Monopolmacherei
Der Bundesverband freier Tankstellen (BfT) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankzuschuss. Die Abrechnung des Rabattes soll, so Lindner, über die …
Ohne Bedenken
Die bayerische Polizei wird in Zukunft Software des umstrittenen Überwachungskonzerns „Palantir“ für ein sogenanntes „Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem“ (VeRA) einsetzen, gab das Bayerische Landeskriminalamt in …
Berlin liefert Brandbeschleuniger
Am 26. Februar entschied die Bundesregierung, 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Im …
Tabubruch in der Friedensbewegung
Deutschland befindet sich im Kriegstaumel. Aufstockung des Rüstungshaushalts um 30 Milliarden Euro, zusätzlich 100 Milliarden „Sondervermögen“ außerhalb des Haushaltes für die Hochrüstung der Bundeswehr – die …
Panzer rollen wieder über deutsche Autobahnen gen Osten. (Foto: Tobias Nordhausen / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Panzer rollen wieder über deutsche Autobahnen gen Osten. (Foto: Tobias Nordhausen / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Drehscheibe Deutschland
Während der Krieg in der Ukraine fortschreitet, erhöhen die NATO-Staaten kontinuierlich ihre Truppenpräsenz in Nordost-, Zentral- und Südosteuropa. Dabei war die Anwesenheit von NATO-Truppen im …
Weg mit dem „Friedensbetriebsdenken“
Auch für die deutschen Militaristen und für die Rüstungsindustrie kam der plötzliche Geldregen zumindest scheinbar überraschend. Carlo Masala von der Bundeswehruniversität in München zeigte sich …
Ein Comeback für Kohle und Atom?
Das Ostseebad Lubmin war bisher vor allem wegen seines weißen Sandstrandes und der malerischen Kiefernwälder bekannt. Bundesregierung und US-Präsident Joe Biden haben Lubmin Anfang März …
Kanonenfutter an allen Fronten
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat die Reaktivierung der Wehrpflicht wieder ins Gespräch gebracht. CDU-Vize Carsten Linnemann griff dankend den Gedanken auf und fordert jetzt …
Frieden und Abrüstung!
Die DKP Südbayern beschloss am Montag auf ihrer Bezirksmitgliederversammlung folgende Erklärung zu den neuen Aufrüstungsplänen der Bayerischen Staatsregierung, den Angriffen auf russische Menschen und Antimilitaristen …
Friedenskundgebung
Die „Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt a.M.“ veranstaltete am vergangenen Sonntag eine Friedenskundgebung unter dem Motto „Kampfhandlungen stoppen, keine NATO-Osterweiterung, keine 100 Milliarden für die Aufrüstung der …
Nichts kapiert
Am 25. Februar demonstrierten in Recklinghausen zwischen 150 und 200 Menschen in Recklinghausen gegen die Präsenz von Nazis und Rechtspopulisten und die Verharmlosung und Relativierung …
Alles für den Krieg
Nach den 100 Milliarden Euro im Schnelldurchlauf für die Aufrüstung der Bundeswehr einigten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) …
Flucht für alle?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zugesagt. „Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und …
SPD-Senioren gegen Aufrüstung
Die Seniorengruppierung „AG 60 Plus“ in der SPD hat sich öffentlich gegen die 100 Milliarden Euro schweren Aufrüstungspläne der Bundesregierung geäußert. Lothar Binding, der von …
Freie Fahrt
Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bescheinigte deutschen Rechtsextremisten, dass „jedem mit ein bisschen Phantasie“ an den Behörden vorbei die Reise in das Kriegsgebiet …