Auf in den Krieg mit China
Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Wirtschaftskrieg gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge …
Kaffee, Kuchen, Erdbeerbowle: Ohne Altersarmut tanzt es sich beschwingter. Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner feiern im Klub „Käthe Kollwitz“ (1975). (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-P1225-0016 / CC-BY-SA 3.0)
Kaffee, Kuchen, Erdbeerbowle: Ohne Altersarmut tanzt es sich beschwingter. Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner feiern im Klub „Käthe Kollwitz“ (1975). (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-P1225-0016 / CC-BY-SA 3.0)
40 Milliarden zu wenig
Seit mehr als 30 Jahren tobt der Kampf um die Anerkennung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Dabei geht es nicht nur um die Strafaktionen, …
Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)
Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)
Grabenkämpfe auf unsere Kosten
Erst am 1. Oktober dieses Jahres sind die gemeinsamen Corona-Regeln durch Beschluss des Bundesrats für alle Länder in Kraft getreten. Diese sogenannten „Winterreifenregeln“ besagen, dass zur …
DKP bereitet 25. Parteitag vor
Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand der DKP zu seiner 3. Tagung in Leverkusen zusammen. Schwerpunkt der Sitzung war die Vorbereitung des 25. Parteitags, der …
Juristisches Neuland
Der Verfolgungswahn deutscher Behörden gegen die kurdische Freiheitsbewegung kennt bekanntlich keine Grenzen und scheut auch kein noch so abenteuerliches Konstrukt, um vermeintliche oder tatsächliche Aktive …
Nazi-Netzwerk egal
Im Prozess um die Drohschreiben des „NSU 2.0“ ist der Angeklagte Alexander M. am 17. November vom Frankfurter Landgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren …
Heimatfront gestärkt
Das Finanzamt Landau hat dem Betreiberverein „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung“ des kritischen Internetportals „NachDenkSeiten“ (NDS) mit Wirkung zum 31. Dezember die steuerliche Gemeinnützigkeit …
Ramelow für Waffenlieferungen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) stellt sich gegen die Beschlusslage seiner Partei und fordert Waffenlieferungen an die Ukraine. „Früher war ich ein Gegner …
Mehr Munition gefordert
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, mahnt eine rasche Auffüllung der Bundeswehr-Munitionsdepots an. Es fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro, die nicht vom …
NSU-Unterstützer wieder in Haft
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde 2018 wegen Unterstützung des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt und kurz nach dem Urteil in die Freiheit entlassen. …
Frontex am Flughafen
Laut der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch erwägt die Bundesregierung den Einsatz von Frontex-Einheiten an deutschen Flughäfen, wenn Ende Mai 2023 die Europäische Union eine neue biometrische …
Armut bleibt Gesetz
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …
649:36
Die ganz große Koalition hat zugeschlagen: 649 Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD stimmten am vergangenen Donnerstag gegen die Einführung einer Vermögensabgabe für …
Der Stärkere soll leben
Der Bundestag beschloss am 10. November das Gesetz zur Triage (Paragraf 5c Infektionsschutzgesetz – IfSG). 366 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der Ampelkoalition, 284 votierten dagegen, fünf …
Rechenkünstler gefragt
Am 25. November entscheidet der Bundestag in 3. Lesung über die Höhe des Bundeshaushalts für 2023 und damit auch über die Ausgaben für die Bundeswehr. Die …