Geldregen
Die Bundesrepublik und die EU sind nicht neu im Regime-Change-Business. Nicht umsonst vergibt die EU Jahr für Jahr den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“. Gern treffen …
Die EU sucht nach ihrer Rolle
Strategische Autonomie mit Biden?
Als Trump US-Präsident war, war der Ruf nach „strategischer Autonomie“, „Souveränität“ oder einer „geopolitischen Rolle“ der EU oft zu hören. EU-Staaten, die willens waren, als …
Mit ihrem neuen Impfstoff-Theater bringt die EU-Kommission selbst Verbündete gegen sich auf
Institutioneller Amoklauf
Das ging schief: Ihren ersten ernsten Post-Brexit-Konflikt mit Britannien hat die EU in der vergangenen Woche krachend verloren. Angefangen hatte es damit, dass die Kommission, …
Der „No-Deal-Brexit“ wird immer wahrscheinlicher
Kampf bis zur letzten Sekunde
Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine „allerletzte Frist“ geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich …
EU gibt sich neue Sanktionsgesetze
Die Weltenrichter
Vorbilder für das neue EU-Sanktionsgesetz, das die EU-Außenminister am Montag dieser Woche gebilligt haben, sind zwei US-Gesetze: der „Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2012 sowie …
Wer in der EU über die Geldverteilung entscheidet
Gegenseitige Erpressung
Mal wieder eine kleine EU-Krise. Die ehrenwerten Regierungen Polens und Ungarns wehren sich gegen einen Erpressungstrick der EU mit Erpressungsmanövern ihrerseits. Das unschöne Wort Erpressung …
Trotz Impfstoff gerät Deutschland ins Hintertreffen
Gewinner: China
Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, …
Für die EU-Peripherie redet Ursula von der Leyen Klartext
„Entscheidende Aktionen im Osten“
Die USA im Niedergang, China erzielt strategische Erfolge, Russland bleibt unbotmäßig, von westlichen Sanktionen unbeeindruckt und vermittelt Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien – die Kräfteverhältnisse verschieben …
Für Frankreich, USA und EU muss sich im Libanon vor allem die Hisbollah ändern
Was heißt hier Reform?
Am 4. August tötete die Explosion im Hafen von Beirut zweihundert Menschen, zerstörte Teile der Stadt und bedeutete das Ende der Regierung Hassan Diab. Der …
Über den EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit
Doppelmoral
Die EU-Staaten haben auf deutsches Drängen beschlossen, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit der Kürzung von EU-Mitteln zu bestrafen. Gewertet wird die Rechtsstaatlichkeit in einem …
Über Kreuz liegende Interessen unter einem Hut – EU-Gipfel mischt sich in Belarus ein und schont die Türkei
Mit Hängen und Würgen
Europäische Souveränität, strategische Autonomie, Resilienz – die Schlagworte aus Brüssel geben die Richtung an, in die sich die EU entwickeln soll. Europäische Souveränität soll den Ausfall …
Der neue Pakt zu Migration und Asyl der EU setzt auf Abschotten, Einsperren und schnelles Abschieben
Lagerhaltung per Gesetz
Blanker Zynismus und totale Ignoranz prägen die Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union, die von der EU-Kommission in der vergangenen Woche …
Die „Rede zur Lage der EU“ kann von den Misserfolgen nicht ablenken
Eine magere Bilanz
Nur wenige Erfolge konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten „Rede zur Lage der Europäischen Union“ vorweisen. Und dies konnte auch nicht anders …
Antichinesische Politik steht wirtschaftlichen Interessen entgegen
Zusammenarbeit und Konfrontation
In den Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China hätten zuletzt wichtige Fortschritte erzielt werden können, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von …
Wettbewerbsnovelle soll deutsche Unternehmen stärken und chinesische schwächen
Zweierlei Maß
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darf vorerst zufrieden sein. Am 10. September winkte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetzespaket zur „Stärkung …