Verfahren um Krim eröffnet
Im Konflikt um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim wirft die Ukraine Russland vor, das UN-Seerechtsabkommen verletzt zu haben. In einem Verfahren vor dem Ständigen Schiedshof in Den …
Neuer Präsident für Sri Lanka
Bei den Wahlen in Sri Lanka ist der marxistische Politiker Anura Kumara Dissanayake zum Präsidenten gewählt worden. Er rief nach der Wahl seine Landsleute zu …
Israel schließt Al-Dschasira-Büro
Schwer bewaffnete und maskierte israelische Soldaten stürmten am frühen Morgen des vergangenen Sonntag die Büros des arabischen TV-Senders „Al-Dschasira“ im besetzten Westjordanland und verhängten eine …
Naher und Mittlerer Osten: umfassender regionaler Krieg scheint unausweichlich
Unkontrollierbare Eskalation
Man trete „in eine neue Phase des Krieges ein, die uns Mut, Entschlossenheit und Ausdauer abverlangt“, erklärte der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant am 18. September auf …
Die Ukraine will westliche Raketen gegen Russland einsetzen. Die werden von NATO-Soldaten programmiert und gesteuert
Liebesgrüße aus Kiew
Drei Faktoren bestimmen gegenwärtig die deutsch-russischen Beziehungen: Erstens die Äußerung des Bundeskanzlers am 8. September im ZDF: „Das ist jetzt der Moment, in dem man auch …
Frankreichs neue Regierung setzt den neoliberalen Kahlschlag fort. Möglich machen das die Faschisten
Front gegen Links
Zynismus im Quadrat: Seine Abgeordneten in der Nationalversammlung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der republikanischen Front gegen den faschistischen Rassemblement national (RN) retten lassen. …
Die KPÖ kämpft um den Einzug in den Nationalrat
Für Wohnen, Gesundheit und Neutralität
KPÖ? Ja, das nehm ich gern!“ Es ist eine von vielen freundlichen Rückmeldungen beim Verteilen der Flugblätter zur Parlamentswahl am 29. September. Es gibt viele gute …
Festa do Avante!
Rosa Luxemburgs Diktum „Klar, fest und heiter, trotz alledem …“ könnte nicht besser das alljährlich stattfindende Festa do Avante! beschreiben. Im 50. Jubiläumsjahr der Nelkenrevolution wurde in …
Der peruanische Diktator Fujimori ist tot, doch sein politisches Erbe blüht
Neoliberalismus und Todesschwadronen
Am 11. September starb der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori im Alter von 86 Jahren an einer Krebserkrankung in der Wohnung seiner Tochter, der dreimaligen Präsidentschaftswahl-Verliererin Keiko …
Jordanien und der Völkermord an den Palästinensern
Familiär verbunden, staatlich distanziert
Als „Rogue State“, als „Schurkenstaat“ bezeichnete der jordanische Außenminister Ayman Safadi Israel. Die starken Proteste in Jordanien gegen den israelischen Krieg in Gaza und auf …
Kampfjets für Rumänien
Die US-Regierung hat den milliardenschweren Verkauf von 32 hochmodernen Kampfjets vom Typ F-35 an Rumänien genehmigt. Die US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, erklärte: „Rumänien ist …
Iran für Atomverhandlungen
Der Iran will die Atomverhandlungen mit dem Westen wieder aufnehmen. Man müsse wieder Vertrauen aufbauen, damit die Sanktionen aufgehoben würden, daher sei der Iran auch …
Stunk in der EU
Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. Als Grund führte er in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief Differenzen mit …
Israel tötet Geiseln
Drei der israelischen Geiseln, die im vergangen Jahr tot in Gaza geborgen wurden, sind durch israelisches Bombardement ums Leben gekommen. Dies mussten die israelischen Streitkräfte …
Der Krieg im Nahen Osten, die Repressionen in Israel und der Kampf dagegen • Ein Interview mit Reem Hazzan
Israel betreibt modernen Kolonialismus
Mehr als 40.000 Tote in Gaza, dazu unzählige noch verschüttete Opfer, die Ausweitung des Krieges auf die Westbank, Angriffe Israels auf den Libanon und Syrien. Unter …