Nicht privat
Nachrichten über SMS und Messenger wie WhatsApp oder Telegram von Angehörigen der Bundesregierung müssen veraktet und dürfen nicht einfach gelöscht werden. Das fordern die Informationsfreiheitsbeauftragten …
DKP begrüßt internationale Gäste
Am 27. und 28. August findet in Berlin das 21. UZ-Pressefest der DKP statt. Es stimmt, das Fest wird nach der Absage durch den Revierpark in …
Defensivtreffen
G7 – schon das Etikett ist ein Schwindel. Vor der imposanten Kulisse des Wettersteingebirges tagten nicht die „sieben größten Wirtschaftsmächte“, sonst hätten China und Indien am …
Kehrwoche im Parteivorstand
Es war klarer als von vielen erwartet: Nur 31 Prozent der Delegiertenstimmen entfielen in Erfurt, wo vom 24. bis 26. Juni der Parteitag der Partei „Die …
Wir zahlen nicht für eure Kriege!
Am 2. Juli findet in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! – 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale …
Heran an die Klasse
Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Vorbereitung des 25. Parteitags, der für …
Unerwünscht, aber da
Dass sich die Chefs der selbsternannten sieben führenden westlichen Staaten dieses Mal im Schloss Elmau – weitab vom Schuss, in der größtmöglichen Abgeschiedenheit – gut gehen ließen, …
Schöne Party, wenig Perspektive
Rund 6.500 Mitglieder hatte der am 22. Mai 1971 gegründete Marxistische Studentenbund (MSB) Spartakus zu seinen besten Zeiten und bis zu seiner Selbstauflösung am 23. Juni 1990 …
Seniorenpolitik in Reinheim
Für die DKP im hessischen Reinheim ist Politik für Seniorinnen und Senioren ein Dauerthema. Darüber sprachen wir mit Friedrich Kammer. Unser Gesprächspartner ist seit 2011 …
Immer dasselbe an der Elbe?
Am 12. Juni fanden in den meisten Kommunen Sachsens die Wahlen zu den Landräten statt, ebenso in vielen Städten Bürgermeisterwahlen. Zu erwarten – oder besser gesagt, zu …
2023 wird es eng
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kommunalpolitischen Ratschlags der UZ-Redaktion diskutierten am 22. Juni als Schwerpunktthema die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Unabhängig von Kriegsauswirkungen …
Grund zur Sorge
Die neugewählte schwarz-grüne Landesregierung in NRW will offensichtlich wieder undemokratische Sperrklauseln für die Kommunalwahlen einführen. „Auch die Zersplitterung insbesondere der größeren Räte und Kreistage bereitet …
Mangelwirtschaft
In den meisten Kommunen wird ein deutlicher Mangel an Betreuungsplätzen wahrgenommen. Das stellt der Mitte Juni veröffentlichte Kita-Bericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes fest. Über zwei …
Teuer erkauft
Die Stadt Magdeburg hat den Zuschlag für den Bau von zwei Chipfabriken durch Intel erhalten. 17 Milliarden Euro soll der Konzern in diese neuen Anlagen …
Haushaltslücken
Die 31 Landkreise in NRW erwarten ab 2023 große Haushaltslücken. Der Landkreistag NRW stellte unter anderem fest, dass die Bund und Land geleisteten Hilfen für …