Wahlen von Antikommunismus geprägt
Bei den Parlamentswahlen in Venezuela konnte die regierende PSUV bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 31 Prozent 67 Prozent der Stimmen erringen. Die Kommunistische Partei …
„Dies ist keine Kamera“ – Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz in Paris. (Foto: Jeanne Menjoulet / flickr.com / CC BY 2.0)
„Dies ist keine Kamera“ – Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz in Paris. (Foto: Jeanne Menjoulet / flickr.com / CC BY 2.0)
„Macron, nicht mit uns“
Die Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Die autoritäre Zurichtung der Republik durch Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die Wahlen 2022 stößt auf anhaltenden …
Kampf bis zur letzten Sekunde
Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine „allerletzte Frist“ geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich …
Kein Frieden für den Nahen Osten
„Ein historischer Durchbruch für den Frieden im Nahen Osten!“ – das twitterte Trump am 10. Dezember, als Israel und das Königreich Marokko die Normalisierung der …
Rettung nur für Reiche
Die „People‘s Vaccine Alliance“ (PVA) wirft reichen Ländern vor, Impfstoffdosen gegen das Coronavirus zu horten, während den Menschen in ärmeren Ländern der Zugang zu dem …
Protest in Polen
Mehrere tausend Menschen sind in Polen am Sonntag aus Protest gegen die national-konservative Regierung und eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Trotz Polizeisperren …
Hungerstreik in Indien
Mit einem eintägigen Hungerstreik haben indische Bauern am vergangenen Montag ihre wochenlangen Proteste gegen eine Deregulierung der Landwirtschaft fortgesetzt. Die Veranstalter riefen dazu auf, neun …
8 Milliarden für Rüstung
Der neue „Verteidigungsfonds“ der EU soll mit knapp acht Milliarden Euro ausgestattet werden. Eine entsprechende vorläufige Einigung erzielte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern des EU-Parlaments. …
Geschenke für Beziehungen
Die US-Regierung hat wenige Wochen vor der Amtsübergabe den Sudan offiziell von ihrer Terrorliste gestrichen. Präsident Trump hatte im Oktober angekündigt, dass die US-Regierung im …
Erfolg für Maduro
Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat die Parlamentswahlen in dem südamerikanischen Land am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Bei einer schwachen Beteiligung von nur …
Die Weltenrichter
Vorbilder für das neue EU-Sanktionsgesetz, das die EU-Außenminister am Montag dieser Woche gebilligt haben, sind zwei US-Gesetze: der „Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2012 sowie …
Überlebenskampf einer „Hirntoten“
Als Donald Trump die NATO für „obsolet“ befand und auch sonst kein gutes Haar ließ an den Mitkämpfern für „Freedom & Democracy“, da konnte man …
Tradition des Tötens
Schlendert man durch Straßen der 16-Millionen-Einwohner-Metropole Teheran, sind sie allgegenwärtig: die Bilder von bärtigen Männern, Jugendlichen, Greisen – im Totenhemd oder in Uniform. Ihre Konterfeis …
Frauenprotest in Polen (Foto: Silar / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Frauenprotest in Polen (Foto: Silar / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
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Auf dem Weg in den Präfaschismus?
Die Auseinandersetzungen um das Abtreibungsrecht, die in den vergangenen Wochen die Innenpolitik Polens dominierten, scheinen unabhängig von ihrem Ausgang einen tiefen politischen Einschnitt zu markieren. …
Recht auf Rückkehr
Seit 2012 gilt ein Abschiebestopp nach Syrien. Zuletzt im Sommer verlängert, wurde er von Innenminister Seehofer in Frage gestellt. Er tritt dafür ein, eine Abschiebung …