Auftragsarbeit

Journalisten befinden sich in Kuba in einer sehr ernsten Lage, findet „Reporter ohne Grenzen“
Von Volker Hermsdorf
|    Ausgabe vom 23. Juni 2017
Granma, die größte Tageszeitung Kubas (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Havana_-_Cuba_-_3155.jpg]Jorge Royan[/url])
Granma, die größte Tageszeitung Kubas (Foto: Jorge Royan / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die „Granma“ ist die größte Tageszeitung Kubas. Sie befindet sich nicht in Privateigentum, sondern wird von der Kommunistischen Partei Cubas (PCC) herausgegeben. Die „Granma“ ruft die kubanische Bevölkerung regelmäßig dazu auf, in Leserbriefen die alltäglichen Missstände zu schildern und zu diskutieren. Allein im Jahr 2014 wurden in der „Granma“ mehr als 250 Leserbriefe veröffentlicht, auf die häufig nicht nur eine Antwort der zuständigen Politiker und Institutionen folgt, sondern auch Initiativen zur Lösung der benannten Probleme. Nach Auffassung von „Reporter ohne Grenzen“ ein Paradebeispiel für die „Sehr ernste Lage“, in der sich die Pressefreiheit auf Kuba befindet.

Die gewerkschaftlich organisierten Medienmitarbeiter in Deutschland erhielten mit der aktuellen Ausgabe der „M – Menschen machen Medien“, die als Beilage der ver.di-Mitgliederzeitung „Publik“ verschickt wird, wie in den Vorjahren wieder unaufgefordert eine „Weltkarte der Pressefreiheit“ zugestellt. Deren Urheber ist jedoch nicht, wie das uninformierte Mitglied zunächst vermuten muss, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Herausgeberin, sondern die seit Jahren von ihr unterstützte Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Dieser weltweit umstrittene Verein steht westlichen Regierungen, Medienkonzernen und Geheimdiensten deutlich näher als den Gewerkschaftskollegen in den Medien. Erst Recht wenn diese eine kritische Einstellung zu Marktwirtschaft, US-Kriegseinsätzen oder multinationalen Konzernen haben.
Ungeachtet dessen erhielten die Leser von „M“ eine bunte Karte, in der die Länder der Welt in verschiedenen Farben, von weiß („gute Lage“) bis schwarz („sehr ernste Lage“) dargestellt sind. Wie ROG zu der Abstufung kommt, die von Freunden bis zu Feinden der Pressefreiheit reicht, ist unklar. „Grundlage der Rangliste“, heißt es nebulös, sei ein Fragebogen, der an „Hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger weltweit sowie an sein eigenes Korrespondentennetzwerk“ verschickt werde. Wer die Auserwählten sind, wird nicht verraten. Medienwissenschaftler weisen deshalb seit Jahren darauf hin, dass das Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ aufgrund seiner „undurchsichtigen Untersuchungsmethoden“ mit Vorsicht zu genießen ist. Die Bewertung einzelner Länder beruhe oft nur auf sehr wenigen und zudem subjektiv ausgewählten Befragten. Die diesjährige Rangliste bestätigt derartige Vorwürfe und dokumentiert zudem, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Die Bundesrepublik Deutschland landet mit Platz 16 gleich hinter den skandinavischen Ländern und wird in der Karte „weiß“ (gute Lage) dargestellt. ROG verschweigt die systematische Überwachung kritischer Medien wie der Tageszeitung „junge Welt“, der UZ, zahlreicher Blogger und Pressefotografen durch den Verfassungsschutz. Immerhin geben sich die selbsternannten Medienpolizisten besorgt über „die erschreckend vielen tätlichen Angriffe, Drohungen und Einschüchterungsversuche“, denen Journalisten „auf Demonstrationen etwa von Pegida“ ausgesetzt sind. Wenn demnach „Einschüchterung und Bedrohung“ Kriterien für das Ranking sind, müssten Mord und Totschlag erst recht welche sein. Doch je nach Weltregion legt ROG unterschiedliche Maßstäbe an. Bei der Beurteilung der Pressefreiheit in lateinamerikanischen Ländern scheinen Leben und Sicherheit von Journalisten plötzlich keine entscheidende Bedeutung mehr zu haben.
