Verfahrensfragen
Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick …
Korruption angemahnt
Die Organisation „Staatengruppe gegen Korruption des Europarats“ (GRECO) kritisiert in ihrem aktuellen Bericht die zahlreichen Ausnahmen im deutschen Lobbyregister, dass am 1. Januar 2022 eingeführt …
Corona-Aufbaufonds rechtskräftig
Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Das Aufbauprogramm mit dem Namen „Next Generation EU“ hat ein Volumen …
Gegen Pflichtjahr
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, sprach sich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ gegen ein Pflichtjahr für junge Menschen aus, wie es …
Jeder irgendwann ein bisschen
Ruhig ist die Vorweihnachtszeit im Berliner Politbetrieb dieses Jahr wahrhaftig nicht. Nach dem Bürgergeld hat der Bundestag den sogenannten Gaspreisdeckel verabschiedet und das Bundeskabinett den …
Alternative Zwangsarbeit
Nach wochenlangem Hin- und Her wurde am Freitag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat angenommen. Im Schmierentheater der etablierten Parteien um eine angebliche …
Krieg den Kommunen
Am 20. Oktober dieses Jahres leisteten sich die Bürgerschaft in Stralsund und die Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen etwas Unerhörtes: eine abweichende Haltung zur deutschen Kriegspolitik. Nun …
Flucht in Zeitlupe
Nun scheint doch festzustehen, dass sich die Bundeswehr vollends aus Mali zurückzieht. Das aktuelle Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA, das im …
Kampfbereit
Während der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im auflagenstärksten Boulevardblatt der Republik schon mal die Zivilbevölkerung auf die Zeiten des Mangels vorbereitet („Bild“ vom 24. November: …
Auf Eskalation gemünzt
Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit 379 gegen 283 Stimmen den größten Rüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Zusammen mit den für 2023 vorgesehenen …
Solidarischer Herbst
Ein seltsames Schauspiel ereignete sich am Donnerstag letzter Woche in München. Das Bündnis „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, …
Siegerjustiz geplant
Bundesjustizminister Marco Buschmann will seine Amtskollegen aus den G7-Staaten zu einem Treffen nach Berlin einladen, teilte sein Ministerium mit. Thema soll die „Ermittlung und Aufklärung …
KPF mahnt
Auf der 2. Tagung der 21. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei „Die Linke“, die am vergangen Samstag stattfand, umriss Bodo Hinkel, Bundessprecher …
Aus Präventivhaft entlassen
19 Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ sind aus der sogenannten „Präventivhaft“ entlassen worden, teilte das Polizeipräsidium München vergangenen Samstag mit. Sie waren seit …
Verzögerungen beim Wohngeld
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit „extremen Verzögerungen der Auszahlungen des Wohngeldes“. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. „Schon heute …