Friedrich Ebert junior
Es ist eine gute und wichtige Tradition, das Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Wochenende in Berlin mit einem Besuch auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde zu beenden. Dort, auf der Gedenkstätte der …
Zu viel gezahlt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 10. Dezember des vergangenen Jahres geurteilt, dass die Wassergebühren der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Den Ausschlag für das Urteil gaben …
Dauercamper der Luxusklasse
Am Goitzschesee im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) hat ein Paar einen Gerichtsprozess wegen illegalen Dauerwohnens in einem Feriengebiet verloren. Das Gelände am See war im Jahr …
Razzia im Rathaus
Am vergangenen Mittwoch haben Polizeibeamte das Rathaus und mehrere öffentliche Einrichtungen und Behörden in Bad Sachsa (Niedersachsen) durchsucht. Ermittelt werde in drei Fällen, wie aus …
Lieber hingehen
Mehrere Städte und Gemeinden raten davon ab, bei der kommenden Bundestagswahl per Brief abzustimmen. Grund sind die verkürzten Fristen der vorgezogenen Wahl, die auf kaputtgesparte …
Teurer Versand
Im Jahr 2025 werden Personalausweise nicht mehr über die Bürgerämter zugestellt, sondern direkt von der Bundesdruckerei verschickt. Was praktisch klingt, wird vor allem teuer. 52 Euro …
„Offensichtlich, dass wir rausgedrängt werden sollen“
Die DKP Trier hat kürzlich die neueste Ausgabe ihrer Kleinzeitung „Balaver“ veröffentlicht. Schwerpunkt der Dezember-Ausgabe ist der Wohnungsmarkt in Trier. Trotz 3.540 leerstehender Wohnungen in …
Zwanzig zahlen für einen
Mieter und Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern erwartet im kommenden Jahr eine böse Überraschung: die Grundsteuer B wird für sie teils fünffach erhöht. Freuen können …
Für den Frieden im Kiez
52,3 zu 51,8 Milliarden – das ist im Bundeshaushalt für 2024 das Verhältnis zwischen den Ausgaben von vier gesellschaftlich relevanten Haushaltstöpfen (Bildung, Gesundheit, Familie und Umwelt) zum Einzelplan …
Kahlschlag Nord
Der Städteverband Schleswig-Holstein hat Anfang Dezember eine „Neumünsteraner Erklärung“ verabschiedet und sich gegen die Unterfinanzierung der Kommunen gewandt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat unter anderem vor, …
Gut situiert
Das Wirtschaftsberatungsunternehmen Kienbaum Consultants und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben die Managementgehälter in kommunalen Unternehmen untersucht. Das Ergebnis: Die Einkommen auf den höchsten Eben …
Müllsünder aufgepasst!
Wenn es um die Abfallentsorgung geht, ist in der Stadt Kiel Schluss mit lustig. Anfang Dezember berichtete die „Bild“-Zeitung über die neuerdings konsequente Verfolgung eines …
Der Berliner Oberbürgermeister Friedrich Ebert junior (Mitte) beim Empfang von Teilnehmern eines internationalen Studienseminars an der Humboldt-Universität im Dezember 1958 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-60717-0001 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Der Berliner Oberbürgermeister Friedrich Ebert junior (Mitte) beim Empfang von Teilnehmern eines internationalen Studienseminars an der Humboldt-Universität im Dezember 1958 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-60717-0001 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Antifa heißt Kreisreform!
Im August 1954 fand in Dresden die Zweite Gesamtdeutsche Kommunale Arbeitstagung statt. Damals stand in Westdeutschland die Wiederbewaffnung auf der Tagesordnung der politischen Debatte – mit …
Staatsräson im Schwabenland
Im Stuttgarter Gemeinderat will die CDU dafür sorgen, dass das Palästinakomitee Stuttgart aus dem Forum der Kulturen geworfen wird. UZ sprach mit Attia Rajab, Sprecher …
„Schlicht und einfach Verfassungsbruch“
In der vergangenen Woche wurde im Werra-Meißner-Kreis ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Notwendig geworden war das durch einen Anstieg des Defizits um rund …