20 Tage für 20 Bomben
Vor dem Landgericht Koblenz begann am Dienstag die Berufungsverhandlung gegen den US-amerikanischen Friedensaktivisten Dennis DuVall. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit anderen den Zaun des Fliegerhorstes …
Zurückhaltung hier – Prügel da
Am vergangenen Samstagnachmittag demonstrierten in Berlin Tausende gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, unter ihnen auch Corona-Leugner, Impfgegner, Nazis und Verschwörungstheoretiker. Abstandsregeln und Maskenpflicht wurden nicht …
Rüstungslieferungen
Die Bundesregierung bewilligte seit dem Einmarsch der Türkei in Syrien Rüstungslieferungen an den NATO-Partner im Wert von 25,9 Millionen Euro. Die türkischen Truppen waren in …
Kommunistenprozess
Nach fast fünf Prozessjahren verurteilte der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) zehn mutmaßliche Unterstützer der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie sollen Mitglieder …
Corona-Gästelisten
Wegen der Nutzung von Corona-Gästelisten steht die Polizei in der Kritik. Der Stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, rechtfertigte, es gehöre zu den …
Verwechslung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Besuch im überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Ein starkes Aufgebot an Sicherheitskräften …
Keine Verlängerung
Finanzminister Olaf Scholz will die befristete Mehrwertsteuersenkung nicht verlängern. Die Entscheidung, „ob man sich eine neue Waschmaschine kauft oder einen neuen Fernseher“, könne in sechs …
Militär an Flughäfen?
Der Plan der Bundesregierung, für Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtende Tests auf eine Coronavirus-Infektion vorzuschreiben, führe absehbar zu neuen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr, befürchtet Thomas Wiegold vom …
Polizei zeigt Präsenz in Frankfurt, nicht nur in „Krawallnächten“, hier während der Blockupy-Demonstration 2012. (Foto: Martin Krolikowski / flickr.com / CC BY 2.0)
Polizei zeigt Präsenz in Frankfurt, nicht nur in „Krawallnächten“, hier während der Blockupy-Demonstration 2012. (Foto: Martin Krolikowski / flickr.com / CC BY 2.0)
Ein Ablenkungsmanöver
Opernplatzkrawalle“ (FAZ), „Frankfurter Krawallnacht“ (Bild), „Randale“ (ARD) – wie in Stuttgart wurde die Polizei jetzt auch in Frankfurt von alkoholisierten migrantischen jungen Männern zwischen 20 …
Von oben gedeckt
Die Pleite des deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard zieht immer weitere Kreise. Drei Vorstandsmitglieder sitzen in U-Haft, eines befindet sich auf der Flucht, während die strafrechtlichen Ermittlungen …
Reserve für daheim
Unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ stellte am Donnerstag vergangener Woche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Pläne für den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr vor. …
Blind gestellt
Die neobarocke Fassade des weißen Prachtbaus in der Zielstattstraße 6 wirkt genauso hochherrschaftlich wie der Name des hier residierenden exklusivsten Münchner Schießsportvereins „Königlich Privilegierte Hauptschützengesellschaft …
Bundesregierung rechnet Bedarf klein
In seiner Rede vor dem Bundestag am 15. Mai beschrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Zielsetzung seines Ministeriums, dem es darum gehe, „dass wir gerade …
Studierende bangen
Bis zum 25. Juni sollten die ersten Studierenden ihre „Überbrückungshilfe für Studierende in Pandemie-bedingten Notlagen“ ausgezahlt bekommen – gut drei Monate, nachdem viele von ihnen …
„Nicht auf unserem Rücken“
In Karlsruhe demonstrierten über 100 Menschen am vergangenen Samstag. Eröffnet wurde die Kundgebung mit den Worten „Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne und Betriebsschließungen. Schon seit Jahren …