Würdiger Nachfolger für Melnyk
Der bisherige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, hat mit Oleksij Makejew einen würdigen Nachfolger bekommen. Makejew, der am Montag seinen Dienst in Berlin angetreten …
Viel Geld für die, die viel haben
Nun sollen Bundesregierung und Bundestag entscheiden: Am Montag legte die vom Kabinett eingesetzte „Expertenkommission“ ihren Vorschlag für die Gaspreisbremse vor. Sie hat ihren Berechnungen zufolge …
Bedingungslos zerstritten
Die Basis hat entschieden: „Eine Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder hat sich beim Mitgliederentscheid für die Aufnahme eines ‚Bedingungslosen Grundeinkommens‘ (BGE) in die Programmatik der Partei …
Selbstbewusster werden
Tausende Menschen gingen am 1. Oktober unter dem Motto „Verhandeln statt schießen“ in mehreren Städten auf die Straße (siehe UZ vom 7. Oktober). Dazu aufgerufen hatte der …
Vom UZ-Pressefest zum 25. Parteitag
Am vergangenen Wochenende kam der DKP-Parteivorstand zu seiner 2. Tagung in Essen zusammen. Es galt das 21. UZ-Pressefest auszuwerten, das am letzten Augustwochenende in Berlin …
Die Ampel darf weitertaumeln
Auf den ersten Blick war es das Übliche: Ein strahlender 63-jähriger Ministerpräsident, der auch die nächsten fünf Jahre sein Bundesland regieren darf. Ein geschlagener Herausforderer, …
Nukleare Kaltreserve
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Isar 2, die nach dem gültigen Atomgesetz am 31. Dezember endgültig abgeschaltet werden müssten, als …
Alternative Einheitsfeier
„Arbeit, Brot und Völkerfrieden – das ist unsere Welt“, so hieß das Motto der diesjährigen Alternativen Einheitsfeier des „Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V.“, die letzte …
Rechnungshof rügt Lambrecht
Der Bundesrechnungshof hat die Planungen der Bundeswehr für die Verwendung des sogenannten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro scharf kritisiert. In einem Zwischenbericht für die Haushaltsberatungen …
Bundeswehr übt an der NATO-„Ostflanke“
Mit 200 deutschen Soldaten und etwa 50 Transport- und Gefechtsfahrzeugen übt die Bundeswehr gemeinsam mit der litauischen Armee im Manöver „Fast Griffin“ nahe des litauischen …
Abgang
Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, muss gehen. Ihm wird vorgeworfen, er stehe über den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ in …
Faule Versprechen
Schüler sollen im Winter nicht frieren müssen, versprach die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen …
Protestaktion gegen grüne Kriegstreiber
Vom 14. bis 16. Oktober findet in Bonn die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Dabei soll auch über die Haltung zu Atomwaffen diskutiert werden. …
Flüchtlingsgipfel mit zweierlei Maß
Auf dem „Flüchtlingsgipfel“ am Dienstag einigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin darauf, dass der Bund 56 weitere Immobilien mit insgesamt 4.000 …
Bloß nicht verhandeln
Außenministerin Annalena Baerbock schließt Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine weiterhin aus. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ behauptete sie, …