Der Bundestag beschloss am 10. November das Gesetz zur Triage (Paragraf 5c Infektionsschutzgesetz – IfSG). 366 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der Ampelkoalition, 284 votierten dagegen, fünf …
Außenministerin Annalena Baerbock schließt Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine weiterhin aus. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ behauptete sie, …
In der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Krankenhauspflege-Entlastungsgesetzes, das zu einer angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus führen soll. Ab 1. Januar …
Die Tage der momentan noch wirksamen Corona-Schutzregelungen sind gezählt. Am 23. September laufen sie aus. Mittels einer Übergangsregelung soll dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) noch bis zum 30. September …
