Lange hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geziert. Angesichts von Rekordwerten auf der Unbeliebtheitsskala, Wahlklatschen und dem Kratzen an der 5-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern musste etwas her. So kündigte er mit Blick auf die stark steigenden Spritpreise am Dienstagmittag an, „dass wir jetzt handeln müssen“. Was er genau tun möchte, ließ Merz im Unklaren. „Sehr bald“ soll es einen Vorschlag geben. Klar machte Merz hingegen, was nicht passieren wird. Die Gewinne der Mineralölkonzerne bleiben unangetastet.
Diese sollen ihre Gewinne in Deutschland seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran um vier Milliarden Euro gesteigert haben. Vom sogenannten Tankrabatt, der zwischen Anfang Mai und Ende Juli galt, haben sich die Konzerne knapp 20 Prozent genehmigt. Vom staatlichen Verzicht auf 1,6 Milliarden an Steuereinnahmen haben die Konzerne einfach 300 Millionen von unserem Geld in ihre Taschen gesteckt.
Aus der SPD wird laut – es ist schließlich Wahlkampf – nach einem Spritpreisdeckel und einer „Übergewinnsteuer“ gerufen. Das geht als Juniorpartner der CDU fast so einfach wie in der Opposition. Man weiß halt, dass so was mit dem Blackrock-Kanzler nicht zu machen ist.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), unbeliebter als ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne), ist gegen einen neuen Tankrabatt. Sie schlägt – Achtung! – einen „Direktauszahlungsmechanismus“ vor. Es sollen schließlich nur diejenigen günstiger tanken können, die wenig oder gar keine Steuern zahlen. Dafür soll eine riesige Datenkrake geschaffen werden – und das kostet natürlich zusätzlich.
Die Mineralölkonzerne sind sich keiner Schuld bewusst und verweisen auf den hohen Anteil von Steuern und Abgaben am Spritpreis. Mit Steuersenkungen könne man die Preise schnell drücken. Da springen Teile der CDU natürlich gleich auf. Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, forderte die Senkung der CO₂‑Steuer. Einen entsprechenden Antrag zur dauerhaften Senkung von Steuern auf Diesel und Benzin und zur Abschaffung der CO₂‑Steuer hat die AfD bereits in den Bundestag eingebracht.
Das wiederum treibt das Kriegskabinett in eine Sackgasse. Wer hunderte Milliarden in Aufrüstung und Krieg versenkt, kann auf die Einnahmen aus dem Spritverkauf nicht verzichten. Über 50 Milliarden wurden dadurch im letzten Jahr ins Steuersäckel gespült. Bei den Spritpreisen Tendenz steigend. Ein Verzicht würde eine Vergrößerung des Haushaltslochs bedeuten und damit, dass uns an anderer Stelle das Geld aus der Tasche gezogen werden müsste. Denn auf Kriegskurs wollen Merz und seine Minister unbedingt bleiben. Und so wird der Kanzler weiter auf Eiern tanzen müssen, Symbolpolitik betreiben und hoffen, dass er sich bis zum Ende der Amtszeit durchmogeln kann. Bis zum Bergfest drohen ihm allerdings noch einige Niederlagen.
Bei den anstehenden Protesten der Gewerkschaften am 26. September gegen den Generalangriff wird auch das Thema Spritpreise eine Rolle spielen. Wer allerdings an drei grundlegenden Fragen keine Kurskorrektur vornehmen will, wird zu keiner Änderung kommen. Wir müssen weg von der Kriegs- und Hochrüstungspolitik. Wir müssen ran an die Gewinne und nicht nur an die angeblichen „Übergewinne“. Und wir brauchen eine Steuerreform, die die Menschen entlastet und die Reichen zahlen lässt.
