Abgedreht und beigedreht

Trump, das erste Jahr
Von Klaus Wagener
|    Ausgabe vom 19. Januar 2018
US-Präsident Donald J. Trump feiert die durchgesetzten Steuersenkungen für Superreiche mit Vize-Präsident Mike Pence, dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (20. Dezember 2017) (Foto: Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)
US-Präsident Donald J. Trump feiert die durchgesetzten Steuersenkungen für Superreiche mit Vize-Präsident Mike Pence, dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (20. Dezember 2017) (Foto: Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

"Shithole-Countries“. Es dürfte wohl nicht viele geben, die Donald Trump in der eigenwilligen Disziplin überlegen sind, die sich Aufmerksamkeitsökonomie nennt. Mit minimalem Einsatz eine maximale Propagandawirkung zu erzielen. Trump dürfte schon früh die Erfahrung gemacht haben, dass es im Geschäftsleben nicht auf distinguierte Zurückhaltung ankommt, sondern darauf laut, aggressiv, großkotzig zu sein. Auffallen um jeden Preis, auch wenn nur heiße Luft dahinter steckt. Trump ist der typische aufgeblasene Blender.
Man kann allerdings nicht sagen, dass er erfolglos ist. Er hat es immerhin zu einem Milliardenvermögen und ins Weiße Haus geschafft. Während sich die etablierten Gegner noch empört abmühen zu belegen, warum die „Shithole-Countries“ gar keine „Shithole-Countries“ sind, dürfte Trump bei jenen, denen das anmaßende Washingtoner Establishment schon immer zuwider war und denen jene unbekannten Staaten herzlich egal sind, zu deren „Demokratisierung“ Billionensummen verbraten werden, nicht schlecht gepunktet haben. Man muss nicht „Everybody’s Darling“ sein wollen.
Es dürfte wohl keinen US-Präsidenten gegeben haben, der sich eines so breiten und so massiven Unwerturteils von linken Aktivisten bis rechten Atlantikern, von linker Antifa über die „liberalen“ Mainstream-Medien bis zum mächtigen US-Geheimdienstkomplex erfreut. Wenn es denn real eine Querfront gibt, dann ist es die gegen Donald Trump. Mit dieser Negativfigur lässt sich sowohl die deutsche Aufrüstung wie auch das Einschwenken vormals sich links Wähnender auf marktradikale Positionen begründen. Dennoch, er wurde nicht nur gewählt, er hat auch das erste Jahr im Amt überstanden.
Das war zu Beginn keineswegs sicher und es gilt auch jetzt nicht als ausgemacht, dass er seine Amtszeit auch zu Ende bringt. Wobei seine Chancen dadurch gestiegen sind, dass er sich (s. Nationale Sicherheitsstrategie (NSS 2017)) weitgehend dem bellizistischen, geostrategischen und wirtschaftsliberalen Washingtoner Mainstream angenähert hat. Trump hat gelernt, was geht und was nicht.

Globalisierung
Die US-Ingenieursvereinigung (ASCE) hat in ihrem 2017-Report eine Investitionslücke von 1,5 Bio. Dollar für den Zeitraum bis 2025 allein für die US-Infrastruktur festgestellt. Allein die Verluste, verursacht durch Verspätungen im maroden und überlastetenVerkehr werden mit 120 Mrd. Dollar jährlich beziffert. Ähnlich katastrophale Werte gibt es für das Gesundheits- und das Bildungssystem. 43 Mio. Amerikaner leben offiziell in Armut. Seit 2001 haben die USA 42 000 Fabriken und 5,5 Mio. Industriearbeitsplätze verloren. Nur noch ein Zehntel des US-BIP wird in der Industrie produziert.
Der (relative) Wohlstand der US-Mittelschicht war zuletzt auf einer spekulativ abgesicherten Schuldenblase aufgebaut. Mit dem Platzen der Spekulation wurden die Schulden real und zig Millionen stürzten in die Armut, verloren alles. Während die Banken gerettet wurden, stellten die Gerichte Zwangsvollstreckungsurteile am Fließband aus.
Der „Globalisierungsprozess“ kennt auch in den USA Gewinner und Verlieren. Während Wall Street sich große Teile der globalen Mehrwertproduktion aneignen konnte und glänzend verdiente, verarmte der Mittelstand, verrottete die Infrastruktur, überschuldete sich der Staat. Trump hatte sich im Wahlkampf zum Sprachrohr der Verlierer gemacht: „Ich bin eure Stimme“, hämmerte er ihnen immer wieder ein. „Ich bin bei euch! Ich kämpfe für euch! Ich gewinne für euch! Wir werden Amerika stark machen! Wir werden Amerika stolz machen! Wir werden Amerika sicher machen!“ Und dann: „We make America great again.“
Barack Obama hatte den Wechsel versprochen. Er war ausgeblieben. Die Reichen wurden noch reicher, die Armen noch ärmer, die Kriege noch mehr und Guantánamo blieb. Seit 1987 akkumulierten die USA ein Leistungsbilanzdefizit von 13,5 Billionen Dollar. Allein im Handel mit China ein Defizit von rund 5 Bio. Dollar. Entsprechend stieg notwendig die Verschuldung. Die USA als endlos kreditschöpfender, globaler Konsument, das ist die „Zukunftsvision“ der Merkantilisten und Freihandelsfanatiker rund um den Globus. Trump, als „Stimme der Vergessenen“, hat das Problem benannt, was ihn nicht beliebter gemacht hat, allerdings ohne die Fähigkeit zu haben, es strukturell lösen zu können. Als hilfloser, intrinsischer Ausweg bleiben Steuersenkungen, Deregulierungen, und die Demontage des Umweltschutzes.

