Die EU fördert munter Klimaschädliches

Von Bitcoins, Waffen und SUVs

Den „Presseclub“, eine Diskussionssendung, die im ARD-Fernsehen schon seit Jahrzehnten am Sonntagmittag läuft, schaue ich gelegentlich immer noch. Am vergangenen Sonntag geschah das Wunder: Einer der anwesenden Journalisten sagte etwas Kluges. Es war Sven Plöger, der im selben Kanal das Wetter präsentiert. Er werde jene Partei wählen, die verspricht, die „Bitcoins“ zu verbieten, sagte er. Sein Argument war, dass zur Herstellung einer Einheit dieser „Kryptowährung“, ja sogar nur zur Überweisung eines Betrages in diesem Pseudogeld eine so ungeheuer große Rechnerleistung nötig ist, dass der Stromverbrauch dafür erheblich wird.

Lucas Zeise
Lucas Zeise

Die Diskussion in der Sendung drehte sich um die Klimakrise aus Anlass der katastrophalen Sturzregen in Deutschland und der Vorlage eines Klimaprogramms der EU-Kommission am Mittwoch zuvor. Plöger hatte keine Zeit mehr, um seine Forderung nach Beendigung des Bitcoin-Wahns zu begründen. Die Begründung ist in diesem Fall aber denkbar einfach: Wenn etwas ganz nutzlos oder sogar schädlich ist, zugleich aber mit hohen Emissionen des klimagefährdenden CO2 verbunden ist, sollte es dringend abgeschafft werden.

Es fallen einem sofort eine Reihe von Aktivitäten und Branchen ein, die auch in diese Kategorie fallen. In erster Linie und ganz offensichtlich ist es die Rüstungs- und Waffenindustrie, die aus vielen Gründen, aber eben auch aus Gründen des Klimaschutzes dringend zu verbieten ist. Ein solches Verbot, ja selbst eine gemächliche Schrumpfung dieses Gewerbes auf Null binnen, sagen wir mal, zehn Jahren würde Deutschland dem Ziel der „Klimaneutralität“ schneller und nachhaltiger näher bringen als die bereits beschlossene Beendigung des Braunkohletagebaus samt der Verstromung dieses Rohstoffs.

In der vor neun Tagen vorgelegten EU-Planung kommen weder die albernen Bitcoins und die ungeheure Produktion von anderem Datenmüll noch die Rüstung als abwicklungsfällige Branche vor. Dort geht es in erster Linie um die Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten. Es wird so getan, als würde ein solcher von staatlichen Institutionen künstlich geschaffener Markt, der es den Konzernen überlässt, ob sie lieber weniger CO2 ausstoßen wollen oder Strafgebühren dafür zahlen, die CO2-Reduktion insgesamt effizienter oder gar schneller ablaufen lassen. Da die Behörden darüber entscheiden, wie viel dieser Nutzungsrechte den Konzernen zugeteilt werden, bleibt die Frage, welche Firma wie stark von den Klimaplanungen betroffen wird, ohnehin politisch. Das intensive Lobbying der Unternehmen und Branchen in Brüssel und Berlin bleibt für sie geschäftsnotwendig.

Dass auch der Flugverkehr dem CO2-Emissionshandel unterworfen werden soll, ist keine Überraschung. Aber er bedeutet, dass der Treibstoff für Verkehrsflugzeuge teurer wird (nicht aber für die dringend notwendigen Privatjets). Der Skandal, dass das dreckigste Transportmittel weniger für seinen Brennstoff zahlen muss als Landfahrzeuge, soll auch nach den neuesten EU-Plänen weiter bestehen bleiben.

Das Auto spielt beim Klimaprogramm der EU eine entscheidende Rolle. Der Individualverkehr soll nicht reduziert und stattdessen der öffentliche Verkehr gefördert werden. Stattdessen setzt die EU, ganz wie die Autoindustrie, aufs Elektroauto. Ab 2035 sollen keine „Verbrenner“ mehr verkauft werden. Das wird den Benzinverbrauch senken, den Stromverbrauch aber massiv erhöhen. Die steuerliche Förderung des Absatzes CO2-intensiver, teurer Luxusschlitten und SUVs in der Bundesrepublik durch das sogenannte „Dienstwagenprivileg“ kommt in der geplanten Richtlinie der EU nicht vor. Dieses „Privileg“ abzuschaffen hieße ja, den Individualverkehr am oberen Ende einzuschränken – dort, wo viel Sprit nutzlos verbraucht wird und bei Daimler, VW und BMW demzufolge der saftigste Gewinn abfällt.

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Über den Autor

Lucas Zeise (Jahrgang 1944) ist Finanzjournalist und ehemaliger Chefredakteur der UZ. Er arbeitete unter anderem für das japanische Wirtschaftsministerium, die Frankfurter „Börsen-Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“. Da er nicht offen als Kommunist auftreten konnte, schrieb er für die UZ und die Marxistischen Blättern lange unter den Pseudonymen Margit Antesberger und Manfred Szameitat.

2008 veröffentlichte er mit „Ende der Party“ eine kompakte Beschreibung der fortwährenden Krise. Sein aktuelles Buch „Finanzkapital“ ist in der Reihe Basiswissen 2019 bei PapyRossa erschienen.

Zeise veröffentlicht in der UZ monatlich eine Kolumne mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik.

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"Von Bitcoins, Waffen und SUVs", UZ vom 23. Juli 2021



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