Vetternwirtschaft
Es gibt Streit im Bottroper Stadtrat. DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik sprach sich gegen die Wahl der derzeitigen Sozialamtsleiterin Karen Alexius-Eifert zur neuen Sozialdezernentin aus. Sie hält …
Faeser I
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feierte am Montag den Start der App „Ukraine4Germany“, die ukrainischen Geflüchteten ermöglichen soll, digital Aufenthaltstitel zu beantragen, ukrainische Dokumente abzurufen oder …
Faeser II
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden erweitern. Aufgrund der „Gefahr möglicher Cyberangriffe auf die Verwaltung sowie auf Energieversorger und andere Unternehmen der …
Nazi nach 31 Jahren gefasst
31 Jahren nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah in einem Asylbewerberheim in Saarlouis hat die Polizei einen Tatverdächtigen verhaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten …
Schutzschirm für Profite
Einkaufen fürs Essen, Tanken für den Arbeitsweg wird für viele zum Alptraum. Und auch Post von den Energieversorgern, die munter die Lieferverträge kündigen oder die …
Den Abgeordneten auf die Pelle rücken
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft dazu auf, die Haushaltsdebatte zu nutzen, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben, sich gegen den Rüstungswahnsinn zu stellen. Alle sind aufgerufen, …
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Kurs auf Kriegswirtschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte das Ergebnis der dreitägigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 in der vergangenen Woche nicht treffender zusammenfassen können. In seiner sonntäglichen Videobotschaft …
Zum Verbot von Waffenlieferungen hat Gregor Gysi heute eine andere Meinung als 2013 auf einer Kundgebung in Bochum. (Foto: Irina Neszeri/DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/Flickr/CC BY-SA 2.0)
Zum Verbot von Waffenlieferungen hat Gregor Gysi heute eine andere Meinung als 2013 auf einer Kundgebung in Bochum. (Foto: Irina Neszeri/DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/Flickr/CC BY-SA 2.0)
Friedenskampf in der Linkspartei
Bürgerliche Meinungsmacher betonen in den Leitmedien mit einer gewissen Freude, Putin sei es nicht gelungen, den Westen in innere Widersprüche zu verstricken. Auch die Regierungen …
Hunger und Elend eingerechnet
Nachvollziehbar ist es schon: Geplagt von den Bildern des Grauens, die aus der Ukraine stündlich auf alle Bundesbürger einprasseln, aber immerhin festhaltend an der alten …
Tür auf, Klappe zu?
In der vergangenen Woche bekamen fünf linke Aktivistinnen und Aktivisten in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen ungebetenen Besuch zu früher Morgenstunde. Ein martialisches Polizeiaufgebot durchsuchte ihre …
75. Jahre VVN-BdA
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) feierte am vergangenen Samstag mit einer gut besuchten Festveranstaltung im Gallus-Haus in Frankfurt …
Zu gut zum Streichen
Das Berliner Verwaltungsgericht leistet dem Verfassungsschutz Schützenhilfe. Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nicht aus den Verfassungsschutzberichten der letzten 20 Jahre gelöscht werden, so entschied die …
Wahl an der Saar
An der Saar wurde am vergangenen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Mit 43,5 Prozent konnte die SPD, die unter dem Motto „#saarlandliebe“ in den Wahlkampf …
Friedensdemo in Torgau
Am 23. April wird in Torgau anlässlich des „Tages der Begegnung“ erneut eine Friedensdemonstration stattfinden. Der „Tag der Begegnung“ erinnert an das Zusammentreffen der Soldaten der …
Mehr Geld für Krieg
Nachdem die Bundesregierung die Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgegeben hat, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Bündnis 90/Die Grünen“) den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für den Ukraine-Krieg umwidmen. Der Bund …