Über das Aussetzen des EU-Asylrechts

Unwerter Westen

Lass keine Krise ungenutzt vorüberziehen. Das gilt für die gesellschaftliche Zurichtung in der Corona-Doppelkrise, das gilt bei der hemmungslosen Reichenbereicherung und das gilt ebenso bei einigen Hundert Flüchtlingen an der polnischen Grenze. In den Verfassungen europäischer Staaten und in der EU finden sich noch Rudimente jener Asylvorschriften, die dort nach den Entwurzlungen und Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs Eingang gefunden hatten. Hatte der Artikel 16 Grundgesetz bis zum 28. Juni 1993 noch gelautet: „Politisch Verfolgte genießen Asyl“, so wurde nun diese klare Rechtsnorm durch vier weitere Absätze „ergänzt“, die den Artikel 16 GG aufweichen bis ad absurdum führen. Damals bildete der versuchte Pogrom in Rostock-Lichtenhagen die Hintergrundfolie für die bundesdeutsche Grundrechtsdemontage, heute ist es die polnische Polizei- und Militärgewalt gegen die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze, welche die Steilvorlage für den europäischen Asylrechtsabriss liefert. Dass dabei wieder einmal nicht die Täter, sondern die Opfer im Fadenkreuz sind, liegt ganz in der „Logik“ der europäischen wertebasierten Menschenrechtsvorkämpfer. Asylsuchende und Migranten, das hat man in den Wäldern Belarus‘ gesehen, sind eine große Gefahr. Schon wenige Hundert können die Grundfesten der EU erschüttern.

Nun will die EU-Kommission den „bedrohten“ baltischen Staaten und vor allem Polen dabei helfen, die Asylgefahr abzuwenden. Geht es nach Kommissionsvize Margaritis Schinas und Kommissarin Ylva Johansson, will man die Bearbeitungsdauer der Anträge bis auf 16 Wochen verlängern, die Asylsuchenden derweil in „Auffangzentren“ an der Grenze unterbringen und schließlich „erleichtert“ abschieben. Wie schon seinerzeit in der Bundesrepublik, bedeutet die Internierung und Abschiebung der Schutzsuchenden natürlich nicht, dass das Asylrecht angetastet wird. Juristisch ist alles okay. De facto ist man aber, wie in Polen, längst deutlich weiter. Hier kamen als „Bearbeitungsverfahren“ Wasserwerfer, Panzer, Hubschrauber, Gummiknüppel, Kampfgas und Sirenengeheul zum Einsatz. Der „Werte-Westen“ weiß, was er seinem Image schuldig ist.

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"Unwerter Westen", UZ vom 10. Dezember 2021



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