Eine magere Bilanz
Nur wenige Erfolge konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten „Rede zur Lage der Europäischen Union“ vorweisen. Und dies konnte auch nicht anders …
Schattenbank am Werk
Die US-amerikanische Fondsgesellschaft „BlackRock“ ist eine der einflussreichsten Kapitalorganisationen der Welt. Das „BlackRock Tribunal“ klagt unter dem Vorsitz von Professor Peter Grottian am Wochenende in …
Mea culpa!
Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entschuldigt sich für die systematische Diskriminierung von Homosexuellen in der Bundeswehr von 1956 bis 2000. Zum einen tut sie das erst 2020, …
Einbindungsstrategien des Kapitals
Die zweite Tagung des DKP-Parteivorstandes fand – wie gehabt unter Pandemie-Bedingungen – am vergangenen Wochenende im Essener DGB-Haus statt. Am Samstag beschäftigte sich der Parteivorstand …
Annexionsbericht
Mehr als zwei Wochen vor dem 3. Oktober erschien der aktuelle „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“. Eine Woche später debattierten die Abgeordneten …
Freispruch für Aktivistin
Die Sprecherin des Bündnisses „#noNPOG“ gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, die Gewerkschafterin Juana Zimmermann, ist vom Vorwurf entlastet worden, am Rande der Kundgebung am …
Energiefresser verschont
Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in Europa drastisch senken. Für bestimmte Branchen, die einen besonders großen Strombedarf haben, soll es dabei aber eine Ausnahmeregelung geben. …
5G ohne China
Geht es nach der Bundesregierung, sollen chinesische Firmen wie Huawei nicht am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland beteiligt sein. Dazu will sie einen Gesetzentwurf für …
Solidarisch
Am Wochenende hatte die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main eingeladen. Ramón Ripoll Díaz, Botschafter der Republik Kuba in der BRD, sprach über …
Neuverschuldung
Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Nur 10 Milliarden Euro neue Schulden wären nach der im Grundgesetz festgelegten Regelung möglich. …
Lahm gegen Rassismus
Die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ (ADS) stellt in ihrem Jahresbericht für 2019 fest: „Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung und unterstützt Betroffene nicht konsequent …
Lehrer-Laptops
Die 800.000 Lehrer in Deutschland sollen möglichst zügig ihre versprochenen Dienstlaptops bekommen. Bei einem Treffen am Montagabend im Kanzleramt verabredeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin …
Reiche Klimakiller
Reiche schädigen Klima sehr viel stärker als Arme, besagt der neue Bericht der internationalen Entwicklungsorganisation „Oxfam“. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung sei für mehr als …
Gläserner Bürger
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuer-ID als einheitliche Personenkennzahl zu nutzen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dies für problematisch: „Da die Zweckbindung …
„Europäische“ Lösung
Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, in dem rund 13.000 Menschen eingesperrt waren, bereits am 9. September abgebrannt ist, sind die Betroffenen …