Schein-Schutz
Bis zum 17. Dezember 2021 sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das …
Telegram im Visier
Die neue Bundesregierung hat den Messenger-Dienst „Telegram“ zum Sündenbock erkoren. Über den Anbieter vernetzen sich unter anderem viele Gegner der Corona-Maßnahmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) …
Paragraf 219a soll weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden“, sagte er am Montag in Berlin. Damit …
Unterfinanziert
Laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sollen bis 2025 jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“, darunter …
Programmbeschwerde
Die Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben eine Programmbeschwerde beim Rundfunkrat des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR) eingereicht. Sie betrifft die „Tagesthemen“-Sendung vom 13. Januar. In der …
Luca-App vor dem Aus
Am Anfang der Pandemie setzte man große Hoffnungen auf die Kontaktnachverfolgung per App. Nachdem die staatlich geförderte „Corona-Warn-App“ nicht den gewünschten Erfolg brachte, setzte die …
Leichtes Spiel für Omikron
Omikron betrifft nach aktuellen und offiziellen RKI-Angaben schon fast 50 Prozent aller Neuinfektionen an Covid-19 in Deutschland. Wahrscheinlich sind es zwischenzeitlich deutlich mehr. Die Omikron-Variante …
Jahresauftakt der Roten
Ein rotes Fahnenmeer zog am Sonntag, den 9. Januar, in Berlin vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde. Rund 7.000 Menschen kamen zur …
Ahnungsloser Ausschuss
Am Nachmittag des letzten Freitags trafen sich die Mitglieder des Hamburger Untersuchungsausschusses in Sachen der Cum-Ex-Steueraffäre. Unter maßgeblicher Beteiligung der Hamburger Warburg-Bank lief über vier …
Waffenhändler vor Gericht
Vor dem Landgericht Paderborn hat in der letzten Woche der Prozess gegen Elmar J. begonnen. Der 66 Jahre alte Mann wird beschuldigt, dem Neofaschisten Stephan …
Den nächsten Krieg verhindern
Auch in diesem Jahr sorgte die Corona-Pandemie für eine Reihe von Einschränkungen rund um das als Jahresauftakt der politischen Linken geltende Liebknecht-Luxemburg-Wochenende. So musste die …
Atomhafen
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen für nichtig. Der Freien Hansestadt Bremen fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines solchen Umschlagverbots, …
Saarland sozial
Unter dem Motto „Umbau für die Saarländer*innen – nicht für den Profit! Energiepreise senken!“ hat die DKP Saarland im Rahmen der Energiepreisstopp-Kampagne einen Aufruf auf der …
Mandatsverlängerung
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) planen eine Verlängerung des Irak-Mandats der 500 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis Ende Oktober. Das …
Nord Stream 2
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert ein Ende des Streits um die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“. Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ warf Kühnert die Parteinahme …