Wiederholungstäter Amnesty

Arnold Schölzel zu gezielt eingesetzten Foltervorwürfen
|    Ausgabe vom 17. Februar 2017

Arnold Schölzel ist stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „junge welt“.

Arnold Schölzel ist stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „junge welt“.

Am 7. Februar veröffentlichte Amnesty International (AI) einen 48seitigen Bericht auf englisch und arabisch unter dem Titel „Menschenschlachthaus. Massenhängungen und Auslöschung im Sednaya-Gefängnis, Syrien“. Danach sind, so Aussagen von AI-Zeugen, zwischen 2011 und 2015 in dem Gefängnis bis zu 13 000 Häftlinge hingerichtet worden. Die Resonanz war selbst bei jenen deutschen Medien, die seit 2011 den Krieg in Syrien mit Greuelpropaganda gegen die Regierung in Damaskus begleitet haben, also fast alle, eher mäßig – gemessen an früheren Reaktionen auf ähnliche AI-Berichte. So veröffentlichte z. B. „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe vom 9. Februar auf Seite eins einen Kommentar von Andrea Böhm unter der Schlagzeile „Henker des eigenen Volkes. 13 000 Hingerichtete – wohl ohne Folgen für Assad“. Zentraler Satz: „Assad wusste genau, wen er ermorden musste, um sich am Ende der internationalen Gemeinschaft als ‚alternativlos’ zu präsentieren.“ Aus der AI-Hochrechnung war nicht nur im „Zeit“-Umdrehen Gewissheit geworden, Syriens Präsident wurde auf dieser Basis auch wieder zum bewussten Urheber gemacht. Daraus folge, dass auch Moskau einsehen müsse: Assad sei nicht das „kleinere Übel“, auf Dauer sei mit ihm keine Befriedung Syriens möglich.
Es ging wohl auch weniger um mehr oder weniger, von der syrischen Regierung sofort dementierte Fakten, als um den wahren Schrecken des Westen: Frieden droht. Auch noch herbeigeführt von Russland, Türkei, Iran und libanesischer Hisbollah. Bei einer hochprofessionell arbeitenden Organisation dürfte das Erscheinungsdatum des Berichts daher kein Zufall sein: Ebenfalls am 7. Februar teilte eine Sprecherin des UN-Syrienvermittlers Staffan De Mistura mit, dass die innersyrischen Gespräche am 20. Februar in Genf beginnen sollen und am 8. Februar die Einladungen verschickt werden sollten.
Allerdings: Folter ist leider in syrischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Das nutzten westliche Geheimdienste wie CIA und BND vor 2011 weidlich aus. Der Fall des deutschen Staatsbürgers Mohammad Haidar Zammar, den BKA, BND und Verfassungsschutz von der CIA nach Damaskus liefern und fort foltern ließen, bevor sie ihn vor Ort vernahmen, wurde nie gründlich aufgeklärt. Seit Beginn des Krieges in Syrien, der von Beginn an durch westliche Geheimdienste mit geschürt wurde, ist aber von dieser Vorgeschichte selten die Rede.
AI dagegen war im Verlauf des Krieges immer wieder mit Falschnachrichten zur Stelle, wenn es galt, in westlichen Ländern Stimmung für ein offenes militärisches Eingreifen zu machen – etwa beim angeblichen Giftgasangriff der syrischen Armee im August 2013. Seit dem Eingreifen russischer Streitkräfte in den Krieg am 30. September 2015 wirft AI regelmäßig Russland Verbrechen an der Zivilbevölkerung vor und rechnet wiederholt Giftgasangriffe der syrischen Regierung zu, trotz des Nachweises in einigen Fällen, dass Dschihadisten die Urheber waren. Nach der strategischen Niederlage der westlichen Kriegsparteien in Aleppo torpediert die Organisation nun mit ihrer Hochrechnung offenkundig Schritte zu Gesprächen.
Eine Wiederholungstat? Es gibt jedenfalls einen Präzedenzfall: Am 10. Oktober 1990 veranstaltete die Organisation in Washington eine Pressekonferenz, auf der die 15-jährige „Najira“ berichtete, wie sie irakische Soldaten beim Töten 15 von Babys in einem Kuwaiter Krankenhaus erlebt habe. Am 19. Dezember 1990 veröffentlichte AI einen Bericht, wonach zusätzlich „300 Frühgeburten“ von irakischen Soldaten umgebracht worden seien. Präsident George Bush sen. wiederholte das in den folgenden Wochen mindestens zehnmal. Am 8. Januar 1991 bestätigte AI die Angaben vor dem Komitee für Auswärtige Angelegenheiten in Washington, am 12. Januar 1991 stimmte der Senat dem Irak-Krieg zu. Einige Jahre später rühmte sich die PR-Agentur „Hill & Knowlton“, dass sie die Angaben im Auftrag der Regierung Kuwaits herbeigeschafft hatte.


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Leserbrief zu »Wiederholungstäter Amnesty«, UZ vom 17. Februar 2017





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