Die USA sind nicht das einzige Land, in dem eine rechtsgerichtete Regierung mit Hochdruck daran arbeitet, Menschen aus den Wählerverzeichnissen zu streichen, um eine Wahlniederlage abzuwenden. Seit die indische Wahlkommission im Jahr 2025 eine sogenannte „spezielle intensive Überarbeitung“ (Special Intensive Revision, SIR) der Wählerverzeichnisse eingeleitet hat, wurden mehr als 130 Millionen Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Demokratische Kräfte – von der Jugendprotestbewegung „Cockroach Janta Party“ („Kakerlaken-Volkspartei“) bis hin zu linken Parteien wie der CPI (M), der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) – haben Massenproteste organisiert, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Sie fordern die Wiederherstellung der Wählerregistrierungen. Die Regierung reagiert mit rechtswidriger Polizeigewalt und staatlicher Repression.
Von der Streichung aus den Wählerverzeichnissen sind überproportional häufig Muslime und ethnische Minderheiten betroffen – Wählergruppen, die bei Wahlen oft nicht für die regierende, rechtsextreme „Bharatiya Janata Party“ (BJP) von Premierminister Narendra Modi stimmen.
Die linke Opposition in Indien fordert die vollständige Wiederherstellung des Wahlrechts sowie den Rücktritt des Leiters der Wahlbehörde, Gyanesh Kumar. Im ganzen Land sind Hunderttausende Menschen zur Verteidigung demokratischer Rechte auf die Straße gegangen. Die Polizei hat mehr als 7.000 Demonstrantinnen und Demonstranten festgenommen, darunter Marian Alexander Baby, den Generalsekretär der CPI (M), sowie den Großteil der nationalen Parteiführung. Letztere wurde am 10. Oktober verhaftet.
Die BJP, die wichtigste Kraft der Hindutva (Hindu-Nationalisten), steht seit 2014 an der Spitze der indischen Zentralregierung. Ihr Weg an die Macht verlief über ihre engen Verbindungen zum Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS, Reichsfreiwilligenbund), einer rechtsextremen paramilitärischen Organisation mit historischen Verbindungen zum deutschen Faschismus, sowie zur Vishva Hindu Parishad (VHP, Hindu-Weltrat), ihrem internationalen Arm zur Geldbeschaffung.
In den letzten Jahren haben die BJP und ihre Verbündeten mittels Gewalt, Korruption und anderen illegalen Methoden die Kontrolle über die Regierungen von Bundesstaaten übernommen, die zuvor von anderen Parteien geführt wurden. Derzeit regiert die BJP in 22 der 31 indischen Bundesstaaten und Unionsterritorien.
Obwohl die BJP bei den Wahlen in den Bundesstaaten weiter an Boden gewinnen konnte, ist die Regierung Modi mit Gegenwind von einem breiten Oppositionsbündnis konfrontiert, das landesweit in Fabriken, auf Straßen, auf den Feldern und an der Wahlurne aktiv ist. Eine von Bäuerinnen und Bauern getragene Bewegung, die in der „All-India Kisan Sabha“ (AIKS) organisiert ist, der Bauernorganisation der CPI (M), erreichte 2021 die Rücknahme einer Reihe reaktionärer Agrar„reformen“. In Haryana und anderen Bundesstaaten waren zuvor Hunderttausende auf die Straße gegangen und hatten öffentliche Plätze besetzt.
Brinda Karat, Mitglied des Politbüros der CPI (M) und führende Aktivistin der „All-India Democratic Women’s Federation“, führt die Schlagkraft dieser Proteste unter anderem auf ihre geografische Nähe zur Bundeshauptstadt zurück: „In den Bundesstaaten rund um Neu-Delhi haben wir 2021 und 2022 die erfolgreiche Bauernbewegung – die ‚Kisan-Bewegung‘ – angeführt, die die gesamte Region erfasste“, erklärte sie. Sie betonte, dass das Scheitern der „Reformen“ einen entscheidenden Wendepunkt im umfassenderen Kampf gegen die BJP darstellte – einen Kampf gegen eine „zunehmende Enteignung durch den Staat“.
Im Vorfeld der nationalen Parlamentswahlen im Jahr 2024 schloss sich ein vielfältiges Bündnis aus Dutzenden Oppositionsparteien – darunter linke Parteien, die zentristische Kongresspartei und weitere Gruppierungen – zur „Indian National Development Inclusive Alliance“ (INDIA) zusammen. Zwar gelang es dem Bündnis nicht, Modi und die BJP von der Macht zu verdrängen, jedoch verhinderte es erstmals seit 2019 eine absolute Mehrheit der BJP. Dadurch wurde die Partei gezwungen, mit ihren Koalitionspartnern zusammenzuarbeiten, um Modi an der Macht zu halten.
