Nachtragshaushalt
Das neue Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt, der massive staatliche Investitionen ermöglichen soll. Mit dem 60 Milliarden schweren Budget …
Rekordschuldenjahr
Der Bund hat sich eine Rekordsumme von fast einer halben Billion Euro von Investoren geliehen. Mit der Einlage von 483 Milliarden Euro (2020: 406 Milliarden …
Fahrradmuffel
„Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zu mehr und besserem Radverkehr“, sagt Rebecca Peters, Bundesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), jedoch habe …
„Entschärfter“ Entwurf für neues Versammlungsgesetz vorgelegt
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen, „entschärften“ Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Republikanische Anwält:innenverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen …
Trotz vieler Worte ist das Programm klar: Mit Ampel gibt es eine Stadt der Reichen. (Foto: Ittmust / Flickr / CC BY 2.0)
Trotz vieler Worte ist das Programm klar: Mit Ampel gibt es eine Stadt der Reichen. (Foto: Ittmust / Flickr / CC BY 2.0)
Der Mietenwahnsinn geht weiter
Die Wohnungsnot in den Städten ist unwidersprochen eine der zentralen sozialen Fragen der heutigen Zeit. Heftige Mietpreissteigerungen, die zunehmende Mehrbelastung durch wohnungsbezogene Energiekosten, Verdrängung, Zwangsräumungen, …
Auf unsere Kosten
Die Ampelkoalition verkündet im 3. Kapitel ihres Vertrags, „die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ zu stellen und „ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ einzuleiten. Um im Rahmen …
Große Worte
„Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat modernisieren. Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser …
Ach du fröhliche!
Ist nicht gleich Weihnachten? Es scheint so. Trotz Corona. Aber naht ein Friedensfest? Die Engel singen sich die Kehle wund, indes, sie kommen gegen die …
Pandemie in Flecktarn
Olaf Scholz gibt sich energisch. Höchste Zeit „für eine riesige Gemeinschaftsanstrengung in Deutschland“ und eine klare Kante gegen die Pandemie. „Deshalb auch der General, deshalb …
Hauptsache Abschotten
Die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag vergangener Woche in Stuttgart zu Ende ging, hatte es thematisch in sich. So beschlossen die Innenminister der …
Kasseler Friedensratschlag 2021
Der Kasseler Friedensratschlag 2021 fand am vergangenen Samstag als Online-Veranstaltung statt. Nach der Eröffnung durch Martin Lüer vom Kasseler Friedensforum informierten die UZ-Autoren Anne Rieger …
Koalitionsvertrag besiegelt
Die letzte Hürde auf dem Weg zur ersten Ampelregierung auf Bundesebene ist am Wochenende gefallen: Die Mehrheit der Grünen-Mitglieder gab ihre Zustimmung zum Ampel-Vertragswerk. Rund …
Rechte Literatur
Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates lehnt es ab, die Verwaltung aufzufordern, als Gesellschafterin der Leipziger Messe auf ein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse hinzuwirken. …
Demos gegen Versammlungsgesetz
Für den vergangenen Samstag hatte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ zu dezentralen Aktionen aufgerufen. Demonstrationen fanden in Bochum, Köln, Münster, Paderborn und …
Linke Parteitage
In den Bundesländern Berlin und Nordrhein-Westfalen fanden vergangenes Wochenende die Landesparteitage der Partei „Die Linke“ statt. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Berlin wiesen die Delegierten …