Scheinradikales Urteil
Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist grundgesetzwidrig. Die Beschlüsse der EZB seien „kompetenzwidrig“ ergangen, entschied am 5. Mai das Bundesverfassungsgericht. Bundesregierung …
Petition unterschreiben!
Die Petition der DKP gegen alle Sanktionen, die die Bekämpfung der Corona-Pandemie behindern, hat inzwischen mehr als 7.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Sie richtet sich gegen …
„Hygiene-Demos“ bekommen Zulauf
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt eindringlich vor einer neuen Corona-Infektionswelle. Die Wiederöffnungen von Schulen, Kitas, aber auch von Läden, Kneipen und Fitnesscentern sind in Deutschland dermaßen …
Folgenlos
Der Rechtsanwalt und Buchautor Rolf Geffken erhielt 2017 eine Morddrohung per Video auf der Plattform „YouTube“. Grund dafür war ein Beitrag Geffkens bei „weltnetz.tv“, in …
Verbrecher im Amt?
Spät kam auf Bundes- und Landesebene die Auseinandersetzung mit der Geschichte bundesdeutscher Institutionen. Erst im Jahr 2005 gab der damalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/ Die …
Bewaffnete Drohnen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, fordert eine Aufrüstung mit bewaffneten Bundeswehr-Drohnen. Die Bundeswehr setzt bei Einsätzen in Afghanistan und Mali jeweils drei Aufklärungsdrohnen des …
Kitas geöffnet
Seit Montag dürfen wieder die Kindertagesstätten (Kitas) öffnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich darauf geeinigt, dass bundesweit die Notbetreuung gestattet …
Corona-Impfstoff
Nachdem die Bundesregierung die Zusammenarbeit an einem Impfstoff mit Kuba und der Volksrepublik China ausgeschlagen hat, will sie 750 Millionen Euro für die Entwicklung eines …
Atomwaffen gegen Russland
Der Wunsch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die veraltete Tornado-Flotte der Bundeswehr gegen 30 US-Atombomber des Typs Boeing F-18 auszutauschen, hat eine Debatte um die „nukleare Teilhabe“ …
Atommacht Deutschland?
Kramp-Karrenbauer will die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO mit neuen F-18-Kampfflugzeugen sichern. In Büchel lagern dazu die Atomsprengköpfe. Aber die Bundesregierung denkt über weitere …
Aktivist demonstriert mit Hisbollah-Fahne in luftiger Höhe (Foto: Harout Arabian / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Aktivist demonstriert mit Hisbollah-Fahne in luftiger Höhe (Foto: Harout Arabian / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Freundschaftsdienst
Die Bundesregierung hat gegen die Hisbollah („Partei Gottes“) in Deutschland ein Betätigungsverbot erlassen. Die Polizei durchsuchte am 30. April in einer großangelegten Razzia mehrere Moscheen. …
Petition unterschreiben!
Mehr als 7.000 Menschen haben inzwischen die Petition der DKP für die Aufhebung aller Sanktionen, die die Bekämpfung der Corona-Pandemie behindern, unterschrieben. Am 23. April …
Schulpsychologen werden es richten
Armin Laschet (CDU) bekommt Konkurrenz. Seit Wochen gilt der NRW-Ministerpräsident unbestritten als der ungeschickteste und orientierungsloseste Krisenmanager unter den Landespolitikern. Doch ausgerechnet seine Schulministerin Yvonne …
Kanzlergerangel
Die CDU braucht einen neuen Vorsitzenden, die Unionsparteien suchen einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Angela Merkel. Hinter den Kulissen in der Union geht es …
Corona-„Irrsinn“
„Ziel muss es sein, dass wir die Substanz unserer Wirtschaft erhalten“, verlautbarte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Vorabend des 1. Mai. Die aktuellen Zahlen zeigen, …