Im Jahr 2026 trat mit der „Kakerlaken-Volkspartei“ (CJP) eine neue Kraft auf den Plan, die von Jugendlichen und Studierenden getragen wurde. In Zusammenarbeit mit der „Student Federation of India“ (SFI), der Studierendenorganisation der CPI (M), und anderen linken Gruppen stellte sie die Wirtschafts- und Bildungspolitik der BJP infrage. Der Name der Partei geht auf eine abfällige Bemerkung des Richters Surya Kant am Obersten Gerichtshof zurück. Dieser hatte arbeitslose oder unterbeschäftigte junge Menschen als „Kakerlaken“ bezeichnet. Die Partei schaffte es, eine neue Welle junger Menschen auf die Straße zu bringen.
Brinda Karat wies jedoch auch auf eine Diskrepanz zwischen den verschiedenen Ebenen des politischen Kampfes hin: „Dieser Aufstand ist ein Wendepunkt in Indien. Er zeigt aber auch, wie sehr sich die Wahlen von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität abkoppeln.“
„Das rechte Lager hat gelernt, Wahlen durch Methoden wie die manipulative Neuaufteilung von Wahlkreisen, Klientelpolitik und den Ausschluss ganzer Gruppen von Wählerinnen und Wählern für sich zu entscheiden. Auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen gewinnen sie weiterhin Nachwahlen – ein Ergebnis, das die tiefgreifenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen keineswegs widerspiegelt. Wir müssen es schaffen, den weit verbreiteten Unmut in Wahlkämpfe und -ergebnisse zu übertragen.“
Im Zuge ihres harten Vorgehens gegen die „Kakerlaken-Volkspartei“, linke Parteien und andere Oppositionskräfte nutzt die BJP ihre Kontrolle über die Regierungen der Bundesstaaten, um Ausgangssperren zu verhängen, den öffentlichen Nahverkehr einzustellen und Proteste in der Hauptstadt vollständig zu verbieten. Seit der Notstandsperiode unter Indira Gandhi im Jahr 1975, als Tausende führende Aktivistinnen und Aktivisten sowie einfache Mitglieder der CPI (M) von Polizei und Militär verschleppt, gefoltert und ermordet wurden, hat keine Regierung in Neu-Delhi ein solches pauschales Demonstrationsverbot erlassen.
In der vergangenen Woche haben die Maßnahmen der BJP ein beispielloses Ausmaß an Brutalität erreicht: Tausende Mitglieder der CJP, der CPI (M) und anderer Parteien wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten festgenommen. Es gab landesweit Demonstrationen. Das Polizeiaufgebot in Delhi ist jedoch besonders massiv: Mehr als 40.000 Polizisten sind in einem Umkreis von zwei Meilen um die historische Sternwarte Jantar Mantar stationiert – ein Ort mit einer langen Geschichte als Schauplatz von Demonstrationen, an dem bereits Monate zuvor die erfolgreichen Proteste der CJP stattgefunden hatten.
Der CPI-(M)-Abgeordnete John Brittas musste im Krankenhaus behandelt werden, nachdem er von der Polizei festgenommen und gefoltert worden war. Einige Journalisten und politische Führungspersönlichkeiten – darunter alle Mitglieder der nationalen Führung der CPI (M) – wurden wieder freigelassen, doch führende Vertreter der CJP sind weiterhin in Haft.
Die Welle des demokratischen Widerstands gegen die antidemokratischen Machenschaften der Wahlkommission wird maßgeblich von der hohen Beteiligung und der führenden Rolle von Frauen geprägt. Sie sind dabei gezielter Gewalt durch die Polizei von Delhi und andere staatliche Akteure ausgesetzt. Teilnehmerinnen der Proteste berichten von systematischer sexueller Belästigung durch die Polizei – ein Versuch, Frauen einzuschüchtern und von der Teilnahme an den Demonstrationen abzuhalten.
Die zunehmende Repression hat die Opposition jedoch nicht entmutigt, sondern im Gegenteil zusätzlich mobilisiert und die Schwäche der BJP gegenüber demokratischen Bewegungen an verschiedenen Fronten offengelegt. Die Streichung von mehr als 130 Millionen Wählerinnen und Wählern aus den Wählerverzeichnissen zeugt von der Angst der BJP, künftige Wahlen zu verlieren, sollten diese Menschen ihre Stimme abgeben können. Gleichzeitig unterstreicht der Versuch, Proteste in der Hauptstadt zu verbieten, wie wirkungsvoll die Mobilisierungen gegen die Regierung sind. Unterdessen haben sich sowohl kommunistisch geführte als auch parteiunabhängige Gewerkschaften den Forderungen der Bewegung angeschlossen und diese unter ihren Millionen Mitgliedern verbreitet.
