300501 coronadaten - Durch die Hintertür - Politik - Politik

Da will man nur gemütlich eine Maß im Biergarten trinken und schon kann man Teil einer Ermittlung sein. (Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Polizei verwendet Corona-Gästelisten für Ermittlungen

Durch die Hintertür

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 24. Juli 2020

Seit Mitte Mai gilt in Bayern für die Gastronomie, Friseure, Museen sowie Frei- und Hallenbäder die Registrierungspflicht. Gäste und Besucher müssen ihre Kontaktdaten und mancherorts …

300401 interview - Razzia gegen Links - Politik - Politik

Die baden-württembergische Polizei ist bekannt für ihre rabiaten Methoden, wie am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 gegen Stuttgart21-Gegner. (Foto: Haus der Geschichte Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

In Baden-Württemberg versucht die Polizei Antifaschisten einzuschüchtern

Razzia gegen Links

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 24. Juli 2020 | Interview

Aus fadenscheinigen Gründen durchsucht die Polizei in ganz Baden-Württemberg Wohnungen von linken Aktivisten. Tristan Schmidt, der eigentlich anders heißt, ist einer von ihnen. UZ: Anfang …

„Elbchaussee-Prozess“: Harte Urteile gegen G20-Gegner

Reine Willkür

Henning von StoltzenbergPolitik | UZ vom 24. Juli 2020

Am 10. Juli fiel das nächste Skandalurteil gegen G20-Gegner. Fünf Aktivisten wurden nach über eineinhalb Jahren Verhandlung im sogenannten „Elbchaussee-Prozess“ verurteilt. Ein 24-jähriger Franzose erhielt …

EU will US-Internet-Monopole bekämpfen

Leuchtfeuerchen

Christoph HentschelPolitik | UZ vom 24. Juli 2020 | UZ-PLUS

2,5 Milliarden Menschen nutzen weltweit das Soziale Netzwerk „Facebook“. Das US-Unternehmen erwirtschaftete damit 2019 rund 70 Milliarden US-Dollar. Ein Macht- und Wirtschaftsfaktor, auf den die …

Neue Morddrohungen von „NSU 2.0“-Netzwerk

Drohen ohne Konsequenz

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 24. Juli 2020 | UZ-PLUS

Der Skandal um Verstrickungen der hessischen Polizei in die militante Naziszene weitet sich immer mehr aus. Nachdem mehrere Künstlerinnen und Politikerinnen der Partei „Die Linke“ …

Bundesregierung plant „SED-Opfer“-Beauftragten

Für die Delegitimierung

Nina HagerPolitik | UZ vom 24. Juli 2020 | UZ-PLUS

Niemand sei vergessen, die Opfer hätten „auch künftig ein Recht darauf, dass sie weiterhin Gehör finden und ihnen unkompliziert geholfen wird“. Nein, es ging nicht …

(Foto: Thomas Brenner)

Gegen Faschisten

UZPolitik | UZ vom 24. Juli 2020

Nachdem in der Vorwoche über tausend Menschen im nordrhein-westfälischen Siegen gegen die Eröffnung des Büros der rechtsextremen Partei „III. Weg“ demonstriert hatten, störten rund 80 …

Zehn statt zwei

UZPolitik | UZ vom 24. Juli 2020 | Meldung

Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für praktische Fähigkeiten als Maßstab. Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sei das Bruttoinlandsprodukt keine …

Mangelnde Aufklärung

UZPolitik | UZ vom 24. Juli 2020 | Meldung

Die Bundesregierung kommt immer stärker unter Beschuss wegen der Insolvenz von „Wirecard“. Das Internet-Unternehmen soll die Bilanzen um einen Betrag in Höhe von 1,9 Milliarden …

Aktionen gegen Atomwaffen

UZPolitik | UZ vom 24. Juli 2020 | Meldung

75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki wächst die Gefahr eines Atomkrieges. Der neue Kalte Krieg der NATO gegen Russland und China wird …

Demonstration für Friedrich Engels

UZPolitik | UZ vom 24. Juli 2020 | Meldung

200 Jahre Friedrich Engels – das Jubiläum ist der Anlass für eine ganze Reihe von Veranstaltungen, die an den kommunistischen Vordenker und Revolutionär erinnern. Engels, …

Profit vor Grundsatz

UZPolitik | UZ vom 24. Juli 2020 | Meldung

Die Bundesregierung verletzt systematisch die eigenen Grundsätze für Rüstungsexporte. Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Studie des „Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“ (HSFK). Der …

Charter-Abschiebung

UZPolitik | UZ vom 24. Juli 2020 | Meldung

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt eine immer wichtigere Rolle bei Abschiebungen aus Deutschland. Seitdem Frontex 2016 die Möglichkeit bekam, für Charter-Abschiebeflüge aus Deutschland zu bezahlen, ist …

Brauner Polizist

UZPolitik | UZ vom 24. Juli 2020 | Meldung

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, soll, laut Recherchen der „taz“, nicht nur Mitglied der rechtsextremen „Republikaner“, sondern auch beim „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“ …

Titel Hartmann 02 - Wie lange noch? - Politik - Politik

Demonstration in Dortmund am Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kubasik durch den NSU am 4. April 2006. (Foto: Klaus Hartmann)

Mit „NSU 2.0“ geht die Vertuschung der Zusammenarbeit von Staatsorganen und rechten Terrornetzwerken weiter. Demonstranten fordern Aufklärung

Wie lange noch?

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 17. Juli 2020

Die Liste von Antifaschisten und Nazigegnern aus Hessen, die vom „NSU 2.0“ mit dem Tod bedroht werden, wird länger. Immer klarer wird, dass die in …

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