Keine Verlängerung
Finanzminister Olaf Scholz will die befristete Mehrwertsteuersenkung nicht verlängern. Die Entscheidung, „ob man sich eine neue Waschmaschine kauft oder einen neuen Fernseher“, könne in sechs …
Militär an Flughäfen?
Der Plan der Bundesregierung, für Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtende Tests auf eine Coronavirus-Infektion vorzuschreiben, führe absehbar zu neuen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr, befürchtet Thomas Wiegold vom …
Polizei zeigt Präsenz in Frankfurt, nicht nur in „Krawallnächten“, hier während der Blockupy-Demonstration 2012. (Foto: Martin Krolikowski / flickr.com / CC BY 2.0)
Polizei zeigt Präsenz in Frankfurt, nicht nur in „Krawallnächten“, hier während der Blockupy-Demonstration 2012. (Foto: Martin Krolikowski / flickr.com / CC BY 2.0)
Ein Ablenkungsmanöver
Opernplatzkrawalle“ (FAZ), „Frankfurter Krawallnacht“ (Bild), „Randale“ (ARD) – wie in Stuttgart wurde die Polizei jetzt auch in Frankfurt von alkoholisierten migrantischen jungen Männern zwischen 20 …
Von oben gedeckt
Die Pleite des deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard zieht immer weitere Kreise. Drei Vorstandsmitglieder sitzen in U-Haft, eines befindet sich auf der Flucht, während die strafrechtlichen Ermittlungen …
Reserve für daheim
Unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ stellte am Donnerstag vergangener Woche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Pläne für den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr vor. …
Blind gestellt
Die neobarocke Fassade des weißen Prachtbaus in der Zielstattstraße 6 wirkt genauso hochherrschaftlich wie der Name des hier residierenden exklusivsten Münchner Schießsportvereins „Königlich Privilegierte Hauptschützengesellschaft …
Bundesregierung rechnet Bedarf klein
In seiner Rede vor dem Bundestag am 15. Mai beschrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Zielsetzung seines Ministeriums, dem es darum gehe, „dass wir gerade …
Studierende bangen
Bis zum 25. Juni sollten die ersten Studierenden ihre „Überbrückungshilfe für Studierende in Pandemie-bedingten Notlagen“ ausgezahlt bekommen – gut drei Monate, nachdem viele von ihnen …
„Nicht auf unserem Rücken“
In Karlsruhe demonstrierten über 100 Menschen am vergangenen Samstag. Eröffnet wurde die Kundgebung mit den Worten „Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne und Betriebsschließungen. Schon seit Jahren …
Urteil im Stutthof-Prozess
Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen SS-Wachmann Bruno Dey zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen im …
EU-Sondergipfel einigt sich auf Uneinigkeit
Bis Dienstag früh tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und stritten über das sogenannte Corona-Wiederaufbaupaket. Statt des geplanten Wochenendes dauerten die Verhandlungen …
Da will man nur gemütlich eine Maß im Biergarten trinken und schon kann man Teil einer Ermittlung sein. (Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Da will man nur gemütlich eine Maß im Biergarten trinken und schon kann man Teil einer Ermittlung sein. (Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Durch die Hintertür
Seit Mitte Mai gilt in Bayern für die Gastronomie, Friseure, Museen sowie Frei- und Hallenbäder die Registrierungspflicht. Gäste und Besucher müssen ihre Kontaktdaten und mancherorts …
Die baden-württembergische Polizei ist bekannt für ihre rabiaten Methoden, wie am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 gegen Stuttgart21-Gegner. (Foto: Haus der Geschichte Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Die baden-württembergische Polizei ist bekannt für ihre rabiaten Methoden, wie am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 gegen Stuttgart21-Gegner. (Foto: Haus der Geschichte Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Razzia gegen Links
Aus fadenscheinigen Gründen durchsucht die Polizei in ganz Baden-Württemberg Wohnungen von linken Aktivisten. Tristan Schmidt, der eigentlich anders heißt, ist einer von ihnen. UZ: Anfang …
Reine Willkür
Am 10. Juli fiel das nächste Skandalurteil gegen G20-Gegner. Fünf Aktivisten wurden nach über eineinhalb Jahren Verhandlung im sogenannten „Elbchaussee-Prozess“ verurteilt. Ein 24-jähriger Franzose erhielt …
Leuchtfeuerchen
2,5 Milliarden Menschen nutzen weltweit das Soziale Netzwerk „Facebook“. Das US-Unternehmen erwirtschaftete damit 2019 rund 70 Milliarden US-Dollar. Ein Macht- und Wirtschaftsfaktor, auf den die …