deutsche Politik und Medien so massiv wie verzweifelt gegen die Möglichkeit eines Lebens nach der EU. Nach dem …
Das Biden-Putin-Treffen und die EU
Nach Bidens Treffen mit Putin regten Macron und Merkel an, die EU möge Putin ebenfalls Gespräche anbieten. Polen und die baltischen Staaten verhinderten dies. Ohnehin …
Verfassungskrise in Sicht
Die EU-Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnen. Das ist nichts Neues. Schon in der Vergangenheit hatte die deutsche Regierung wiederholt gegen EU-Recht …