Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele referierte auf der PV-Tagung zur wachsenden Kriegsgefahr

Imperialistische Politik ist widerlich

Und tatsächlich, die Kriegsgefahr, auch die Kriegsgefahr in Europa, ist so groß wie in Hochzeiten des Kalten Krieges. Das heißt, sie ist durchaus real. In Europa verschärft sich die Situation vor allem durch das Säbelrasseln, den Truppenaufmarsch der Ukraine und deren NATO-Anschlusswünsche. Hier wird unter permanentem Bruch der Minsker Abkommen provoziert. Die NATO und die führenden westlichen Imperialisten scheinen nicht völlig begeistert, entkommen aber ihrer eigenen antirussischen Propaganda nicht, die durch die Medien massiv geschürt wird. Dass Russland seine Truppen verstärkt, ist eine Reaktion und nachvollziehbar, macht aber die Gefährlichkeit der Lage deutlich.

Erst recht, wenn man die Aussagen des Botschafters der Ukraine in Deutschland hört, den die Deutsche Welle vorgestern wie folgt zitierte: „Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der NATO und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, … oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten.“ Kiew werde dann „vielleicht auch über einen nuklearen Status“ nachdenken.

Dabei dürfen wir nicht vergessen: Das alles findet statt in einer Zeit, in der die Bedrohung der Russischen Föderation durch NATO-Truppen bereits weit in den Osten, bis ins Baltikum geschoben ist. In solch einer Zeit eskaliert dann der von vielen so begrüßte neue US-Präsident, indem er, alle diplomatischen Gepflogenheiten brechend, Putin als Mörder bezeichnet – ausgerechnet er, der genügend Blut an den Händen hat. Am Donnerstag nun auch noch die Ausweisung russischer Diplomaten und – ebenfalls eine neue Form der Eskalation – die sofortige Solidarisierung der gesamten NATO damit. In der Frage „Krieg und Frieden“ haben sich leider unsere Bedenken hinsichtlich der Wahl von Biden in einem atemberaubenden Tempo bestätigt. Auch gegenüber Iran nehmen die Drohungen nicht ab. Israel wird in seiner aggressiven Politik bestärkt und hat nun mit einem Anschlag auf eine iranische Atomanlage mehr als nur mit dem Feuer gespielt.

Der deutsche Imperialismus ist dabei keinen Deut besser. Zwar ist er gegenüber der VR China immer etwas hin- und hergerissen, weil er die ökonomischen Beziehungen auch im Konkurrenzkampf in der EU und mit dem US-Imperialismus braucht. Trotzdem kann man sicherlich sagen, dass Außenminister Maas versucht, mit dem Kriegstreiber Joseph Fischer gleichzuziehen und im Gleichschritt mit Kramp-Karrenbauer marschiert. Dieses Dreamteam der Rüstungsindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes ist brandgefährlich. Allerdings macht auch der Absturz von SPD und CDU in Meinungsumfragen die Perspektive für die Zeit nach der Bundestagswahl nicht friedlicher.

Aktuell und angesichts der Provokationen der Ukraine sollten wir keinesfalls die Gefahr unterschätzen, die von „Defender 21“ ausgeht. Von diesem Monat an bis in den Juni dauert das US-geführte Großmanöver. Unter US-Führung werden 28.000 Mann starke Streitkräfte aus 27 Nationen mobilisiert, um nahezu zeitgleiche Operationen in mehr als 30 Übungsgebieten in zwölf Ländern durchzuführen. Der eigentliche Zweck der Übung: viele Truppen vom Westen in den Osten zu verlegen.

Die diesjährige Übung ist ganz auf den Balkan und Südosteuropa ausgerichtet. Die Hauptrouten für die Transporte werden über Häfen in Albanien, Kroatien, Slowenien und Griechenland gehen. Man braucht kein Kartenmaterial, um das Bedrohungsszenario zu erkennen. Widerstand ist angesagt.
Was imperialistische Intervention bedeutet, das macht Afghanistan deutlich. Hunderttausend Tote hat dieser Einsatz gefordert. Jetzt wird das Chaos hinterlassen.

Das Sterben wird weitergehen. Was geistert aber durch die Medien? Die Angst, dass China dadurch an Einfluss gewinnen könne. Widerlich! Anders herum wird vermutlich ein Schuh daraus. Das Chaos, das man in Afghanistan hinterlässt, gibt Hoffnung, dass es auf China ausstrahlen könnte. Denn die chinesische Provinz Xinjiang ist nicht weit, also die Provinz, in der es noch vor einigen Jahren Anschläge des islamistischen Terrorismus gab, der auch damals Drähte zu Islamisten aus Afghanistan und Pakistan vermuten ließ.

Das alles wird im Ausblick auf die Bundestagswahlen nicht besser. Vieles spricht für CDU-Grüne oder ähnliche Konstellationen – und das wird weder außenpolitisch noch sozialpolitisch Entspannung oder gar Entwarnung bedeuten. Die Aggressivität der Grünen gegen Russland und China, ihr massiver Hang zum „Menschenrechtsimperialismus“ und ihr ausgeprägtes Wohlwollen für den sozialen Kahlschlag machen auch die Illusionen hinsichtlich einer Regierung ohne die CDU oder von R2G nicht gerade zu einer angenehmen Perspektive.

Auch aus diesem Grund dürfen wir nicht wie ein Kaninchen auf den Wahltag starren. Es geht darum, dass sich Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung, Bewegung gegen das Abwälzen der Krisenlasten, Bewegung gegen Demokratieabbau und Notstandsübung entwickelt.

Dafür steht unsere Kandidatur zu den Bundestagswahlen. Sie wird mit jedem Tag wichtiger, denn von Tag zu Tag wird die Tendenz stärker, dass die Linkspartei ihre Friedenspositionen zugunsten von Regierungsillusionen aufweicht.

Das komplette Referat findet man auf dem Blog.

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"Imperialistische Politik ist widerlich", UZ vom 30. April 2021



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