Die CO2-Steuer rettet die Bilanzen, nicht die Umwelt

Für Energie- und Auto-Riesen

Von Klaus Wagener

Der Klimawandel schreitet rasant fort. Die Schüler stehen auf der Straße. Die Bundesregierung scheitert an den selbstgesetzten Emission-Reduktionen. Hey, da ist Action angesagt. Auf einmal sind alle dafür. Auch die Industrie. Die CO2-Steuer muss her.

Eine marktwirtschaftliche Lösung soll es sein, der Kapitalismus wird’s schon richten. So wie er ja alles so blendend richtet. Die Strom- und Energieproduktion, die Verkehrs-, Transport- und Logistik-Herausforderung, die Wohnungssituation, die globale Produktionsstrukturen, um nur einiges zu nennen – alles privatkapitalistisch strukturiert und bestens aufgestellt. Der Shareholder Value stimmt. Die Börsenwerte sind schon seit langem durch die Decke geschossen und in astronomische Höhen entschwunden.

Entscheidend ist der Preis. Wenn etwas nicht weggeht am Markt, dann ist es eben nicht billig genug – wie zum Beispiel die Arbeitskraft. Für einen Euro oder fünfzig Cent findet auch manch Ungelernter einen Job, wenn er sich gescheit anstellt. Davon kann man nicht leben? Sozial ist, was Arbeit schafft.

Oder umgekehrt. Wenn etwas zu gut weggeht wie Braunkohle, Erdgas oder Diesel, dann ist es einfach zu billig. Wenn der Sprit erst mal 5 Euro kostet, dann lösen sich die Verkehrsprobleme von ganz alleine. Gut, viele können sich dann die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten, aber was soll‘s, Hauptsache das Klima ist gerettet.

Ist es leider nicht. Seit der Liberalisierung der Energiemärkte ist der Strompreis um 70 Prozent gestiegen. Hat das die Braunkohlekraftwerke vom Netz gebracht? Der Benzinpreis ist in den letzten 20 Jahren um 80 Prozent gestiegen, trotzdem platzen Stadtverkehr und Autobahnen aus allen Nähten. Der Handel mit Verschmutzungsrechten – schon der Begriff ist ein Zynismus – ist zu einem Tummelfeld der Börsenzocker geworden. Der Öko-Ablasshandel blüht wie nie. Während der Transport auf der Schiene stagniert, reiht sich auf den Autobahnen Lkw an Lkw. Die Menschen werden zum „Schnäppchenpreis“ in die Flugzeuge und auf die Kreuzfahrtschiffe gelockt. Gerettet wurden die Bilanzen der Zocker, der Energie-Riesen, der Luftfahrt- und Automobil-Konzerne – nicht das Klima. Immer nach dem Motto: Die Welt geht eh‘ zum Teufel, also lasst uns zumindest noch ordentlich Kohle mit dem Untergang machen.

Menschen brauchen Wohnungen, in denen sie wohnen können, bezahlbare Energie, um die Wohnungen zu heizen, eine auskömmliche Arbeit, die erreichbar ist, gesunde Lebensmittel, von denen sie leben können, Transportmittel, die sie von A nach B bringen. Vieles ist unverzichtbar. Man kann das alles mit einer Steuer noch teurer machen, als es ohnehin ist, deshalb entstehen noch lange keine Alternativen zum jetzigen, längst obsoleten, aber faktisch strukturell alternativlosen Lebensstil. Die Städte und Autobahnen werden weiter überquellen, die Fossilenergie wird den Planeten weiter aufheizen und das Wohnen wird zum kaum noch bezahlbaren Luxus. Auch mit einer CO2-Steuer.

Die schlichte Wahrheit lautet: Die globalen Fossil-Energievorräte sind zu groß, als dass eine marktwirtschaftliche Lösung funktionieren könnte. Bis sie verbraucht sind, ist der Planet für Menschen unbewohnbar. Ökologie ist nur sehr begrenzt ein technisches Problem. Sie ist in erster Linie eine gesellschaftliche Herausforderung im umfassendsten Sinne. Wer den Planeten retten will, muss die Macht der Monopole brechen. Wer echte Klimaneutralität will, die menschengemachten Treibhausgas-Emissionen also tatsächlich gegen Null bringen will, kommt an einer gesellschaftlichen Umgestaltung, an einem starken Staat, der die gewaltigen gesellschaftlichen, ökonomischen und infrastrukturellen Herausforderungen zu stemmen in der Lage ist, nicht vorbei. Dies kann logischerweise kein starker Staat der Monopole sein, sondern muss ein starker Staat der arbeitenden Menschen und ihrer Organisationen sein, der sich gegen die Profitinteressen der Monopole durchsetzen kann. Und genau hierin liegt die Krux der ökologischen Debatte.

So banal das klingt. Den Zockern und Finanzartisten und ihrer medialen Kampf-Journaille ist nicht mit guten Vorschlägen beizukommen. Ohne eine reale Machtveränderung zugunsten der arbeitenden Menschen wird es keine substantiellen Erfolge geben. Ob mit oder ohne CO2-Steuer.

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"Für Energie- und Auto-Riesen", UZ vom 19. Juli 2019



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