Weiter neoliberal

Anne Rieger zur Regierungskrise in Österreich

Erstmals in Österreichs Zweiter Republik hat das Parlament einem Kanzler samt Kabinett das Vertrauen entzogen. Einen Tag später enthob der Bundespräsident diese Regierung des Amtes, um sie zugleich für eine etwa einwöchige Übergangszeit mit der Fortführung der Geschäfte zu betrauen. Dabei wurde Hartwig Löger, Finanzminister,  vor allem aber ehemaliger Vorstandschef der UNIQA Versicherung, „mit der Verwaltung des Kanzleramtes“ betraut. Seine Äußerungen zur Rente vor wenigen Tagen zeigen den künftigen Weg: „Wir werden die betriebliche und private Vorsorge zusätzlich stimulieren müssen.“

Bundespräsident Van der Bellen wird in Absprache mit den Parteien dem Parlament ein Übergangskabinett aus Experten vorschlagen, das bis zu den Wahlen im September die Geschäfte führen soll. Eine soziale parlamentarische Kraft ist dabei nicht vorgesehen.

Im Kern ging es seit dem Ibiza-Video um eine Schlacht um die Regierungsmacht. Soziale Forderungen wie Rücknahme des 12-Stunden-Tages, Sozialversicherungs-, Mindestsicherungs-, Asylgesetzgebung spielten keine Rolle. Kanzler Kurz nutzte die Rücktritte von FPÖ-Vizekanzler und Fraktionsvorsitzendem, um zusätzlich die Amtsenthebung des FPÖ-Innenministers zu erzwingen. Daraufhin traten weitere vier FPÖ-Minister zurück. Kurz beendete die Koalition, rief Neuwahlen für den Herbst aus. Die frei gewordenen Ministerposten besetzte der Präsident mit „Experten“, die das Vertrauen des Kanzlers hatten – eine ÖVP-Regierung ohne Unterstützung des Parlaments. In der Folge entstand Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Die SPÖ brachte ihn ein, FPÖ und „Liste Jetzt“ schlossen sich an. Da nutzte es Kurz nichts mehr, dass sich der Präsident der Wirtschaftskammer für seinen Verbleib als Kanzler ausgesprochen hatte.

Die neoliberale Politik wird in geänderter Konstellation fortgeführt. Man ging schon mal in Stellung und bot sich für künftige Regierungsbeteiligungen an: Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Hofer lobte in höchsten Tönen die gemeinsame Arbeit der alten Regierung. Die NEOS – vergleichbar der FDP – stimmten dem Misstrauensantrag nicht zu.

Dringend notwendig ist, dass sich eine soziale Alternative in Österreich zusammenfindet, die die noch von der alten Regierung vorbereiteten Gesetze im Interesse der Immobilienwirtschaft stoppt. Auf einer Bewegung basierend könnte sich daraus ein parlamentarischer Arm entwickeln.

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"Weiter neoliberal", UZ vom 31. Mai 2019



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