So kommt es zu nicht nachvollziehbaren Bewertungen wie etwa im Fall Mexikos. In diesem für Medienmitarbeiter laut der lateinamerikanischen Berufsorganisation „Felap“ (Federación Latinoamericana de Periodistas) „gefährlichsten Land der Welt“ wurden bis Mitte letzten Jahres zehn Kolleginnen und Kollegen von rechten Todesschwadronen, Polizei- und Armeeangehörigen oder der Drogenmafia ermordet. Trotzdem stufte ROG das Land in seiner Rangliste um zwei Punkte besser ein als im Vorjahr. Die bestenfalls als zynisch zu bezeichnende Verharmlosung von Journalistenmorden wird durch das ver.di-Magazin kritiklos weiterverbreitet, obwohl angesehene Berufsorganisationen der Region zu völlig anderen Einschätzungen kommen. „Wir erleben einen verdeckten, aber tödlichen Krieg korrupter Machthaber gegen kritische Berichterstatter“, schlug der chilenische Journalist Ernesto Carmona zum Abschluss des XII. Felap-Kongresses am 28. Mai in Buenos Aires Alarm. Carmona ist Vorsitzender einer Gewerkschaftskommission, die regelmäßig über Angriffe auf Medienvertreter berichtet. Nach ihrer jüngsten Untersuchung wurden in den vergangenen fünf Jahren mindestens 187 Journalisten in der Region ermordet, die meisten von ihnen in Mexiko (Platz 147 im ROG-Ranking), Brasilien (Platz 103) und Honduras (Platz 140).
Die 1976 gegründete „Felap“ ist eine Dachorganisation von mehr als 50 Journalistenverbänden, Ausbildungszentren, Recherchepools und Medienakteuren in 17 Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Am ihrem XII. Kongress nahmen im Mai auch Gewerkschafter aus Spanien, Portugal, China und Russland teil, nicht aber aus Deutschland. Offenbar verbreitet das Mitgliedermagazin „M“ lieber das in weiten Teilen mit der Schwarzen Liste des US State Departments deckungsgleiche ROG-Ranking, als sich bei Journalistenverbänden der Region über deren Erfahrungen zu informieren. Als Ergebnis landet das sozialistische Kuba, wo der letzte Mord an einem Medienmitarbeiter am 13. Mai 1958 von einem Polizeiagenten des Diktators Fulgencio Batista verübt wurde, abgeschlagen auf Platz 173 (in der Karte tiefschwarz) und damit weit hinter den prowestlichen Regimen der Ukraine (Platz 102), der Türkei (Platz 155) und Saudi-Arabiens (Platz 168). Noch mieser als Kuba schnitten die ebenfalls sozialistischen Länder Vietnam (Platz 175) und China (Platz 176) ab.
„Reporter ohne Grenzen“ verheimlicht indes nicht nur seine Untersuchungsmethoden, die zu derartigen Ergebnissen führen, sondern auch seine Vergangenheit und Geldgeber. Peinlich ist der Organisation mittlerweile ihr Gründer Robert Ménard, der den Verein 1985 in Paris aufbaute und bis 2008 als Generalsekretär leitete. Zwanzig Jahre nach der Gründung gab Ménard zu, dass ROG mit Hilfe der dem US-Außenministerium unterstehenden Stiftung „National Endowment for Democracy“ (NED) geschaffen worden war. Zu den weiteren Finanziers gehörten das französische Außen- und Verteidigungsministerium sowie die „Cuban American National Foundation“ (CANF), eine von Miami aus operierende exilkubanische Terrororganisation. 2014 ließ Menárd sich mit den Stimmen der neofaschistischen „Front National“ zum Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Béziers wählen. Zwar hatte ROG sich zu diesem Zeitpunkt schon von ihrem Gründer distanziert, ein wirklicher Kurswechsel fand jedoch nicht statt. Auch ver.di und sein medienpolitisches Magazin „M“ scheinen sich in dieser schamlosen Gesellschaft weiterhin wohl zu fühlen.

Die „Granma“ ist die größte Tageszeitung Kubas. Sie befindet sich nicht in Privateigentum, sondern wird von der Kommunistischen Partei Cubas (PCC) herausgegeben. Die „Granma“ ruft die kubanische Bevölkerung regelmäßig dazu auf, in Leserbriefen die alltäglichen Missstände zu schildern und zu diskutieren. Allein im Jahr 2014 wurden in der „Granma“ mehr als 250 Leserbriefe veröffentlicht, auf die häufig nicht nur eine Antwort der zuständigen Politiker und Institutionen folgt, sondern auch Initiativen zur Lösung der benannten Probleme. Nach Auffassung von „Reporter ohne Grenzen“ ein Paradebeispiel für die „Sehr ernste Lage“, in der sich die Pressefreiheit auf Kuba befindet.


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Leserbrief zu »Auftragsarbeit«, UZ vom 23. Juni 2017





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