Russia-Gate
„Ein gutes Verhältnis zu Russland ist eine gute Sache, keine schlechte. Nur dumme Menschen, oder Idioten würden denken, dass es etwas Schlechtes ist“, twitterte der neu gewählte Präsident vor einem Jahr, „Wir haben genügend Probleme in der Welt, ohne noch ein zusätzliches.“ Und als reiche das noch nicht: „Beide Länder werden, möglicherweise, zusammenarbeiten, um einige der größten und drückendsten Probleme der Welt zu lösen.“
Was sich plausibel anhört war etwas fundamental anderes als der verschärfte Konfrontationskurs, den der geheimdienstlich-militärisch-industri­­elle Komplex mit Hilfe der Kampfmedien und der Obama-Regierung durchgesetzt hatte und was mit Hillary Clinton fortgeführt werden sollte. Trump gilt in den Mainstream-Medien seitdem als so etwas wie ein Einflussagent des Ultrabösewichtes Wladimir Putin. Da nicht zugegeben werden kann, dass sich der Wahlerfolg Donald Trumps in erster Linie auf die katas­trophale sozio-ökonomische Bilanz der vom Partei-Establisment beider Parteien vorangetriebenen neoliberalen Gegenreformation beruht, muss der Kreml, die üble Hinterlist finsterer russischer Hacker, im Spiel gewesen sein. Die arme, so aufrichtige Hillary („We came, we saw, he died“) ist ein Opfer. Trump ein Betrüger und Putin der Puppenspieler. Obwohl trotz ihrer globalen Totalüberwachung die NSA auch nach mehr als einem Jahr keinen Beleg für diese These geliefert hat und „Russia-Gate“ folglich auch nicht existiert, wird diese gewissermaßen staatlich verordnete Verschwörungstheorie ungerührt in verschiedenen Varianten bis hin zu einem Sonderermittler am Kochen gehalten.
Die Trump-Regierung stand von Anfang an unter gewaltigem Druck. Ein Druck, der auch durch die Infragestellung seiner mentalen Fähigkeiten forciert wird. Die neueste Variante ist das Werk des Skandalautors Michael Wolf, „Fire and Fury“. Zwar liefen bislang alle Impeachment-Anstrengungen ins Leere, die letzte Abstimmung im Repräsentantenhaus scheiterte im Dezember 2017. Aber die Werkzeuge liegen bereit, sollte die Regierung substantiell gegen die Interessen des geheimdienstlich-militärisch-industriellen Komplexes und von „Big Oil“ und „Big Money“ vorzugehen versuchen. Und das dürfte Donald Trump und seiner Mannschaft auch durchaus klar sein.

