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Türkei: Keine Legitimation

Von ZK der Kommunistischen Partei der Türkei
|    Ausgabe vom 21. April 2017

Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk. (…)
Wahlergebnisse reichen nicht aus, damit eine Regierung alles tun kann, was sie möchte.
Das AKP-Regime, das seinen reaktionären und volksfeindlichen Charakter vom ersten Tag an zur Schau gestellt hat, verfügt schon lange über keine gesellschaftliche Legitimation mehr. Mehr noch, die Ergebnisse des Referendums vom 16. April sind nichts anderes als eine Bestätigung dieser nicht legitimierten Situation. (…)
Diese Wahl wurde geprägt von Tyrannei und Betrug. Die Entscheidung des Obersten Wahlkomitees, nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig anzuerkennen, entspricht keinerlei gesetzlichem oder unparteiischem Herangehen.
Die AKP steht vor dem Nichts und greift zur Repression. Das Ergebnis ist ein bedeutender Rückgang ihrer Stimmenzahl, und die Hälfte dieser Stimmen bekam sie nur aufgrund unzähliger Manipulationen und Fälschungen.
Die Führungsrolle der Regierungspartei ist zerstört, sie hat die meisten größeren Städte und Innenstädte verloren, in denen sie über Jahre stark gewesen ist.
Ihr Versuch, trotz all dieser Fakten „den Sieg zu feiern“, bedeutet nur eines, abgesehen von der Verhöhnung unseres Volkes: Wir werten diesen als Aufruf zur Entscheidungsschlacht zwischen der gesammelten Energie des arbeitenden Volkes und der Intellektuellen der Türkei, aller unserer den Werten der Republik ergebenen Bürger, gegen die reaktionäre Macht. (…)


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