Zur Linkspartei nach der Enthaltung im Bundestag zum Kriegseinsatz in Afghanistan

Trübe Kloßbrühe

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Linksfraktion im Bundestag am 25. August ein Mandat für einen – wie stets – völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr mehrheitlich nicht abgelehnt. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die mit Nein stimmte, schrieb in einem Gastkommentar für die „junge Welt“ am selben Tag von einem „Mandat der Heuchelei“. Nach außen hin kam es zu dem Abstimmungsverhalten unter dem Druck von Regierung, Presse, Aktivisten aus Friedens- und Sozialbewegungen sowie Parteimitgliedern. So hatten die Berliner Senatorin Elke Breitenbach und Staatssekretär Gerry Woop in einem gemeinsamen Brief die Abgeordneten aufgefordert, dem Einsatz zuzustimmen. Der Parteivorstand hatte zuvor Enthaltung empfohlen.

Der Zerfall der Meinungen in der Fraktion ist vor allem aber Ergebnis innerer Auseinandersetzungen. Die friedenspolitischen Positionen der PDS und seit 2007 der Partei „Die Linke“ standen stets im Feuer der herrschenden Propaganda und der Anhänger „humanitärer Interventionen“ oder nun „humanitärer Korridore“ (Annalena Baerbock) in der Partei selbst. Um die im Parteiprogramm von 2011 festgeschriebenen „roten Haltelinien“ tobte immer wieder ein heftiger Kampf, der nun mit einem Sieg von deren Gegnern endete. Ihre Argumente waren stets die angestrebte Regierungsbeteiligung, die mit Opposition gegen imperialistischen Krieg unvereinbar ist, und wie bei Grünen und SPD moralisierende Emotionen – Rettung von Menschen, Verletzung von Menschen- und vor allem von Frauenrechten. Mit dieser Demagogie haben sich am 25. August die Gegner der „Haltelinien“ in der Fraktion zum ersten Mal durchgesetzt. Damit ist eine seit langem schwelende Krise in der Partei „Die Linke“ zu Tage getreten. Die Folgen sind schwer abzusehen.

Die Parteiführung macht weiter wie gehabt. Sie versucht, die Gegensätze in der Bundestagsfraktion und in der Partei zu bagatellisieren, zu ignorieren und Unvereinbares miteinander zu versöhnen. Ein Beispiel dafür war der Auftritt der Ko-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow am Montag auf der wöchentlichen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Olaf Scholz und Annalena Baerbock hatten am Wochenende ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei nicht von vornherein ausgeschlossen, das aber an ein Bekenntnis zur NATO geknüpft. Die Grüne-Kanzlerkandidatin sprach außerdem davon, „Die Linke“ habe sich mit ihrer Enthaltung zur bewaffneten Evakuierung „gerade ziemlich ins Abseits geschossen“. Hennig-Wellsows Antwort: „Ein klares Bekenntnis zur NATO würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben.“ Im Mittelpunkt müssten Frieden und Sicherheitspolitik stehen und nicht Konfrontation. Das scheint eindeutig. Zugleich aber hielt sie am Ziel einer Regierungsbeteiligung fest: „Die Linke“ sei das soziale Gewissen und garantiere, dass der Sozialstaat weiter bestehen bleibe. „Und weil wir als Einzige diesen Auftrag erfüllen, ist es für uns klar wie Kloßbrühe, dass wir Teil einer Regierung sein wollen, sofern es arithmetisch passt.“ Alle würden verhandeln und Kompromisse eingehen müssen, „nicht nur ‚Die Linke‘“.

Die Kloßbrühe bleibt trübe. Nicht nur die Wähler, auch der Klassengegner kann sich aussuchen, was er aus dem Topf fischen will. Höchst unwahrscheinlich ist, dass deutsche Imperialisten interessiert sind, allerdings kennen sie bei Kriegsvorbereitung auch heute keine Parteien, nur Deutsche. In jedem Fall geht „Die Linke“ einen gefährlichen Weg: Sie riskiert den Wiedereinzug in den Bundestag. Aus politischer Konfusion folgt in der Regel die Dissolution, dem Schlendrian die Auflösung.

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"Trübe Kloßbrühe", UZ vom 3. September 2021



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