Geostrategie
„Wir haben 6 Billionen im Nahen Osten ausgegeben“, sagte Trump, „wir haben nichts bekommen. Wir haben uns nicht ein bisschen Öl gesichert.(…) „und derweil zerfällt unsere Infrastruktur.“ Das war nicht aus der Luft gegriffen. Das „Cost-of-War-Project“ des Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown (Elite-)Universität, Rhode Island, beziffert die akkumulierten Kriegskosten für die US-Steuerzahler von 2001 bis 2018 in einer detaillierten Untersuchung auf 5,6 Billionen Dollar. Gesamtkosten pro Steuerzahler also 23 386 Dollar. Dazu kommen die Budget-relevanten Zinskosten bis 2056 des nun 17 Jahre dauernden und kreditfinanzierten „Global War on Terror“ (GWOT), die mit mehr als 7,9 Billionen Dollar beziffert werden. Alles bei konservativer Schätzung, es gibt auch weit höhere Zahlen.
Die Niederlage der US- und Golfstaaten-unterstützten Halsabschneider im Syrienkrieg hat die – im imperialen Sinne – kontraproduktiven Wirkungen des GWOT mehr als deutlich hervortreten lassen. Das Imperium ist dabei, das „Great Game“ im Nahen und Mittleren Osten zu verlieren. Die chinesische Initiative einer „Neuen Seidenstraße“ dürfte für die betroffenen Staaten ungleich attraktiver sein als die Destruktions- und Kriegspolitik des Imperiums. Inzwischen hat der GWOT laut „Cost of War“ 76 Staaten erreicht. Laut US-Special Operation Command (SOCOM) operierten 2017 in 149 Staaten US-Spezialeinheiten. In 75 Prozent aller Staaten weltweit. Tendenz steigend. „Wir operieren und kämpfen in jeder Ecke der Welt“, prahlte SOCOM-Chef Raymond Thomas. Notwendiges Pendant des GWOT ist die Militarisierung des Imperiums selbst.
Der permanente globale Krieg ist für die krebsartig gewachsene US-Kriegsmaschine natürlich eine unverzichtbare Profitquelle, ein Arbeitsplatz- und Karrieregarant für Millionen. Trump trug dem durch Aufnahme des Pentagon in die erste Reihe seines Kabinetts Rechnung und durch eine Aufstockung des Militärbudgets. Diese wurde allerdings vom Kongress, der sich vom Präsidenten in Sachen Militarismus nicht hatte ausstechen lassen wollen, noch einmal deutlich auf 824,6 Mrd. Dollar in 2018 gesteigert. Alles in allem kostet der US-Überwachungs- und Repressionsapparat deutlich über eine Billion Dollar pro Jahr. Mehr als ein Viertel des mit 693 Mrd. Dollar (2017) zum großen Teil kreditfinanzierten Gesamtbudgets von 4,1 Bio. Dollar.
Zum Vergleich: Die Kosten für die medial gehypte Grenzmauer zu Mexiko schwanken zwischen 8 und 40 Mrd. Dollar. Schon heute gibt es dort ja schwer befestigte Grenzanlagen aus der Clinton-Ära. Die Zahl der Todesopfer seit 1994 wird mit etwa 10 000 ähnlich hoch beziffert, wie die der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer. Es ist bezeichnend für die grassierende Bigotterie, dass genau jene, die für die real existierende unmenschliche Grenzmauer und ihre Opfer verantwortlich waren, sich nun über Trumps zukünftige Mauer echauffieren. Gleiches gilt natürlich für die Deutsch-EU, die mit dem Finger auf Trump zeigt, um ihre Toten im Mittelmeer und ihre Flüchtlings-Konzentrationslager in der Türkei vergessen zu machen.
Trump hatte die Notwendigkeit zur Korrektur dieser strukturellen Überdehnung des imperialen Anspruchs deutlich markiert. Er ist bei der Realisierung klar gescheitert. Russland und China werden in der NSS wieder als strategische Herausforderer markiert. Auch die Liste der Schurkenstaaten von Venezuela über Kuba, Iran bis Nordkorea wurde wieder mobilisiert. Festzuhalten ist aber auch, dass eine substantielle Ausweitung der US-Kriegseinsätze, wie unter Bush und Obama, trotz aller Verbalradikalität bislang noch nicht stattgefunden hat.

Gescheiterter Korrekturversuch
Die veränderte und sich rasch verändernde polit-ökonomische und geostrategische Lage erforderte schon längst eine Korrektur- bzw. eine Anpassungsbewegung des Imperiums, will es nicht durch Überdehnung seiner Kräfte seinen Niedergang zusätzlich beschleunigen. Ein Korrekturversuch wie er traditionell von Links, von Seiten des Reformismus, oder von Rechts, sozial-paternalistisch (Bismarck), von Seiten der etablierten Eliten vorgetragen wird. Obwohl die bisherigen geostrategischen Konzepte gescheitert und die politökonomische Bilanz katastrophal ist, sind beide Seiten dazu erkennbar außerstande.
Die Republikaner sind zu einer konzeptionslosen Partei des geostrategischen Bellizismus, einer permanenten Kriegsführung (GWOT) und einer neoliberalen Austeritätspolitik, der Bereicherung der Reichen und Superreichen verkommen. Die Demokraten waren sogar bereit, ihren aussichtsreichsten Kandidaten, Bernhard Sanders, zu demontieren, um nicht ein politökonomisches Reformprogramm unterstützen zu müssen. Stattdessen wurde mit Hillary Clinton eine durch Krieg, Korruption und Arroganz derartig desavouierte Kandidatin – Darling der Kriegsmaschine und des Großen Geldes – auf den Schild gehoben, dass nicht einmal das von den Medien barock ausgemalte Negativbild des Donald Trump ausreichte, um sie ins Weiße Haus zu hieven.
Wie kaum anders zu erwarten, verfügt die bürgerlich-bornierte Trump-Regierung kaum über realistische Konzepte, noch über die gesellschaftliche Verankerung und die Möglichkeiten sie durchzusetzen. In ähnlicher Weise wie Sanders, von seiner eigenen Partei sabotiert, gelingen Donald Trump nur diejenigen Projekte, die sich der Zustimmung des Establishments erfreuen. Der Versuch, vermittels Twitter so etwas wie eine moderne Form von Bonapartismus zu installieren, hat zum einen im erkennbaren Dilettantismus und zum anderen an der enormen Macht der Mainstream-Medien seine Grenzen gefunden.


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Leserbrief zu »Abgedreht und beigedreht«, UZ vom 19. Januar 2018





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