Rechtswidrig
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Die Telekom und der Provider Spacenet hatten geklagt, nachdem Innenministerin …
Kleines Paket mit großen Löchern
Die Backen waren ziemlich aufgeblasen, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang September nach einer 22-stündigen Marathon-Klausurtagung seines Kabinetts ein „drittes Entlastungspaket in Höhe von mehr …
Nur ohne Kommunistin
Die Ausstellung „Gegen das Vergessen – Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933 – 1945“ der VVN-BdA Mülheim sollte eigentlich in einer der …
Lernen, diskutieren, feiern
Vier Jahre ist es her, dass das letzte UZ-Pressefest der DKP stattgefunden hat. Für viele, die dieses Jahr in Berlin waren, war es ihr erstes …
Für ein anderes, besseres Recht
„Der Jurist ist seiner Natur nach ein furchtsamer Mensch. Er bewegt sich nur ungern dort, wo es heiß, staubig, laut und gefährlich ist“, sagt Ex-Bundesrichter …
Das Schweigen brechen
Im Jahr 2014 erreichten die Diskussionen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die deutschen Rathäuser. Schon damals waren die kommunalpolitischen Akteure nicht gerade für ihren …
Roter Protest
Parallel zur Großen Demonstration in Leipzig am Montag vergangener Woche zeigten sich trotz kurzer Mobilisierung knapp eintausend Menschen auf dem Berliner Platz vor dem Neuen …
Heißer Herbst?
Die von der Partei „Die Linke“ organisierte Kundgebung gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung am 5. September in Leipzig war als Eröffnung des „Heißen Herbsts“ noch recht …
Antikriegstag
Ein Antikriegstag in Zeiten, in denen Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt und Waffen in die Ukraine liefert, ist eine schwierige Angelegenheit. In Dortmund (Bild …
Mehr Geld für Energiekonzerne
Die Staatsbank KfW soll Energieversorger stärker unterstützen. Dabei geht es um Kreditermächtigungen im Umfang von rund 67 Milliarden Euro. Damit die erforderlichen Milliarden zusammenkommen, will …
100 Milliarden für Klimaschutz?
„Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer fordert von der Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Summe könne durch eine Kombination aus …
Schwere Waffen
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat auf eigene Kosten 16 Marder-Schützenpanzer aus alten Bundeswehrbeständen weitestgehend wiederhergestellt, teilte das Unternehmen auf Anfrage von NDR und ARD-Hauptstadtstudio mit. Sie …
Neues Luftabwehrsystem
Die Bundesregierung beabsichtigt, das israelische Luftabwehrsystem Arrow 3 zu kaufen. Die Raketen sollen bis in die oberen Schichten der Erdatmosphäre fliegen können und dort mit …
CDU will Rundfunk einschränken
Auf ihrem Parteitag in Hannover stellten die Christdemokraten Forderungen auf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tiefgreifend zu beschneiden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich demnach auf eine Grundversorgung …
Im Stich gelassen
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi ist aus der Linkspartei ausgetreten. „Ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in …